100 Fragen zu Corona

100 Fragen zu Corona

100 Fragen zu Corona
Welche Wirtschaftssektoren gehören zu den Gewinnern und Verlierern der Pandemie?2021-11-08T05:20:22+01:00

Zu den Gewinnern zählt primär der Onlinehandel, der vom Lockdown massiv profitiert hat – die Konsumenten bleiben von den Einkaufsstraßen fern und kauften stattdessen online ein. Auch viele Lebensmittelhändler, die neben Lebensmittel andere Produktgruppen verkauften, haben durch die fehlende Konkurrenz profitiert. Weiterer Gewinner ist die Digitalisierungsbranche, denn viele Unternehmen waren plötzlich auf digitale Kanäle angewiesen. Besonders sind hier Unternehmen zu nennen, die Videokonferenz-Software anbieten. Der Sektor der Online-Bildung ist ebenfalls zu den großen Gewinnern der Pandemie zu zählen. Zukunftsweisend war außerdem mit Sicherheit die wachsende Bedeutung des Gesundheitswesens – hier ist nicht nur aufgrund der Demographie mit einer längerfristigen Entwicklung zu rechnen.

Zu den größten Verlierern zählt der Tourismus mitsamt Flugverkehr – beides kam mit dem Lockdown praktisch völlig zum Erliegen. Damit verbundene Branchen wie die Gastronomie und Hotellerie gehörten ebenfalls zu den Verlierern der Pandemie. Auch körpernahe Dienstleister konnten ihrer Beschäftigung nicht nachgehen und sind deshalb hier zu nennen. Traditionelle Einkaufscenter bzw. Läden mussten ebenfalls zusperren und auf ihre Umsätze verzichten. Außerdem zählen auch Vermieter zu den Verlierern der Pandemie, und hier vor allem solchen im gewerblichen Bereich, weil die Nachfrage nach Büroflächen aufgrund des Home-Office-Trends eingebrochen ist.

Was sind die Gründe dafür, dass viele Unternehmen auf eine solche Krise nicht ausreichend vorbereitet waren?2021-11-08T05:20:24+01:00

Ein wesentliches Problem, das man in der Krise klar gesehen hat, ist, dass viele Unternehmen ein geringes Eigenkapital aufweisen. Der Grund hierfür liegt in der Steuerpolitik: Es gilt eine steuerliche Ungleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital. Die höhere Besteuerung von Eigenkapital im Vergleich zu Fremdkapital führt dazu, dass es für Unternehmen rentabler ist, die Eigenkapitalquote zu reduzieren. Das wiederum führt zu einer größeren Vulnerabilität der Unternehmen in Krisensituationen.

Ein weiteres Problem ist die allgemein hohe Abgabenbelastung, die dafür sorgt, dass Unternehmen oftmals auch nicht in der Lage sind, ausreichende Reserven aufzubauen. Außerdem gibt es oft kulturelle und politische Erwartungen, die den Anreiz, solche Reserven aufzubauen, schwächen. Ein gutes Beispiel liefert die Systemrelevanz: Wenn Unternehmen erwarten, dass sie im Falle von Problemen von den Steuerzahlern gerettet werden, werden sie nur wenige Reserven aufbauen. Vielen Unternehmen fehlte außerdem entweder die Bereitschaft oder die technischen Voraussetzungen, ihren Mitarbeitern Home-Office zu ermöglichen – auch diese waren für diese Krise ungenügend vorbereitet.

Was bedeutet der Zusammenbruch von Lieferketten als Folge der Lockdowns?2021-11-08T05:20:26+01:00

Der Zusammenbruch der Lieferketten führt dazu, dass zahlreiche Güter nicht produziert werden können, weil Inputgüter, welche für die Produktion benötigt werden, fehlen. Weil oftmal auch diese Güter, die aufgrund von fehlenden Inputs nicht produziert werden können, als Inputs für andere Güter benötigt werden, entsteht nach und nach eine Güterknappheit auf allen Ebenen, was schließlich zu Preissteigerungen führen kann. Verschärft wird das noch dadurch, dass die Lieferketten nicht nur zusammengebrochen sind, sondern nun oftmal desynchronisiert sind. Während ein Land den Lockdown verlässt, verhängt ein anderes Land gerade einen neuen Lockdown – so kommt es zu andauernden Störungen der Lieferketten.

Was bedeutet die Krise für Entwicklungsländer?2021-11-08T05:20:28+01:00

Entwicklungsländer stehen beim Kampf gegen die Pandemie vor schwierigen Entscheidungen. Wenn restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden, reduziert sich die Wirtschaftsleistung und damit die finanziellen Ressourcen, die langfristig für den Kampf gegen die Armut dringend benötigt werden – beispielsweise für Investitionen in Bildung oder in Infrastruktur. Entwicklungsländer sind auch deshalb besonders betroffen, weil die Reaktion auf die Pandemie in den entwickelten Ländern zu einer deutlich geringeren Nachfrage für die exportierten Güter geführt hat. Das gilt vor allem im Bereich der Rohstoffe: Viele Entwicklungsländer sind für die eigene wirtschaftliche Entwicklung sehr stark auf den Export dieser Rohstoffe angewiesen. Eine sinkende Nachfrage und ein deshalb sinkender Preis trifft diese Länder daher stark. Aufgrund der wegbrechenden Einnahmen und der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung nimmt die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit in den Entwicklungsländern stark zu.

Was bedeutet die Krise für die zukünftigen Immobilienpreise?2021-11-08T05:20:30+01:00

Immobilien waren im bisherigen Verlauf der Krise einer der Preistreiber. Grund dafür war primär die Flucht ins “Betongold” als Reaktion auf Inflationsängste nach einer dramatisch ausgeweiteten Geldmenge. Es spricht jedoch einiges dafür, dass diese Entwicklung nicht so weiter geht – vor allem in Städten. Der Trend hin zum Home-Office wird tendenziell eine Abwanderung aus Großstädten in weniger besiedelte Gebiete auslösen. Hierdurch kommt es vermehrt zu Leerständen. Auch Büroflächen werden weniger benötigt, was zu noch mehr Leerständen führt. Das wiederum sorgt für sinkende Preise in Städten. Außerdem trifft das nun mit der Flucht ins “Betongold” erhöhte Immobilienangebot auf eine mittelfristig aufgrund des demographischen Wandels schrumpfende Bevölkerung, was ebenfalls ein sinkendes Preisniveau nahelegt. Es ist jedoch die Preisentwicklung schwierig vorherzusagen, weil sie wesentlich von der Geldpolitik abhängt. Wenn hohe Inflationsraten in Kauf genommen werden, ist es möglich, dass die Immobilienpreise in den nächsten Jahren weiterhin stark ansteigen.

Ist diese Krise in wirtschaftlicher Hinsicht primär eine Angebots- oder Nachfragekrise?2021-11-08T05:20:33+01:00

Das ist schwierig zu sagen, am ehesten handelt es sich sowohl um eine Angebots- als auch um eine Nachfragekrise. Für eine Angebotskrise spricht, dass im Rahmen des Lockdowns und aufgrund eines Zusammenbruchs sowie einer Desynchronisierung der Lieferketten weniger produziert werden konnte. Diverse Güter können auch nicht oder nur schlecht über längere Zeit gelagert werden oder überhaupt nicht auf Lager produziert werden, sodass bei diesen Gütern das Angebot stark absinkt. Für eine Nachfragekrise spricht, dass im Rahmen der Krise Arbeitsplätze verloren gingen und eine hohe Unsicherheit durch mögliche Lockdowns und andere Maßnahmen herrscht. Dadurch gibt es einen hohen Anreiz, Vermögen anzusparen, um auf diese Unsicherheit besser vorbereitet zu sein. Das führt zu einer geringeren Nachfrage. Krisenerscheinungen wie stark steigende Preise treten nur dort auf, wo die Nachfrage stark ansteigt. Das ist beispielsweise im Immobilienbereich der Fall, wo erstens viele auf “Betongold” zur Inflationsabsicherung setzen und zweitens viele im Lockdown die Zeit gefunden haben, Bauprojekte umzusetzen. Das lässt die Preise bei den benötigten Gütern ansteigen, weil in Zeiten des Lockdowns nur sehr schlecht auf diese gestiegene Nachfrage mit einer steigenden Produktion und damit einem steigenden Angebot reagiert werden kann.

Welche Rolle spielen und spielten technologische Innovationen im Rahmen dieser Krise?2021-11-08T05:20:35+01:00

Die größte Rolle spielen naturgemäß jene Innovationen, die es ermöglichen, schnellstmöglich auf die Erfordernisse der Pandemie zu reagieren. Sie sorgen für einen leichteren Umgang mit der Situation und damit dafür, dass die Pandemie für viele Menschen etwas erträglicher wird. Von diesen Innovationen sollen nun beispielhaft ein paar aufgezeigt werden.

An erster Stelle ist die Impfung zu nennen, genauer gesagt die mRNA-Impfung. Auf dieser Technologie basieren die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Zu mRNA-Impfungen wurde zwar bereits einige Zeit geforscht, bei den Impfstoffen der oben genannten Unternehmen handelt es sich jedoch um die ersten mRNA-Impfstoffe, die zur Impfung von Menschen zugelassen wurden.

Im Bereich der Desinfektion und Luftfilterung gab es einen riesigen Anstieg bei den Innovationen, von denen einige bereits auf dem Markt verfügbar sind, zahlreiche mehr aber in den nächsten Monaten und Jahren erwerblich sein werden. Die Innovationen reichen von tragbaren Luftreinigern über Desinfektionsgeräte, die mit UV-Licht arbeiten bis hin zu Atemtests, die innerhalb von einer Minute eine COVID-19-Infektion erkennen können.

Muss das Spannungsfeld zwischen gesundheitlicher und ökonomischer Sicherheit neu gedacht werden?2021-11-08T05:20:38+01:00

Ja. Dieses Spannungsfeld neu zu denken, ist jedoch nicht Aufgabe und Verantwortung von Experten, sondern eines jeden Einzelnen, der dann auch entsprechende Entscheidungen zu treffen hat. Denn die Situation und die Einstellungen jedes Menschen sind andere, sodass sich auch die gewünschten Verortungen in diesem Spannungsfeld deutlich voneinander unterscheiden können. Eine Vorgabe von Handlungsoptionen in diesem Spannungsfeld ist nach Möglichkeit abzulehnen, weil dies zumindest teilweise eine Entmündigung von Bürgern darstellt. Diese können dann nämlich nicht mehr diejenigen Entscheidungen treffen, die ihren Präferenzen entsprechen.

Wie ist der Bewegungsmangel vieler Menschen als Folge der Lockdowns zu sehen?2021-11-08T05:20:41+01:00

Bewegung ist für die Gesundheit essentiell. Zu den Folgen von Bewegungsmangel zählen Kopf- und Rückenschmerzen, Herz-Kreislauferkrankungen und Bluthochdruck sowie Arthrose und Osteoporose. Zudem führt Bewegungsmangel zu Übergewicht, das durch Muskelabbau und damit verbundenem geringen Kalorienverbrauch noch verstärkt wird. In weiterer Folge kann ein Bewegungsmangel zu Diabetes führen.

Besonders besorgniserregend ist aber, dass Bewegungsmangel zu Stresserkrankungen führt und das Immunsystem schwächt. Gerade in einer Pandemie ist daher Bewegungsmangel etwas, das es unbedingt zu vermeiden gilt. Allerdings wurde der Lockdown von sehr vielen Menschen so gelebt, dass sie überhaupt nur in Ausnahmesituationen das Haus verlassen haben. In diesen Fällen ist ein Bewegungsmangel kaum zu vermeiden. Bei diesen Menschen führt der Versuch, sich besser gegen eine Infektion zu schützen, nach kurzer Zeit zu einer viel höheren Infektionsanfälligkeit. Das kann unter Umständen dazu führen, dass der Lockdown sich als kontraproduktive Maßnahme entpuppt.

Wird im Gesundheitsbereich der Fokus zu stark auf Corona gelegt?2021-11-08T05:20:43+01:00

Ob der Fokus zu stark auf Corona gelegt wird, kann wahrscheinlich erst einige Jahre nach der Pandemie beantwortet wird. Klar ist aber, dass viele der Maßnahmen, die man zur Eindämmung der Pandemie verfolgt, negative gesundheitliche Konsequenzen mit sich bringen. So sorgt der Lockdown beispielsweise für Bewegungsmangel und andere physische Probleme sowie psychische Probleme wie beispielsweise Angststörungen. Zudem wurde wegen der Pandemie auf viele Vorsorgeuntersuchungen verzichtet, und eigentlich dringende Operationen wurden abgesagt oder verschoben. Dass die Konsequenzen dessen – zumindest öffentlich – kaum thematisiert wird, legt zumindest die Vermutung nahe, dass momentan ein zu starker Fokus auf die Eindämmung von Corona gelegt wird. Dafür spricht auch, dass immer mehr Forscher und Experten im Gesundheitsbereich darauf hinweisen, dass die Folgen strikter Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung in einer Gesamtbetrachtung negativ für den Gesundheitsbereich sind.

Wie kann sichergestellt werden, dass sich eine breite Mehrheit eine informierte Meinung bilden kann?2021-11-08T05:20:46+01:00

Hierfür ist ein radikales Umdenken auf gesellschaftlicher Ebene notwendig. Viel zu viele Menschen scheinen zu glauben, jemand mit anderen Meinung würde etwas Böses im Sinn haben. Der Stellenwert kritischer Stimmen hat in den letzten Jahrzehnten immer mehr abgenommen, ihnen wird oft schon mit offener Feindseligkeit begegnet. Viele Menschen fühlen sich von kritischen Stimmen angegriffen, statt sie als Möglichkeit zur Überprüfung der eigenen Argumente wahrzunehmen. Das oberste Ziel im Umgang mit kritischen Stimmen scheint oftmals nicht das Zuhören und Verstehen zu sein, sondern das Umstimmen, sodass aus kritischen unkritische Stimmen werden. Diese Entwicklung ist keine, die einer Gesellschaft würdig ist, die sich als aufgeklärt versteht.

Um sicherzustellen, dass sich eine breite Mehrheit eine informierte Meinung bilden kann, ist es notwendig, dass diese Mehrheit einen anderen, offeneren Umgang mit kritischen Stimmen übt. Erst dann wird sich eine Atmosphäre einstellen, die eine echte Meinungsdiversität erlaubt, weil Menschen mit abweichenden Meinungen nicht gebrandmarkt werden und soziale Ächtung fürchten müssen. Diese Menschen mit abweichenden Meinungen sollten dann auch gehört werden, sofern sie ihre Meinungen mit Argumenten unterlegen können und wollen. Eine vorhergehende Zensur ist im Bestfall völlig zu unterlassen.

Wichtig ist jedoch auch, dass die Mehrheit die Mittel hat, die notwendig sind, um die Argumente gegeneinander abzuwägen. Hierzu zählt die Bildung, die jedoch nicht alleine Aufgabe der Schule sein kann. Die Welt verändert sich heute viel zu schnell – das Wissen, das in der Schule erlernt wird, ist oft schon kurze Zeit später veraltet. Das gilt vor allem im Bereich der Technologie. Daher ist die wichtigste Aufgabe der Schule, zu lehren, wie man an Wissen kommt. Mithilfe des Internets ist das heute zwar relativ einfach, aufgrund des Umfangs an Information aber oft überwältigend. Wenn die Mehrheit die Argumente auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen überprüfen kann und das auch macht, steht unter der Voraussetzung einer öffentlichen Meinungsdiversität der Bildung einer informierten Meinung nichts im Wege.

Ist ein Ausgrenzen kritischer Stimmen hinsichtlich der Lockdowns oder der Impfungen sinnvoll oder gefährlich?2021-11-08T05:20:48+01:00

Kritische Stimmen sind essentiell für eine gut informierte Meinungsbildung. Für eine solche ist es nämlich (nach Möglichkeit) notwendig, die Argumente aller Seiten zu hören und sich anschließend ein Bild über diese Argumente zu machen. Wenn kritische Stimmen aus bestimmten Richtungen verschwiegen oder bereits im Vorhinein in bestimmte Ecken gestellt werden, ohne sie überhaupt zu Wort kommen zu lassen, führt das zu einer einseitigen (und meist oberflächlichen) Beschäftigung mit der Thematik. Deshalb stellen kritische Stimmen die Grundlage jeder wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit einem Thema dar.

Ein Unterdrücken oder Verschweigen kritischer Stimmen bedeutet, dass man fürchtet, sich im direkten argumentativen Wettstreit – zumindest in den Augen eines Publikums, das oft mehrheitlich aus Laien besteht – nicht durchsetzen zu können. Wenn es dabei um Zwangsmaßnahmen wie den Lockdown geht, ist das umso problematischer, weil man die Menschen zu etwas zwingt, von dem man fürchtet, es nicht ausreichend mit überzeugenden Argumenten untermauern zu können.

Die Sinnhaftigkeit einer solchen Ausgrenzung wird oft mit dem Argument behauptet, dass dadurch die Bereitschaft zur Regelbefolgung gewährleistet wird. Dabei wird jedoch bereits die Richtigkeit oder Sinnhaftigkeit der jeweiligen Regel vorausgesetzt, und eine solche Einschätzung kann erst nach individueller sorgsamer Abwägung der Argumente aller Seiten getroffen werden. Wenn nach einer solchen Abwägung die Bereitschaft zur Regelbefolgung abnimmt, ist das primär ein Signal, dass es sich um eine wenig sinnvolle Regel handelt. Gefährlich sind daher kritische Stimmen nur hinsichtlich jener Maßnahmen, die wenig sinnvoll sind und Argumenten nicht standhalten – und gerade deshalb sind kritische Stimmen in diesen Fällen notwendig. Sinnvolle Maßnahmen haben durch kritische Stimmen nichts zu befürchten, denn sie lassen sich über bessere Argumente rechtfertigen. Eine Ausgrenzung kritischer Stimmen ist daher immer gefährlich, und in einer Atmosphäre der Angst umso gefährlicher: In einer solchen Atmosphäre werden Fehlentscheidungen wahrscheinlicher – und wenn kritische Stimmen nicht gehört werden, fehlt das natürliche Korrektiv, das notwendig ist, um diese Fehlentscheidungen zu entdecken und zu korrigieren.

Ist eine Rückkehr des Protektionismus zu erwarten?2021-11-08T05:20:51+01:00

Vor dem Hintergrund von Güterknappheiten infolge des Zusammenbruchs und der anschließenden Desynchronisierung der Lieferketten könnten Bestrebungen, deren Ziel wirtschaftliche Unabhängigkeit ist, neuen Zulauf bekommen. Das ist verständlich und als solches auch nicht grundsätzlich abzulehnen, weil durch Regionalität unter Umständen die Versorgungssicherheit besser gewährleistet werden kann.

Gleichzeitig hat diese Regionalität aber auch negative Konsequenzen, die zu berücksichtigen sind. So sind beispielsweise höhere Preise durch ein geringes Niveau an Arbeitsteilung und höhere Lohnniveaus zu erwarten. Außerdem ist durch das geringere Niveau an Spezialisierung mit einer geringeren Qualität der Güter zu rechnen. Wenn die Konsumenten bereit sind, diese Schlechterstellung zu akzeptieren, spricht nichts gegen eine Regionalisierung der Wirtschaft, weil diese den Bedürfnissen der Konsumenten entspricht. Anders sieht es aus, wenn diese Regionalisierung mit politischen Mitteln durchgesetzt wird, wenn also protektionistische Regeln umgesetzt werden, weil dadurch die Bedürfnisse zumindest einiger Konsumenten nicht respektiert werden und diese deshalb geschädigt werden. Eine Rückkehr eines solchen Protektionismus ist zwar unter dem Motto der “Stärkung der österreichischen Wirtschaft” erwartbar, aber jedenfalls abzulehnen.

Inwiefern wurde die Bewegungsfreiheit auf internationaler Ebene eingeschränkt und welche Probleme bringt das mit sich?2021-11-08T05:20:56+01:00

Der Flugverkehr wurde weitestgehend völlig eingestellt, was alleine schon ausreicht, um die Bewegungsfreiheit auf internationaler Ebene deutlich einzuschränken. Internationale Reisen mussten abgesagt werden, grenzüberschreitende persönliche Kontakte kamen oft zum Erliegen. Dass durch diese Entscheidung sowohl das soziale Leben vieler Menschen als auch einige wirtschaftliche Kontakte empfindlich gestört wurde, ist offensichtlich.

Außerdem brachen Lieferketten in vielen Bereichen zusammen. Teilweise war das auch auf die Einschränkungen an den Grenzen zurückzuführen. Dabei ist anzumerken, dass die meisten Betriebe heute im Rahmen der Just-in-time-Produktion operieren, sodass hohe Lagerkosten vermieden werden können. Wenn dann jedoch die Lieferketten zusammenbrechen, bedeutet das, dass nicht produziert werden kann. So kommt es zu einer geringeren Produktion und Engpässen bei einigen Gütern.

Oftmals wurde die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf internationaler Ebene damit begründet, dass der Virus vor allem durch Ausländer in das Land gebracht wird. In vielen Fällen war diese Begründung nicht ausreichend gerechtfertigt, weil nur ein kleiner Teil der Infektionen durch aus dem Ausland Einreisende zurückzuführen war. Sie wurde aber genutzt, um unangenehmen Fragen zu eventuellen Fehlentscheidungen in der Pandemie ausweichen zu können. Die Verantwortung lag so nicht bei den eigenen politischen Entscheidungen, sondern bei jenen im Ausland. Das Problem hierbei jedoch: Die Begründung ist geeignet, um Ressentiments gegenüber Ausländern entstehen zu lassen.

Inwiefern wurde die Bewegungsfreiheit auf lokaler Ebene eingeschränkt und welche Probleme bringt das mit sich?2021-11-08T05:20:59+01:00

Der Lockdown brachte hier deutliche Einschränkungen mit sich. Es gab Einschränkungen bei Verlassen des Hauses – es durfte nur noch im Falle verschiedener Bedingungen außer Haus gegangen werden. Das führt unter anderem dazu, dass sich bei vielen Menschen ein Bewegungsmangel einstellt, der zu gesundheitlichen Problemen führen kann. Zudem kann sich ein ständiges Aufhalten in den eigenen vier Wänden auf die mentale Gesundheit auswirken, sodass es zu psychischen Problemen bis hin zu Depressionen kommen kann.

Auch Treffen mit Mitmenschen wurden sehr schwierig gemacht oder in manchen Fällen unmöglich gemacht. Darunter leiden natürlich die sozialen Kontakte und die soziale Kompetenz. Außerdem sorgt ein solches Wegbrechen sozialer Kontakte oft für psychische Probleme, weil eine Vereinsamung stattfindet. Auch eine Angst vor den Mitmenschen kann sich in den Köpfen festsetzen, wenn politisch jeder Mensch als ein Infektionsrisiko behandelt wird und entsprechend der Kontakt zwischen Menschen weitgehend untersagt wird.

Das Abriegeln von Regionen führt schließlich dazu, dass Verwandte oder Bekannte auch in Notfällen nicht oder nur sehr schwer greifbar waren. Auch wirtschaftlich ist es problematisch, weil so weder Menschen von außerhalb, die in der Region arbeiten, einreisen konnten, noch Menschen in der Region zu ihrem Arbeitsplatz kommen konnten, wenn dieser außerhalb der Region lag.

Was bedeutet die Pandemie für die Balance zwischen individueller Freiheit und Sicherheit?2021-11-08T05:21:08+01:00

Die Pandemie hat gezeigt, dass in Zeiten der Angst sehr viele Menschen bereit sind, für ein Mehr an (gesundheitlicher) Sicherheit weitgehend auf ihre individuelle Freiheit zu verzichten. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen zu den Maßnahmen, dass der Verzicht auf die individuelle Freiheit nicht zu einem Mehr an Sicherheit geführt hat. Im Gegenteil – ein solcher Verzicht führt in eine Sackgasse der trügerischen Sicherheit, die am Ende wesentlich mehr Unsicherheit für den bereithält, der sie beschreitet. Ein Verzicht auf individuelle Freiheit, um mehr Sicherheit zu erlangen, erfüllt also ihre Funktion nicht. Für die Balance zwischen individueller Freiheit und Sicherheit bedeutet das, dass die individuelle Freiheit im Normalfall nicht für Sicherheit aufgegeben werden sollte, dass also im Normalfall bei der Abwägung zwischen individueller Freiheit und Sicherheit die Freiheit maximiert werden sollte.

Für welche Personengruppen kann Home-Schooling eine gute Alternative sein?2021-11-08T05:21:10+01:00

Home-Schooling kann eine gute Alternative für alle sein, die in der Lage sind, sich das Wissen selbständig oder mit Hilfe ihres Umfelds anzueignen. Zudem ist Home-Schooling notwendig für Kinder, die oft Ortswechsel vollziehen – beispielsweise, weil der Arbeitsplatz ihrer Eltern dies erfordert. Durch Home-Schooling sind diese Kinder sowohl orts- als auch zeitunabhängig.

Home-Schooling ist jedoch keine gute Alternative für Kinder, die ohne die Schule wenig Sozialkontakte mit Gleichaltrigen haben, weil sie dann eventuell soziale Defizite aufbauen. Wenn Kinder jedoch diese Sozialkontakte haben, keinen merklichen Leistungsabfall der Schulleistungen bei Home-Schooling zeigen und sich das geforderte Wissen aneignen, spricht nichts gegen das Ermöglichen von Home-Schooling als Alternative.

Ist nun ein Strukturwandel hin um Home-Schooling zu erwarten?2021-11-08T05:21:16+01:00

Aufgrund der Tatsache, dass das Home-Schooling in der Pandemie für einige Kinder gut funktioniert hat, ist das eine Veränderung, die erwartbar ist. Besonders wird dies von Kindern in Anspruch genommen werden wollen, die sich in der Schule – aus welchen Gründen auch immer – unwohl fühlen und zu hause bessere Lernleistungen erbringen.

Dieser Strukturwandel ist eine gute Nachricht, weil er die Schulen mehr als noch zuvor zwingt, den Schülern ein Umfeld bereit zu stellen, in dem sie sich wohl fühlen. Zudem muss auch die Qualität der Bildung in den Schulen zumindest so gut sein, dass sich Home-Schooling für die meisten Schüler und Eltern nicht lohnt. Insofern stellt dieser Strukturwandel daher einen zusätzlichen Anreiz für eine möglichst hohe Qualität in der Bildung dar, was angesichts mittelmäßiger Ergebnisse österreichischer Schüler im internationalen Vergleich auf jeden Fall zu begrüßen ist.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Bildungsrückstand zu bemerken?2021-11-08T05:21:34+01:00

Ein Bildungsrückstand infolge der Pandemie ist vor allem bei Kindern aus sozial schwächeren Familien zu bemerken, unter anderem, weil diese zuhause oft keine ausreichende Unterstützung bekommen (können). Es fehlen in diesen Fällen meist die die Vorbilder sowie die Unterstützung, die es ihnen ermöglicht oder sie animiert, sich das Wissen selbst anzueignen. Außerdem sind Kinder betroffen, welche ohne den persönlichen Kontakt mit Lehrenden Probleme haben, sich den Schulstoff selbst anzueignen.

Welche alternativen Herangehensweisen an Bildung könnten sich auch nach der Pandemie als zukunftsweisend herausstellen?2021-11-08T05:21:44+01:00

Die Fernlehre ist für manche Gruppen jedenfalls ein zukunftsweisendes Konzept, weil sie einen viel flexibleres Lernen ermöglicht als bisher. So können Studenten lernen, wann immer sie am besten lernen können. Sie können sich ihre Zeit viel besser einteilen, und werden auf diese Weise auch zur Selbständigkeit erzogen. Zudem können sie auch ortsunabhängig lernen.

Auch die Interaktion zwischen Lehrenden und Studenten kann weitgehend online stattfinden. Natürlich ist ein persönlicher Austausch manchmal hilfreich und wird auch in Zukunft in den meisten Fällen nicht völlig entfallen können.

Der große Vorteil bei der Fernlehre liegt aber in den bereitgestellten Videos, die so oft angesehen werden können, wie es notwendig ist, um den Stoff zu verstehen. Während in der Präsenzlehre der Stoff ein- bis zweimal erklärt wird und dann jene Studenten, die den Stoff noch nicht verstanden haben, auf sich selbst oder ihre Mitstudenten gestellt sind, ist im Falle der Fernlehre eine Erklärung per Video immer wieder aufrufbar. Da so die unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten der Studenten in unterschiedlichen Bereichen berücksichtigt werden können, sind diese Videos als Lernunterstützung jedenfalls zukunftsweisend.

Gehören Schüler tatsächlich zu den am stärksten Geschädigten der Pandemie?2021-11-08T05:18:33+01:00

Dass auch Schüler zu den Geschädigten der Pandemie gehören, ist klar. Fraglich ist aber, ob sie zu den am stärksten Geschädigten der Pandemie gehören. Jene Schüler, die gerne in die Schule gehen und dieses Umfeld brauchen, um gut lernen zu können, sind sicher stärker geschädigt als jene, die sich in den eigenen vier Wänden wohler fühlen und dort auch besser lernen können. Zudem macht es auch einen erheblichen Unterschied, wie gut das E-Learning an der jeweiligen Schule umgesetzt wird. Ob die Schüler zu hause Unterstützung beim Lernen haben oder nicht, ist ebenfalls ein wichtiger Faktor. Es kommt also auf die jeweiligen Schüler und deren Umfeld an, pauschal wird man jedenfalls nicht sagen können, dass die Schüler die am stärksten geschädigte Gruppe ist.

Wenn man sich nämlich beispielsweise Kleinunternehmer oder Selbständige ansieht, deren wirtschaftliche Existenz mit der Pandemie oder der Entscheidung des Lockdowns zerstört wurde, oder Arbeitnehmer, die in finanziell schwierigen Situationen plötzlich ohne Arbeit dastehen, wird man eingestehen müssen, dass es zahlreiche Personen gibt, die stärker geschädigt wurden als die meisten Schüler.

Entsteht im Bereich der Bildung eine Generation Corona?2021-11-08T05:18:35+01:00

Im Bereich der sozial Schwächeren ist das zu befürchten, wenn nicht darauf geachtet wird, dass die Qualifikationen der Schüler trotz der Corona-Situation Mindeststandards genügen müssen. Um sicherzustellen, dass keine Generation Corona entsteht, müssen die gleichen Mindeststandards gelten wie in den Jahren davor. Im Bereich der Matura und den Bedingungen zur Aufstiegsberechtigung in die nächste Klasse wurde einiges aufgeweicht, weil man Rücksicht auf die Sondersituation nehmen wollte. Das ist zwar verständlich, kann jedoch dazu führen, dass große Bildungslücken entstehen, die sich später rächen. Eine Generation Corona kann nur dann verhindert werden, wenn nicht aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft Leistungserfordernisse herabgesetzt werden. Insofern besteht die Gefahr einer Generation Corona im Bildungsbereich. Betroffen sind insbesondere jene, die sich den Schulstoff nicht selbst oder mit Hilfe ihrer Eltern aneignen könne.

Wie kann die Krisenresilienz von Unternehmen gestärkt werden?2021-11-08T05:18:40+01:00

Erstens sollte die Eigenkapitalausstattung gestärkt werden. Die steuerliche Bevorzugung von Fremdkapital führt zu einer geringen Eigenkapitalausstattung von Unternehmen, was wiederum zu einer geringen Krisenresilienz von Unternehmen führt. Abhilfe schafft hier eine steuerliche Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital. Um die Kapitalausstattung allgemein zu erhöhen, ist eine allgemeine Senkung der Abgabenbelastung sinnvoll. Erst das ermöglicht es Unternehmern, entsprechende Kapitalreserven aufzubauen, um auche eine Krise überstehen zu können.

Zweitens sollte die Politik glaubhaft klar machen, dass im Falle von Krisen die Politik und damit der Steuerzahler nicht bereit steht, um das Unternehmen zu retten. Mit anderen Worten: Die Problematik der Systemrelevanz muss durchbrochen werden. Diese führt nämlich zu moral hazard, bei welchem überhöhte Risiken eingegangen werden, weil der Schaden bei Verwirklichung der Risiken ohnehin (teilweise) durch staatliche Hilfen gedämpft wird. Erst, wenn Unternehmen glauben, dass solche Hilfen nicht gewährt werden, werden sie ihre unternehmerischen Risiken entsprechend anpassen und angemessene Puffer aufbauen.

Was bedeutet die Corona-Krise für die Arbeitswelt von morgen?2021-11-08T05:18:42+01:00

Auch im Bereich der Arbeitswelt spielt die Digitalisierung eine wesentliche Rolle. Man kann davon ausgehen, dass das Home Office in einigen Bereichen deutlich mehr Gewicht einnehmen wird als noch vor der Krise. Ebenfalls wahrscheinlich ist, dass traditionelle Arbeitsverhältnisse eine immer kleinere Rolle in der Arbeitswelt von morgen spielen werden. Es wird mehr auf Selbständigkeit gesetzt werden, weil dies mit dem Konzept des Home Office besser vereinbar ist als traditionelle Beschäftigungsverhältnisse. Das bedeutet auch, dass Löhne nicht primär auf Grundlage einer bestimmten Stundenanzahl, sondern auf Grundlage erbrachter Leistungen bezahlt werden. Arbeitsverträge könnten also Werkverträgen ähneln. Dadurch steigen zwar grundsätzlich die Löhne, gleichzeitig wandern Risiken tendenziell von Unternehmern auf Arbeitgeber. Von den Arbeitnehmern wird außerdem in Zukunft ein höheres Maß an Flexibilität gefordert werden, weil durch die wahrscheinlichen Veränderungen der Wirtschaft eine hohe Dynamik aller Wirtschaftsakteure verlangt wird.

Zudem wird mehr auf Automatisierung gesetzt werden, weil in diesem Fall das pandemische Risiko ein geringeres ist. Bei diesem Übergang werden natürlich einige Arbeitsplätze an Bedeutung verlieren, während neue Arbeitsplätze in anderen Bereichen entstehen. Es ist daher Flexibilität von den Arbeitnehmern gefragt, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der eigene Arbeitsplatz über die gesamt Erwerbskarriere bestehen bleibt. Dieses Erfordernis wurde aber tatsächlich schon von vielen Arbeitnehmern vorweggenommen, denn die Perspektiven in Bezug auf das Arbeitsleben auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich bereits deutlich verändert.

In welche Richtung könnte sich die Wirtschaft von morgen entwickeln?2021-11-08T05:18:44+01:00

Durch Corona wurden Entwicklungen, die schon lange in Gang sind, dramatisch beschleunigt. Die Digitalisierung hat bereits vor der Pandemie für einige Veränderungen gesorgt, in der Pandemie hat sie einmal mehr ihre Vorzüge gezeigt: Die Nutzung von Online- und Versandhandel beim Kauf von Produkten, Streaming von Veranstaltungen, E-Learning, Kommunikationssoftware für Teammeetings und vieles weitere mehr demonstrieren eindrucksvoll, warum die Digitalisierung so wichtig ist und war, um die Schäden durch die Pandemie vergleichsweise klein zu halten.

Viele dieser Entwicklungen sind gekommen, um zu bleiben. Es sind jedoch nicht die einzigen Entwicklungen, die im Rahmen der Pandemie Auftrieb erhalten haben. Die Dezentralisierung, durch welche das Risiko der Abhängigkeit von einzelnen Akteuren verringert wird, ist durch die Krise in den Augen vieler Menschen wieder deutlich wichtiger geworden. Man sieht das an den vielen Initiativen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, aber auch an dem Aufschwung von Dezentralisierungstechnologien wie der Blockchain. Die Dezentralisierung ist eine Entwicklung, die sich gerade aus den Erfahrungen mit der Krise und den Schäden, die durch sie ausgelöst wurde, weiter verstärken wird.

Welche Arbeitsmodelle haben sich im Rahmen der Krise als krisenresistenter herausgestellt?2021-11-08T05:18:47+01:00

Home-Office-Modelle waren diejenigen, welche sich im Rahmen der Krise als weniger anfällig gezeigt haben. Allgemeiner waren diejenigen Arbeitsmodelle weniger betroffen, die nicht auf den persönlichen Kontakt mit Kunden oder Kollegen bzw. Maschinen am Arbeitsplatz angewiesen sind. Klarerweise sind diese Arbeitsmodelle nicht in allen Bereichen der Wirtschaft umsetzbar. So ist die industrielle Produktion im Home Office (zumindest derzeit) ebenso wenig möglich wie der Tourismus. Jene Unternehmen, die in anderen Bereichen tätig sind und stark auf die Digitalisierung, neue Technologien und Home Office gesetzt haben, mussten sich im Rahmen der Krise relativ wenig umstellen. Es wäre aber auch falsch, Home Office als Allheilmittel darzustellen: Das Wegfallen des persönlichen Kontakts beispielsweise kann sich negativ auf den Zusammenhalt der Mitarbeiter auswirken. Zudem kann die Dynamik und Kreativität unter dem fehlenden persönlichen Kontakt leiden.

Wie kann sichergestellt werden, dass wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden?2021-11-08T05:18:50+01:00

Neben den bereits genannten Vorschlägen wie einer Senkung der Abgabenquote (würde unternehmerische Tätigkeit lohnenswerter machen und so auch neue Arbeitsplätze schaffen) oder einem Abschaffen von Restriktionen (Erleichtern von Innovation und so Schaffung neuer Wirtschaftsräume, die neue Arbeitsplätze bieten) ist wichtig, dass die Politik so wenig Hindernisse wie möglich für (potentielle) Unternehmer errichtet wie möglich. Wenn man es Unternehmen leicht macht, ihrer Tätigkeit nachzugehen, sorgen diese Unternehmen aus eigennützigen Gründen für mehr Arbeitsplätze. Zudem braucht man auch eine Kultur des Entrepreneurship: Potentiellen Unternehmern muss klar gemacht werden, dass sich das Risiko der Gründung eines Unternehmens lohnen kann (Voraussetzung dafür ist, dass sich dieses Risiko bei guter Planung und Ausführung tatsächlich meist lohnt). Ebenso muss Arbeitslosen klar gemacht werden, dass sie nicht notwendigerweise auf einen Arbeitsplatz warten müssen – die Option der Selbstständigkeit oder des Unternehmertums sind mögliche Wege, sich aus der Arbeitslosigkeit zu befreien. Auch das könnte in weiterer Folge dafür sorgen, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wie ist ein möglichst guter Ausstieg aus dem Kurzarbeitsmodell möglich?2021-11-08T05:18:54+01:00

Für einen gelungenen Ausstieg aus dem Kurzarbeitsmodell ist es notwendig, dass die Unternehmen eine wirtschaftliche Perspektive für sich sehen. Ohne eine solche würden die Arbeitnehmer sehr wahrscheinlich mit dem Auslaufen der Kurzarbeit gekündigt werden. Es muss daher versucht werden, die Perspektive für Unternehmer zu verbessern. Das kann beispielsweise durch sinkende Abgabenquoten, welche höhere Gewinne in der Zukunft versprechen, geschehen. Ein anderer Weg wäre es, Restriktionen und Belastungen für Unternehmen abzuschaffen, sodass Innovationen erleichtert werden. Das würde den Unternehmen weitere Tätigkeitsräume öffnen und so die Perspektive verbessern. Ein weiterer Vorteil ist, dass so der Anpassungsprozess nach der Krise beschleunigt würde, was mittelfristig zu einer höheren wirtschaftlichen Produktivität führt.

Wie sollte auf die steigende Arbeitslosigkeit reagiert werden?2021-11-08T05:18:57+01:00

Die steigende Arbeitslosigkeit ist ein Symptom der wirtschaftlichen Unsicherheit. Um also ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist diese Unsicherheit zu beseitigen. Das kann beispielsweise dadurch gemacht werden, dass den Unternehmen klar kommuniziert wird, wie man politisch weiter vorgehen will. Dabei ist anzumerken, dass potentielle Lockdowns besonders schädlich wirken. Will oder kann man Lockdowns nicht ausschließen, muss darauf geachtet werden, dass Unternehmern die Kosten ihrer Arbeitnehmer ersetzt werden, wenn und sofern sie diese nicht einsetzen können. Andernfalls würde ein solcher Lockdown zu einer stark steigenden Arbeitslosigkeit führen. In Österreich wurde das mit dem Kurzarbeitsmodell weitgehend gut umgesetzt.

Es ist außerdem zu bemerken, dass ein massiver Fachkräftemangel in einigen Branchen herrscht. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht ein Mismatch zwischen nachgefragten und angebotenen Kenntnissen. Hier muss die Bildung und Weiterbildung verbessert werden, sodass dieser Mismatch so klein wie möglich ausfällt.

Für welche Berufsgruppen hat sich die Situation durch Corona am stärksten verschlechtert?2021-11-08T05:18:59+01:00

Grundsätzlich sind jene Berufsgruppen am Stärksten betroffen, die in den Branchen Tourismus, Gastronomie, Flugverkehr sowie Kunst und Kultur tätig sind. Diese Branchen waren jene, die durch die Corona-Krise am stärksten getroffen wurden. Das Problem in diesen Branchen ist, dass die Tätigkeiten nur sehr eingeschränkt oder in vielen Fällen gar nicht im Home-Office zu erledigen sind. Da diese Branchen aber – im Unterschied zu vielen anderen Produktionsbereichen – vom Lockdown nicht ausgenommen waren, konnten sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen und waren entweder auf die Kurzarbeit oder andere staatliche Unterstützung angewiesen oder waren gezwungen, vorübergehend in anderen Branchen zu arbeiten.

Ist eine Insolvenzwelle zu erwarten?2021-11-08T05:19:02+01:00

Möglicherweise, denn sobald die staatlichen Ausnahmeregelungen zurückgefahren werden oder sogar wegfallen, könnten sich die nun aufgestauten Insolvenzen entladen und zu einer solchen Insolvenzwelle führen. Zwei Faktoren verschärfen dabei potentiell die Heftigkeit dieser Welle. Erstens, dass die Aussetzung der Insolvenzanmeldungspflicht nun schon längere Zeit gilt und sich ansich vorher gesunde Unternehmen bei andern Unternehmen angesteckt haben, indem sie nun Gläubiger bei diesen Unternehmen sind. Zweitens, dass durch die schon vor der Pandemie verfolgte Geldpolitik eine Zombifizierung der Wirtschaft eingesetzt hat, die zu einem Rückstau vieler zu normalen geldpolitischen Bedingungen auf dem Markt nicht mehr überlebensfähigen Unternehmen geführt hat. Wie viele Unternehmen betroffen sind, ist unklar – eine Schätzung des ifo-Instituts ging jedoch für 2020 davon aus, dass etwa ein Fünftel der Unternehmen existenzbedroht sei. Für Österreich könnten ähnliche Zahlen gelten.

Wie ist mit dem Risiko verschleppter Insolvenzen umzugehen?2021-11-08T05:19:07+01:00

Durch die Aussetzung der Insolvenzanmeldungspflicht und unklare Rechtslage kommt es dazu, dass Unternehmen, die noch vor einigen Jahren Insolvenz anmelden mussten, derzeit auf eine solche verzichten (können). Im Ergebnis führte dies zu einem Rekordniedrigststand an Insolvenzen. Das deutet jedoch nicht darauf hin, dass die Unternehmen in finanzieller Hinsicht kerngesund sind und die Wirtschaft gut läuft. Tatsächlich halten sich viele Unternehmen mit den Hilfsmaßnahmen und Erleichterungen gerade so über Wasser, würden aber bei Rückkehr zum alten Insolvenzregime sofort Insolvenz anmelden müssen. Das ist zwar aus deren Sicht tragisch, doch sinnvoll wäre es dennoch, so schnell wie möglich zum alten Insolvenzregime zurückzukehren. Macht man das nämlich nicht, droht eine immer weitergehende Ansteckung von Unternehmen, sodass eine einsetzende Insolvenzwelle umso schmerzhafter und heftiger ausfallen würde, je länger man diese Politik betreibt.

Gibt es eine moralische Pflicht für diese Hilfen?2021-11-08T05:19:13+01:00

Aufgrund des staatlich verordneten Lockdowns sind Hilfen zumindest moralisch angezeigt. Allerdings müsste hier zunächst unterschieden werden zwischen den Kosten des Lockdowns und den Kosten der Pandemie an sich – also Kosten, die unabhängig vom Lockdown ohnehin entstanden wären. Nur für erstere gilt diese moralische Verpflichtung, zweitere fallen in die Kategorie des unternehmerischen Risikos. Die Politik sollte für die Kosten des Lockdowns gerade stehen müssen. Eine moralisches Dilemma zeigt sich bei genauerem Hinsehen: Zwar trifft die Politik die Entscheidung zum Lockdown und muss aus moralischer Sicht daher auch die Verantwortung übernehmen und die Kosten tragen. Diese Kosten übernehmen jedoch nicht die Entscheidungsträger, sondern diese werden den Steuerzahlern aufgebürdet.

Aus moralischer Sicht ist daher zu fragen, wen genau die Pflicht, die Kosten zu übernehmen, trifft. Grundsätzlich trifft diese Pflicht gemäß dem Verantwortungsprinzip denjenigen, der die Entscheidung getroffen hat. Zunächst trifft die Pflicht daher jene Politiker, welche die Entscheidung getroffen haben. Im Wege der mittelbaren Verantwortung könnte eine solche Pflicht auch die Wähler der Regierungsparteien oder – aus pragmatischen Gründen, jedoch mit schwächerer Zurechnung – alle Wähler treffen. Fraglich ist jedoch jedenfalls, wie eine solche moralische Pflicht für Nichtwähler entstehen soll, weil diese keine Handlung gesetzt haben, die einer Zurechnung der Verantwortung genügt.

Diese Betrachtung soll keine Handlungsanleitung darstellen, aber auf die moralischen Probleme solcher Hilfen hinweisen.

Sind Steuergutschriften Hilfszahlungen vorzuziehen?2021-11-08T05:19:17+01:00

Ein Vorteil bei Steuergutschriften ist, dass diese den Anreiz bieten, das Unternehmen am Leben zu erhalten und so in Zukunft Gewinne zu schreiben, sodass sie diese Gutschriften in Anspruch nehmen können. Es besteht daher nicht so wie bei den Hilfen das große Risiko, dass Unternehmen, die schon vor der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten waren, unterstützt werden. Die Logik solcher Gutschriften ist auch eine andere als die bei den Hilfen: Man gibt den Unternehmen nicht das Steuergeld von anderen, sondern lässt ihnen das Steuergeld, das sie selbst erwirtschaften. Es entfällt auch das Risiko, dass Politiker bestimmen, welche Unternehmen am besten durch die Krise kommen.

Sind die Hilfen effektiv – retten sie also die Unternehmen tatsächlich?2021-11-08T05:19:20+01:00

Kurzfristig sind die Hilfen jedenfalls effektiv, weil sie es den Unternehmen ermöglichen, im Lockdown entstandene Schulden zu begleichen und Fixkosten zu decken. Besonders Unternehmen mit geringem Eigenkapital und hohen Fixkosten profitieren daher von den Hilfen.

Fraglich ist, ob mittelfristig die Medizin nicht schädlicher ist als das Gift. Denn die nun vergebenen Hilfen haben die Schuldenquote massiv erhöht, was meist zu höheren Abgaben und damit einer schlechteren Ausgangslage für alle verbleibenden Unternehmen nach der Krise führt. Viele der nun ausgezahlten Hilfen gingen an Unternehmen, die ohnehin schon vor der Pandemie kaum überlebensfähig waren – es ist daher zweifelhaft, ob es sinnvoll ist, diese mit Steuergeld am Leben zu erhalten. Die schwierige Aufgabe ist dabei, zwischen jenen Unternehmen zu unterscheiden, die auch ohne Pandemie in Zahlungsprobleme gekommen wären und jenen, die ohne Pandemie keine solchen Probleme gehabt hätten.

Was sind die Vor- und Nachteile der Staatshilfen?2021-11-08T05:19:23+01:00

Ein Vorteil ist, dass kurzfristig die drückendsten wirtschaftlichen Belastungen der Krise weniger spürbar sind. Ein weiterer Vorteil ist, dass man dadurch gewisse negative Folgen der Krise nach hinten verschoben werden, sodass man die Zeit nutzen kann, sich besser zu positionieren und mit den Folgen der Krise besser fertig werden zu können.

Demgegenüber stehen jedoch große Nachteile. Die Kosten der Staatshilfen sind immens hoch, sodass man sich die Zeit sehr teuer erkauft und in der Zukunft schlecht positioniert ist. Kurzfristig ist die wirtschaftliche Belastung zwar weniger spürbar, aber nur, um mittelfristig deutlich anzusteigen. Die Wirtschaft wird nach und nach abhängig von staatlichen Hilfen gemacht – ohne staatliche Hilfen wird das finanzielle Überleben immer schwieriger. Das wiederum bedeutet, dass die eigene finanzielle Existenz am Wohlwollen des Staates hängt. Es findet durch die Hilfsprogramme auch eine Zombifizierung der Wirtschaft statt: Unternehmen, die am Markt vorbei produzieren, bleiben bestehen. DIe Folge ist ein zunehmend verschwenderischer Umgang mit Ressourcen. Außerdem wird der Strukturwandel, der für eine bestmögliche Anpassung der Wirtschaft unbedingt notwendig ist, nicht zugelassen, was zu einer wenig dynamischen und wenig den Bedürfnissen der Konsumenten angepassten Wirtschaft führt.

Besteht das Risiko einer Übertragung von Corona durch das Bezahlen mit Bargeld?2021-11-08T05:19:25+01:00

Es besteht hier kaum ein Risiko. Laut dem Bundesinstitut für Risikobewertung sind keine Infektionen über diesen Übertragungsweg bekannt. Theoretisch wäre eine solche Übertragung zwar möglich, wenn Coronaviren durch direktes Husten oder Niesen auf das Bargeld gelangt und kurze Zeit später zunächst an die Hände und über die Hände auf Schleimhäute der Augen oder der Nase gelangt. Eine solche Übertragung ist jedoch sehr unwahrscheinlich.

Inwiefern sind Patente wichtig für die schnelle Entwicklung der Impfstoffe?2021-11-08T05:19:27+01:00

Patente erhöhen die Bereitschaft, hohe Risiken und Kosten zu übernehmen – mit der Aussicht auf höhere Gewinne in der Zukunft. Besonders in der Pharmaindustrie sind die Kosten und Risiken bei der Entwicklung und Forschung sehr hoch. Es wird deshalb befürchtet, dass ohne Patente die Bereitschaft, in Entwicklung und Forschung in diesem Bereich zu investieren, stark abnehmen würde. Insofern sind Patente geeignet, zu einer schnelleren Entwicklung von Impfstoffen beizutragen.

Gleichzeitig sorgen Patente dafür, dass bestimmtes Wissen oder bestimmte Methoden nicht frei genutzt werden können. Dies sorgt dafür, dass Innovationen oder auch inkrementelle Verbesserungen nicht vorgenommen werden können. Patente können daher auch innovationshemmend wirken.

Welcher Effekt in diesem Fall überwiegt, ist schwierig zu sagen. Gleichzeitig ist zu sagen, dass DIY-Biologen (Menschen, die biologische Experimente in privaten Labors oder sogar Garagen durchführen) bereits mehrere funktionierende Impfstoffe entwickelt haben, was zeigt, dass große Investitionen oftmals nicht notwendig sind. Wann daher Patente für die Impfstoffentwicklung wichtig sind und wann sie ein Hindernis darstellen, ist eine schwierige Frage.

Was ist aus der Krise hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten zu lernen?2021-11-08T05:19:29+01:00

Die Krise hat gezeigt, dass die Pharmaindustrie – im Unterschied zum öffentlichen Gesundheitswesen – in der Lage ist, sehr schnell auf Bedrohungen zu reagieren und Behandlungen sowie Impfstoffe bereitzustellen. Die Zulassung neuer Arzneien ist normalerweise ein Prozess, der viele Jahre dauert. Das ist grundsätzlich so auch sinnvoll, weil dadurch Nebenwirkungen besser untersucht werden können und der Wirkmechanismus besser verstanden werden kann.

Die Pandemie hat jedoch gezeigt, dass schnellere Zulassungen oftmals sinnvoll sein können, um Leben zu retten. Eine schnelle allgemeine Zulassung ist ohne besseres medizinisches Wissen der Bevölkerung keine gute Option, weil dann nicht ausreichend zwischen etablierten und lange getesteten Arzneien und neuen, in ihrer Wirkung weniger erforschten Arzneien unterschieden werden kann. Eine frühere bedingte Zulassung in Verbindung mit erhöhten Informationspflichten, sodass die Käufer sich der jeweiligen Risiken bewusst sind, ist jedoch eine Möglichkeit, eher risikoaffinen Menschen mehr Wahlmöglichkeit zu geben, während risikoaverse Menschen weiterhin auf die bereits bekannten Arzneien zurückgreifen können.

Welche Probleme bringt die sogenannte 3G-Regel mit sich?2021-11-08T05:19:30+01:00

Die 3G-Regel sorgt vor allem für einen Mehraufwand für Unternehmen, aber auch für Behörden, Helfer und alle, die sich regelmäßig testen lassen müssen, weil sie eine Impfung ablehnen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Zudem stellt die 3G-Regel ein soziales Hindernis dar, weil sie ein zwangloses Agieren im sozialen Umfeld deutlich erschwert. Man kann sich beispielsweise als Gruppe von Freunden nicht mehr so einfach und unbeschwert treffen wie zuvor.

Dabei ist fraglich, ob die 3G-Regel tatsächlich so wirksam ist wie erhofft: Geimpfte und Getestete fühlen sich sicher und handeln daher tendenziell verantwortungsloser, als sie handeln würden, wenn sie weder geimpft noch getestet wären. Dadurch erhöhen sie die Gefahr sowohl für ihre Mitmenschen als auch für sich selbst: Geimpfte können sich laut neuen Erkenntnissen sowohl weiter anstecken als auch erkranken, und damit das Virus weiterverbreiten. Für Getestete gilt, dass diese auch während der Gültigkeit des Tests weiterhin erkranken können und andere anstecken können.

Sind Maßnahmen auch im Sommer sinnvoll?2021-11-08T05:16:47+01:00

Klar ist mittlerweile, dass die Aktivität des Corona-Virus stark von den Jahreszeiten abhängig ist. Wie viele andere Viren, die Erkältungs- und Atemwegserkrankungen zugrunde liegen, verbreitet sich auch das Corona-Virus im Winter offenbar schneller. Ob Maßnahmen im Sommer sinnvoll sind, hängt wesentlich von den Varianten ab – sollten diese stark ansteckend sein und zu vergleichsweise vielen schweren Verläufen führen, können Maßnahmen auch im Sommer sinnvoll sein. Auch dabei ist jedoch eine Abwägung zwischen dem möglichen Schaden durch Maßnahmen und den möglichen Folgen eines Verzicht auf Maßnahmen vorzunehmen.

Welche anderen Maßnahmen waren aus jetziger Sicht wirksam?2021-11-08T05:16:49+01:00

Aus jetziger Sicht waren Maßnahmen, die auf öffentliche Information, Empfehlungen und Selbstverantwortung setzten, ähnlich wirksam wie Lockdowns. Auch Reisebeschränkungen und regionale Isolierungen scheinen wirksam gewesen zu sein. Masken sind laut einer Metaanalyse ebenfalls wirksam, um eine Ansteckung zu vermeiden. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist jedenfalls der besondere Schutz vulnerabler Menschen. Die Geschehnisse in Italien und (in geringerem Umfang) Schweden zeigen, warum ein solcher Schutz im Falle alter Menschen nicht nur wirksam, sondern auch unbedingt notwendig ist.

Waren Lockdowns als Instrumente der Eindämmung der Infektionszahlen sinnvoll?2021-11-08T05:16:52+01:00

Studien zeichnen zu dieser Frage ein gemischtes Bild. So kommen zwar sehr viele Studien zu dem Schluss, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen hinsichtlich der Senkung der Infektionszahlen tatsächlich wirksam sind. Ob jedoch Lockdowns wirksamer sind als Maßnahmen, welche weniger Einschränkungen mit sich bringen (zum Beispiel Informationskampagnen, Empfehlungen), ist fraglich.

In der sogenannten Stanford-Studie wird für die erste Welle gezeigt, dass härtere Maßnahmen wie Lockdowns keinen zusätzlichen Vorteil zur Senkung der Infektionszahlen im Vergleich zu leichten Maßnahmen brachten. Auch eine Studie des CSH kommt zu ähnlichen Ergebnissen: Freiwillige Empfehlungen würden demnach nur unwesentlich schlechter zur Eindämmung von Infektionszahlen wirken als Maßnahmen die mit Zwang verbunden sind – wie ein Lockdown. Erklärt werden könnte das dadurch, dass sowohl harte als auch leichte Maßnahmen eine Signalwirkung entfalten, welche die Bevölkerung zu vorsichtigem Verhalten animiert und so ausreicht, die Reproduktionszahl abzusenken. Eine zweite mögliche Erklärung ist, dass das Substitutionsverhalten im Lockdown oftmals nicht besser hinsichtlich der Senkung der Infektionszahlen war als das alltägliche Verhalten, sodass die Lockdowns in vielen Fällen kontraproduktiv gewesen sein könnten. Für eine abschließende Bewertung, ob Lockdowns zur Eindämmung der Infektionszahlen sinnvollen waren (oder sind), ist es jedoch noch zu früh.

Sehr wahrscheinlich ist jedoch, dass der Schaden der Lockdowns den Nutzen deutlich übersteigt. Das gilt im Bereich der Medizin, wo die Fokussierung auf die Senkung der Infektionszahlen dazu geführt hat, dass wichtige andere medizinische Parameter übersehen wurden. Es gilt aber auch im Bereich der Wirtschaft, wo die Lockdowns zwar die Implementierung neuer Technologien beschleunigt, gleichzeitig aber unglaublich großen Schaden angerichtet hat. So kommt der Ökonom Douglas Allen nach der Auswertung von 80 Studien zu Covid-19 zum Schluss, dass die Lockdowns einen deutlich höheren Schaden verursachen, als sie Nutzen bringen. Zudem bezeichnet er den Lockdown als einen der größten politischen Fehler in Friedenszeiten.

Angesichts der Unsicherheit und der fehlenden Evidenz, mit welcher die Politik vor der Entscheidung zum ersten Lockdown konfrontiert war, ist aber die Entscheidung zum ersten Lockdown angesichts politischer Risiken – zumindest teilweise – nachvollziehbar. Die Entscheidungen zu nachfolgenden Lockdowns und Zwangsmaßnahmen sind dies jedoch oftmals und zunehmend nicht mehr.

Stehen Lockdown-Regeln im Konflikt mit Grundrechten?2021-11-08T05:16:57+01:00

In einigen Ländern gab es bereits Entscheidungen zu dieser Frage, und oftmals wurde entscheiden, dass zumindest im Falle des erstens Lockdowns verfassungswidrig vorgegangen wurde. Für Österreich hat der VfGH entschieden, dass Teile des ersten Lockdowns verfassungswidrig waren. Es ging hier jedoch nicht primär um das Gesetz, sondern um die durch das Gesundheitsministerium erfolgte Auslegung des Gesetzes.

Bei der Frage um die Vereinbarkeit von Grundrechten und Lockdown-Regeln muss eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Staates und den einzelnen Grund- und Freiheitsrechten erfolgen. Für den ersten Lockdown scheint diese Abwägung nach Ansicht der meisten Juristen so ausgefallen zu sein, dass ein solcher Lockdown mit den Grundrechten vereinbar war. Bei späteren Lockdowns mehren sich die kritischen Stimmen, sodass derzeit angesichts neuer Informationen und einer anderen Ausgangssituation eine solche Interessenabwägung zum Ergebnis kommen kann, dass ein neuerlicher Lockdown mit den Grundrechten nicht vereinbar ist.

Was bedeutet die Situation rechtlicher Unsicherheit?2021-11-08T05:17:02+01:00

Im Rahmen der Pandemie kam es bereits mehrfach vor, dass Gesetze später aufgehoben wurden oder Gesetze so formuliert waren, dass auch für die Vollziehungsorgane unklar war, wie sie zu verstehen sind. Von Seiten der Polizei wurde vielfach so reagiert, dass man bei möglichen Strafen eher nachsichtig agiert hat. Grundsätzlich ist das auch eine gute Strategie, weil man so Konflikte und eine übermäßige Belastung der Justiz vermieden hat.

Für Unternehmer ist diese Situation schwierig, weil sehr viel Zeit dafür verwendet werden muss, Informationen einzuholen. Das bedeutet einerseits eine Mehrbelastung für Unternehmen, wodurch Produktivität verloren geht, und andererseits eine zusätzliche Belastung für Behörden. Es erschwert zudem das Treffen sinnvoller wirtschaftlicher Entscheidungen in dieser Zeit, weshalb viele Unternehmer vor solchen Entscheidungen zurückschrecken: Solange das Damoklesschwert des Lockdowns über den Köpfen schwebt, werden Investitionen nur relativ zurückhaltend getätigt werden. Eine Situation rechtlicher Unsicherheit schadet daher der wirtschaftlichen Entwicklung.

Was ist vom Trend hin zum gläsernen Bürger sowie von der Tendenz zu mehr Überwachung zu halten?2021-11-08T05:17:06+01:00

Dieser Trend hat schon lange vor der Pandemie eingesetzt. Es ist jedoch einer der Trends, die sich im Laufe der Pandemie intensiviert hat. Die Ideen dazu waren vielfältig, und einiges wurde (trotz Datenschutzbedenken) umgesetzt: Hierzu zählt beispielsweise die Registrierungspflicht in der Gastronomie.

Einerseits kann ein gewisses Maß an Überwachung – zumindest in der Theorie – hilfreich bei einigen Aspekten der Pandemie sein. So könnten beispielsweise Infektionsketten frühzeitig erkannt und durchbrochen werden. Das Problem hierbei: In der Praxis funktionierte das wesentlich weniger gut als man gehofft hatte.

Abgesehen davon sind sehr große Risiken damit verbunden, wie man am Beispiel China oder in anderen autoritären Systemen sehen kann. Wenn der Regierung neben einer riesigen Machtfülle ein gewaltiger Überwachungsapparat und entsprechende Daten zur Verfügung gestellt werden, kann das gefährlich sein. Erstens stellt eine solche Datenbank ein unglaublich lohnenswerte Angriffsziel dar, und wie die Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt hat, sind Daten niemals völlig sicher. Zentralisierte und umfangreiche Datensammlungen stellen daher immer ein extrem hohes Risiko dar. Zweitens kann man sich niemals völlig sicher sein, dass die Daten von der Regierung nur so verwendet werden, wie es verantwortungsvoll und von demjenigen, der diese Daten preisgeben musste, gewollt ist.

Ist mit einer umfassenden Rücknahme aller krisenbezogener Gesetze zu rechnen?2021-11-08T05:17:09+01:00

Milton Friedman meinte einmal: “Nothing is so permanent as a temporary government program.” Zu befürchten ist, dass ähnliches auch für krisenbezogene Gesetze gilt. Die Rücknahme vieler dieser Gesetze wird momentan vom VfGH betrieben, der schon eine Reihe der seit der Krise verabschiedeten Gesetze aufgehoben hat. Es ist damit zu rechnen, dass noch weitere folgen. Insofern kann also davon ausgegangen werden, dass eine Vielzahl der krisenbezogenen Gesetze uns nicht dauerhaft erhalten bleiben. Gleichzeitig ist es – wie frühere Krisen zeigen – äußerst unwahrscheinlich, dass alle diese Gesetze zurückgenommen werden. Krisenzeiten waren in der Vergangenheit immer Zeiten, in denen die Macht des Staates ausgebaut wurde und die Gesetzesberge neue Höhen erreichten. Weder die Macht des Staates noch die Gesetzesberge erreichten jedoch danach das Vorkrisenniveau.

Was muss im Gesundheitswesen geändert werden, um besser auf Herausforderungen reagieren zu können?2021-11-08T05:17:11+01:00

Kurz gesagt muss das Gesundheitswesen viel flexibler werden. Das gilt sowohl im Bereich der Kapazität als auch im Bereich des Personals. Es darf beispielsweise in einer Pandemie nicht sein, dass die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten an bürokratischen Vorgaben oder Regeln oder sogar politischem Kalkül scheitern. Ebensowenig darf es sein, dass zusätzliches Pflegepersonal mit der Begründung nicht eingestellt wird, eine entsprechende Ausbildung würde zu lange dauern. Denn ein großer Teil der notwendigen Ausbildungszeit würde entfallen, wenn es sich um eine Covid-spezifische Ausbildung handelt, und diese Pflegekräfte dann auch entsprechend nur für Covid-Patienten eingesetzt werden. Es geht im Gesundheitswesen also darum, starre Vorgaben und Strukturen, welche die Flexibilität in Krisensituation behindern, zu überdenken.

Welche Reformen des Sozialstaats sind vor dem Hintergrund der Pandemie notwendig?2021-11-08T05:17:14+01:00

Erstens ist es wichtig, die Kosten zu senken. Hier kann zunächst bei den Verwaltungskosten angesetzt werden. Das alleine wird aber nicht ausreichen, um den Sozialstaat nachhaltig finanzierbar zu machen. Es müssen daher für sozialstaatliche Leistungen Mechanismen und Automatismen eingebaut und intensiviert werden, welche die Anreize heben, sozialstaatliche Leistungen aufzugeben und sich unabhängig vom Staat zu versorgen. Das kann beispielsweise über eine Abnahme der Höhe der Sozialleistung mit steigender Bezugsdauer funktionieren. Eine weitere Möglichkeit speziell im Pensionsbereich ist steigender Pensionsanspruch bei längerer Arbeitstätigkeit. Abgesehen davon sollte der Sozialstaat flexibler auf individuelle Bedürfnisse eingehen können, weil sich die Arbeitswelt von morgen in manchen Bereichen wahrscheinlich deutlich von der heutigen Arbeitswelt unterscheiden wird. Dem könnte mit der Wahl aus unterschiedlichen Modelle sowie Opt-Out-Möglichkeiten entsprochen werden.

Was bedeutet die Pandemie für sozialstaatliche Strukturen?2021-11-08T05:17:15+01:00

Zuallererst ist anzumerken, dass die Finanzierung des Sozialstaates bereits vor der Pandemie und den Lockdowns auf einem sehr wackeligen Fundament stand. Dafür sind vor allem Anreizeffekte verantwortlich. Ein ausgebauter Sozialstaat sorgt dafür, dass es sich wegen höherer Steuern und Sozialbeiträge weniger lohnt, zu arbeiten. Gleichzeitig lohnt es sich mehr, auf die (höheren) Leistungen des Sozialstaats zu setzen. Dies führt dazu, dass eine sinkende Zahl von Personen die Sozialleistungen einer steigenden Zahl von Personen zu finanzieren hat. Auf Dauer führt das zu immer größer werdenden Finanzierungsproblemen. Verschärft wird die Situation beispielsweise noch durch den demographischen Wandel, der eine sinkende Zahl an Erwerbstätigen zur Folge hat.

Die Pandemie ist daher ebensowenig wie der Lockdown die Ursache der Finanzierungsprobleme. Jedoch haben sich durch die extreme Ausweitung der Schulden in der Krise und die damit verbundenen Hilfsprogramme Probleme verschärft. Das führt dazu, dass sich die Notwendigkeit grundsätzlicher Entscheidungen nach vorne verschiebt. Die Dringlichkeit von Reformen nimmt daher zu, und sie müssen in die Richtung gehen, dass zerstörerische Anreizeffekte abgemildert werden. Nur so kann die dauerhafte Finanzierbarkeit des Sozialstaates gewährleistet werden.

Was sind die wesentlichen Staatsaufgaben, auf deren Erfüllung sich der Staat nach der Pandemie konzentrieren sollte?2021-11-08T05:17:17+01:00

Als wesentliche Staatsaufgaben können jedenfalls die Aufgaben des sogenannten “Nachtwächterstaats” genannt werden. Diese umfassen die innere und äußere Sicherheit. Davon abgesehen ist es gerade in einer solchen Pandemiesituation notwendig, dass der Staat ein gewisses Grundniveau an Sicherheit bereitstellt, soweit es tatsächlich um das eigene Überleben – die eigene Existenz – geht. Zudem braucht es Regeln, welche die Freiheit der Menschen so wenig wie möglich einschränken, gleichzeitig aber geeignet sind, genau diese Freiheit zu schützen. Es ist außerdem darauf zu achten, dass der Staat alle vertraglich eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

Sollten Abgaben im Rahmen dieser Krise gesenkt werden?2021-11-08T05:17:20+01:00

Die bereits angesprochenen Anreizeffekte sprechen dafür. Erstens könnte es dazu führen, dass der Standort Österreich für Unternehmen attraktiver wird. Zweitens wäre ein größerer Teil potentieller Unternehmer bereit, tatsächlich ein Unternehmen zu gründen. Drittens bleiben Unternehmern dann mehr Mittel, mit denen sie Investitionen durchführen können. Unternehmer werden dann auch in schwierigen Situationen eher dazu bereit sein, größere Risiken einzugehen, um ihr Unternehmen fortzuführen.

Zudem ist es im Normalfall auch so, dass Private Ressourcen besser im Sinne der individuellen Bedürfnisbefriedigung einsetzen können als es die Politik kann. Der Grund hierfür ist, dass der Politik die hierfür notwendigen Informationen nicht besitzt. Daher ist es sinnvoll, die Abgaben zu senken, um Impulse für das Wirtschaftswachstum zu geben.

Sind steigende Abgabenquoten ein möglicher Ausweg aus der ökonomischen Sackgasse?2021-11-08T05:17:23+01:00

Zunächst ist festzustellen, dass Österreich bereits jetzt weltweit zu den Ländern mit den höchsten Abgabenquoten zählt. Diese Abgabenquote weiter zu erhöhen kann sich negativ auf die Anreize auswirken, wodurch die Wirtschaftsleistung leidet. Zudem ist keineswegs gesichert, dass durch höhere Abgabenquoten auch die Staatseinnahmen steigen. Das hängt mit dem angesprochenen Effekt auf die Wirtschaftsleistung zusammen. Wenn die Wirtschaftsleistung sinkt, sinkt auch die Summe, auf welche Abgaben erhoben werden können – die Steuerbasis. Das kann bei hohen Abgabenquoten dazu führen, dass eine Steigerung der Abgabenquote zu sinkenden Staatseinnahmen führt. Angesichts der sehr hohen Abgabenquoten in Österreich ist das nicht unwahrscheinlich.

Welche Regeln und bürokratischen Strukturen stehen einer wirtschaftlichen Erholung im Weg?2021-11-08T05:17:26+01:00

Grundsätzlich sind alle bürokratischen Strukturen, die von Unternehmen eine Zeitinvestition für bürokratische Tätigkeiten erfordern, schädlich für die wirtschaftliche Produktivität. Das liegt daran, dass genau diese investierte Zeit dann für produktive Tätigkeiten fehlt. Ähnliches gilt auch für Regeln: Alle Regeln, die freie wirtschaftliche Tätigkeit in irgendeiner Art und Weise behindern, sind als schädlich für die wirtschaftliche Produktivität zu sehen.

Das bedeutet nicht, dass alle die Strukturen und Regeln sofort abzuschaffen sind. Viele von ihnen sind aus verschiedensten Gründen (derzeit) notwendig. Es ist aber in Zeiten, in denen man das Ziel verfolgt, eine möglichst schnelle wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen, genau zu hinterfragen, ob man sich die wirtschaftlichen Kosten dieser Strukturen und Regeln tatsächlich leisten kann und will.

Warum sind Verbindungen zwischen Unternehmen und Politik hinderlich, wenn es um einen sinnvollen Umgang mit der Pandemie geht?2021-11-08T05:17:32+01:00

Auch wenn Verbindungen zwischen Unternehmen und Politik durchaus sinnvoll sein und positive gesamtgesellschaftliche Effekte haben können, bergen sie große Gefahren. Eine grundsätzliche Gefahr solcher Verbindungen ist, dass die Politik einen Anreiz hat, so zu agieren, wie es für die mit ihr verbundenen Unternehmen am dienlichsten ist. Das kann bedeuten, dass Regulierung verabschiedet wird, welche der Konkurrenz dieser Unternehmen schadet, den politiknahen Unternehmen aber hilft (oder zumindest – relativ gesehen – weniger schadet). Ebenso kann es dazu führen, dass hohe Markteintrittshürden errichtet werden, um neue Konkurrenzunternehmen zu verhindern. Eine weitere Möglichkeit ist, dass diese politiknahen Unternehmen von Regelungen ausgenommen werden.

Im Rahmen der Pandemie gerät die Politik daher in Versuchung, diese Unternehmen bevorzugt zu behandeln. So könnte es beispielsweise dazu kommen, dass Unternehmen oder ganze Branchen von einem Lockdown ausgenommen werden, weil sie bessere Verbindungen zur Politik haben als andere Unternehmen oder Branchen. Ähnliches könnte für Hilfsprogramme gelten: Diese könnten so gestaltet werden, dass sie Unternehmen mit Verbindungen zur Politik übervorteilen. Dahinter steckt meist keine böse Absicht seitens der Politik: Die Politik muss an Informationen kommen, wie Hilfsprogramme oder Lockdowns am besten ausgestaltet sein sollten. Diese Informationen werden sie auch von den betroffenen Unternehmen einholen, und zwar bei jenen, mit denen eine Vertrauensbasis besteht – diese setzt jedoch eine Verbindung zwischen den Unternehmen und der Politik voraus. Dass die befragten Unternehmen jene Maßnahmen am ehesten befürworten, durch die sie selbst weniger getroffen werden, ist verständlich. Auf diese Weise werden – ohne dass es von der Politik gewollt sein muss – im Rahmen von Krisen meist jene Unternehmen bevorzugt, welche die besten Verbindungen zur Politik haben.

Kann die Corona-Krise als Blaupause für das Krisenmanagement in der Zukunft dienen?2021-11-08T05:17:34+01:00

Mancherorts werden bereits Stimmen laut, nach denen die derzeitige Pandemie als eine Art “Übungslauf” zukünftiger und tödlicherer Pandemien betrachtet werden sollte. Und tatsächlich ist das Risiko solcher Pandemien nicht von der Hand zu weisen. Auch im Bereich der Klimapolitik mehren sich die Stimmen, nach denen die Klimakrise zumindest teilweise mit jenen Strategien angegangen werden könne, die im Rahmen der Pandemiebekämpfung Anwendung gefunden haben. Die Frage, ob die in Österreich verfolgte Lockdown-Strategie erfolgreich war, ist daher eine wichtige.

Für eine abschließende Bewertung ist es derzeit noch zu früh. Ein Zwischenfazit stimmt aber nicht allzu positiv, was die Anwendung der Strategie betrifft. So ist in Österreich die Wirtschaft im EU-Vergleich mit am stärksten eingebrochen, und das trotz gleichzeitig den teuersten Hilfsprogrammen. Natürlich ist das nicht gänzlich auf die Strategie der Regierung zurückzuführen, sondern hat auch stark mit der Struktur der österreichischen Wirtschaft zu tun. Zudem muss noch abgewartet werden, bevor ein endgültiges Fazit gezogen werden kann. Aus heutiger Sicht ist aber zu sagen, dass sich das Krisenmanagement in der Pandemie nicht als Blaupause für zukünftige Krisen eignet.

Sind abgestimmte EU-weite Maßnahmen besser als Alleingänge von Einzelstaaten?2021-11-08T05:17:38+01:00

Ein EU-weites Vorgehen hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Ein möglicher Vorteil von EU-weiten Maßnahmen ist, dass so eine “Synchronisation” erreicht werden könnte, bei denen sich also das epidemiologische Geschehen in den verschiedenen Ländern ähnelt. Das würde die Wirtschaft tendenziell weniger belasten als eine Asynchronität des Infektionsgeschehens. Zudem ermöglicht es das Offenhalten von Grenzen innerhalb Europas. Die Kehrseite dieser Strategie ist jedoch gleichzeitig ein Nachteil: Auf regionale Besonderheiten in den Ländern kann dann nicht oder nur in kleinerem Umfang Rücksicht genommen werden. Das würde sehr wahrscheinlich auf Unverständnis in den betroffenen Regionen stoßen.

Sind staatliche Empfehlungen staatlichen Vorschriften vorzuziehen?2021-11-08T05:17:41+01:00

Am Beispiel Schweden zeigt sich, dass auch das Setzen auf Empfehlungen statt auf Vorschriften gut funktionieren kann. Wobei man hier ganz klar sagen muss, dass das Funktionieren einer Strategie in einem Land nicht notwendigerweise bedeutet, dass sie in einem anderen Land ebenfalls funktioniert hätte. Dennoch hat ein solches Vorgehen einige große Vorteile.

Das wirtschaftliche und soziale Leben wird weitgehend aufrechterhalten, der Schaden auf beiden Ebenen ist daher tendenziell kleiner als bei einem Lockdown. Natürlich muss gelten: Die Menschen werden auf die bestehende Gefahrensituation hingewiesen. Das ist auch notwendig, damit informierte Entscheidungen getroffen werden können. Die Freiheit der Bürger bleibt in einer solchen Situation aber trotzdem vollumfänglich bestehen. Jeder Bürger kann dann auf Grundlage einer individuellen Risikoabwägung diejenigen Entscheidungen treffen, die er persönlich in der jeweiligen Situation für am sinnvollsten hält. Ob diese Strategie geeignet ist, die Anzahl der Corona-Toten zu minimieren, ist fraglich – sie ist aber jedenfalls geeignet, die Schäden in vielen anderen Lebensbereichen zu minimieren.

Welche sozialen Konsequenzen sind als Folge der Krise zu erwarten?2021-11-08T05:17:44+01:00

Bereits jetzt kann am Impfthema gesehen werden, dass eine extrem aufgeladene und emotionalisierte Stimmung herrscht. Geimpfte fordern von Ungeimpften Solidarität, während diese sich gegen den indirekten Zwang zur Impfung immer lauter auflehnen. Es ist nicht davon auszugehen, dass solche Konflikte in den kommenden Jahren abnehmen werden. Im Gegenteil: Es gibt im Nachgang der Krise viele Problemfelder, an denen sich neue Konflikte entzünden können.

Dem sozialen Umgang wurde schon dadurch massiv geschadet, dass zahlreiche Menschen unglaublich ängstlich wurden und in ihren Mitmenschen nicht viel mehr als eine potentielle Gesundheitsgefahr gesehen haben. Wer seine Mitmenschen als solche Gefahren betrachtet, ist zu einem normalen sozialen Umgang mit ihnen nicht mehr fähig. Die sozialen Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig und reichen von Angststörungen, Vereinsamung, sozialer Inkompetenz bis hin zur Depression.

Die Vereinsamung betrifft dabei zusätzlich besonders ältere Personen, da diese sich entweder aus Angst selbst isolierten oder von ihren Angehörigen nicht besucht wurden, weil diese Angst hatten, die ältere Person anzustecken. Eine weitere von der Vereinsamung betroffene Gruppe sind jene Menschen, die für ihre Sozialkontakte auf Besuche von Orten angewiesen waren, die sie nun nicht mehr besuchen dürfen.

Was hat Corona Österreich bis jetzt gekostet?2021-11-08T05:17:47+01:00

Die Kosten von Corona sind nicht einfach zu beziffern. Eine Schätzung auf Basis der Daten von Statistik Austria und des WIFO kommt auf etwa 70 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2022. Es ist jedoch dabei zu bedenken, dass auch in den Jahren nach 2022 durch Corona induzierte Kosten auftreten werden.

Bei genauerem Hinsehen ist jedoch nicht so eindeutig, welche Kosten genau der Corona-Pandemie und welche dem Lockdown als politische Reaktion zuzurechnen sind. Natürlich wäre auch ein wirtschaftlicher Schaden durch die Pandemie entstanden, schon alleine aufgrund der Tatsache, dass die meisten Leute aus Angst vor einer Ansteckung ihr Verhalten geändert hätten. Dass die Kosten durch den Lockdown noch weiter erhöht wurden, erscheint jedoch – auch im Hinblick auf das Beispiel Schweden, wo mit der Pandemie anders umgegangen wurde – als wahrscheinlich.

Zudem ist zu beachten, dass viele der Kosten monetär schwer zu fassen sind. Wie sollen Güter und Investitionen berücksichtigt werden, die aufgrund der Krise nicht produziert oder getätigt wurden? Wie können Tote aufgrund der Pandemie berücksichtigt werden? Was gilt für die sozialen und psychischen Probleme, die Gesundheitsprobleme aufgrund von Bewegungsmangel oder Verschiebung medizinischer Termine?

Hier zeigt sich: Es ist sowohl schwierig, eine scharfe Trennung zwischen den Kosten der Pandemie und den Kosten des Lockdowns vorzunehmen, als auch die Kosten zu beziffern, weil viele der Kosten nicht oder kaum monetär erfassbar sind.

Ist ein Schuldenschnitt eine denkbare Lösung?2021-11-08T05:15:03+01:00

In der Theorie klingt ein solcher – oberflächlich betrachtet – oft gut, jedoch ist unklar, wie ein solcher in der Praxis aussehen soll. Gläubiger können es sich in der Regel nicht leisten, auf die versprochenen Einkünfte aus den Krediten zu verzichten – es würde daher zumindest potentiell zu vielen Insolvenzen kommen. Zudem würde es für die Gläubiger bedeuten, auf ihre Ersparnisse (zumindest teilweise) verzichten zu müssen. Während das für jüngere Leute ein tendenziell kleineres Problem ist, bedeutet es für ältere Leute meist eine Katastrophe, weil diese dann nicht in der Lage sind, vor dem Eintritt in die Pension nennenswerte Ersparnisse aufzubauen. Außerdem sind die Gläubiger von diesen Schulden sehr oft Versicherungen und Pensionskassen. Was geschieht mit den versprochenen Auszahlungen in diesem Fall? Ein unterschiedsloser Schuldenschnitt ist also keine denkbare Lösung. Zudem muss beachtet werden, dass ein einseitiger Schuldenschnitt immer eine Vertrags- und Eigentumsverletzung bedeutet, was neben moralischen Bedenken auszulösen auch die Bereitschaft von potentiellen Gläubigern zukünftiger Schulden senken dürfte, Kapital zur Verfügung zu stellen.

Wären Einschränkungen bei öffentlichen Investitionen oder bei der Infrastruktur möglich und sinnvoll?2021-11-08T05:15:07+01:00

Möglich sind solche Einsparungen jedenfalls, aber wie bei den meisten Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben ist es politisch schwierig, diese umzusetzen. Was den Sinn solcher Ausgaben betrifft, ist zunächst festzustellen, dass Ausgaben für Investitionen oder für Infrastruktur sehr oft volkswirtschaftlich besser sind als öffentliche Ausgaben für Konsum oder Transferleistungen. Doch für die Frage, ob die Investition getätigt werden sollte, ist eine andere Frage zu bejahen: Ist der Ressourceneinsatz der bestmögliche Ressourceneinsatz unter allen möglichen Alternativen? Der Grund dafür ist, dass Ressourcen nicht zur gleichen Zeit mehrfach genutzt werden können, sodass für die Rechtfertigung öffentlicher Investitionen eine bessere Verwendung als bei Verwendung der Ressourcen durch private gegeben sein muss. Sinnvoll ist eine solche Einschränkung also jedenfalls dann, wenn Private die Ressourcen besser einsetzen können als es der öffentliche Sektor mit den Investitionen kann. In einem solchen Fall sollten dann nämlich die Abgaben entsprechend gesenkt werden.

Welche anderen sozialen Leistungen sind angesichts der angespannten finanziellen Situation gefährdet?2021-11-08T05:15:10+01:00

Neben den Pensionen und Gesundheitsleistungen werden Politiker auch bei vielen anderen sozialen Leistungen Einschnitte vornehmen müssen. Dabei ist zwar klar, dass niemand gerne auf Sozialleistungen verzichtet – wenn jedoch spätestens mittelfristig der Schaden aus solchen Leistungen bei Berücksichtigung der Kosten und der Anreize größer ist als der Nutzen, ist es sinnvoll, bei ihnen Einsparungen vorzunehmen oder sie komplett zu streichen. Dabei ist immer darauf zu achten, dass die Existenz aller Betroffenen gesichert bleibt.

Sind Einschränkungen bei den Leistungen der Gesundheitskassen notwendig?2021-11-08T05:15:12+01:00

Auch hier gilt, dass es unwahrscheinlich ist, dass alle Leistungen in der heutigen Form aufrechterhalten werden können. Die Politik wird Entscheidungen treffen müssen, welche Leistungen notwendig sind. Wünschenswert wäre es, wenn diese Entscheidungen mit dem Fokus auf die existenz- und überlebenssicherende Aspekte getroffen wird und nicht mit dem Fokus auf Wählerstimmenmaximierung. Gleichzeitig ist es gerade angesichts der Pandemie notwendig, darüber nachzudenken, wie man in der Bevölkerung bessere Anreize für ein gesünderes Leben setzt. Das kann auch bedeuten, die Verantwortung und Kosten für die eigene Gesundheit teilweise in die Hände jedes Einzelnen zu legen.

Sind langfristig Einschränkungen von Rechten und Privilegien zu erwarten?2021-11-08T05:15:14+01:00

Es wird sich angesichts der angespannten finanziellen Situation spätestens mittelfristig nicht völlig vermeiden lassen, dass es zu Einschnitten bei einigen öffentlichen Programmen kommt. Besonders anfällig dafür ist das Pensionssystem: Der demographische Wandel in Verbindung mit enger werdenden Spielräumen wird die Politik mittelfristig zur Entscheidung zwingen, entweder bei Pensionen Einschnitte vorzunehmen oder Mittel für die Pensionen aus anderen öffentliche Programmen abzuziehen.

Insbesondere das niedrige effektive Pensionsantrittsalter als auch die durch mehrere Untersuchungen wie den Mercer CFA Institute Flobal Pension Index festgestellte mangelnde Nachhaltigkeit sind problematisch. Die Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters im 1 Jahr würde die öffentlichen Kassen um etwa 2 Milliarden Euro entlasten.

Wie kann eine Konsolidierung auf staatlicher Ebene aussehen?2021-11-08T05:15:19+01:00

Eine Konsolidierung muss grundsätzlich ausgabenseitig geschehen, weil es einnahmenseitig aufgrund der bereits sehr hohen Abgabenquote (fast 55% gemessen am Nettonationaleinkommen) kaum Spielraum für eine Konsolidierung gibt. Ausgabenseitig ist dieser Spielraum jedoch da, und zahlreiche Länder zeigen vor, dass auch mit deutlich geringeren Abgabenquoten ein funktionierendes Gemeinwesen finanzierbar ist. Das ist auch der Punkt, bei dem Österreich lernen sollte: Sich “best practices” anderer Länder ansehen, und im Hinblick auf ein gutes Kosten-Leistungs-Verhältnis diejenigen Aspekte implementieren, welche die Kosten senken. Das Potential ist hier – wie andere Länder in vielen Bereichen vorzeigen – ein riesiges.

Sind die Maastricht-Kriterien noch gültig?2021-11-08T05:15:22+01:00

Angesichts der völlig aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung praktisch aller Euroländer sind die Konvergenzkriterien, die u.a. eine maximale Neuverschuldung von 3% des BIPs und einen maximalen Schuldenstand von 60% für Euroländer vorschreiben, ausgesetzt worden. Ob sie jemals wieder in dieser Form in Kraft treten, ist mehr als fraglich, da sich die allermeisten Euroländer deutlich von der 60%-Grenze für die Verschuldung entfernt haben – darunter auch Österreich, wo die öffentliche Verschuldung bei knapp 90% liegt und damit nahe des Durchschnitts aller Euroländer.

Ein Problem, das sich im Falle eines Aufhebens der Kriterien noch stärker als bereits jetzt zeigen kann, ist, dass ein großer Teil der Kosten eigener verantwortungsloser Budgetpolitik auf die anderen Länder abgeladen werden kann. Es entsteht hier moral hazard. Für jedes der Euroländer sinkt der Anreiz, eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zu verfolgen, und am Ende steht entweder eine Zentralisierung der Budgetpolitik und damit zusammenhängender Bereiche oder der Zusammenbruch des Euro.

Gleichzeitig muss angemerkt werden, dass die Maastricht-Kriterien bereits vor diversen Krisen oftmals nicht eingehalten wurden. Es stellt sich daher für den Fall, dass die Maastricht-Kriterien wieder gelten sollen, dringend die Frage, wie ein Übertritt sanktioniert werden soll, um eine (weitgehende) Einhaltung sicherzustellen. Die bisherigen Sanktionen reichen hierfür offenbar nicht aus.

Sind Eurobonds ein probates Mittel?2021-11-08T05:15:25+01:00

Eurobonds sind Staatsanleihen, die von den Staaten in der Eurozone gemeinsam ausgegeben werden, und für welche diese gemeinschaftlich haften. Eine Folge solcher Eurobonds ist, dass die Zinsen für Staaten, welche aus Sicht der potentiellen Investoren ein höheres Risiko für einen Zahlungsausfall haben, sinken. Das geht auf Kosten von Staaten mit einem geringem Risiko einer Zahlungsunfähigkeit (allen voran Deutschland).

Eurobonds stellen ein Instrument der Schuldenvergemeinschaftung dar. Als solche zerstören sie Anreize zu einer verantwortungsvollen Haushaltsführung, weil die Kosten eines verantwortungslosen Budgets (weitgehend) auf andere Länder übertragen werden kann. Daraus entsteht eine Notwendigkeit neuer Regelungen auf EU-Ebene, um die verlorenen Anreize auszugleichen, und in letzter Konsequenz kann daraus die Notwendigkeit einer gemeinsamen Budgetpolitik auf EU-Ebene und der Verlust der wirtschaftspolitischen Souveränität der Nationalstaaten entstehen.

Womit ist zu rechnen, wenn die Inflationsrate ansteigt?2021-11-08T05:15:28+01:00

Wenn die Inflationsrate ansteigt, wird normalerweise auch das Zinsniveau ansteigen. Das bedeutet, dass die Zinsen, die für Staatsschulden zu bezahlen sind, steigen. Ein Anstieg der Zinsen führt zu daher höheren Staatsausgaben – die Zinslast steigt. Die Mittel, die nun für die Zinsen fällig sind, werden an anderen Orten fehlen, es wird zu Einsparungen in einigen Ressorts kommen müssen. Um diese Einsparungen klein halten zu können, ist schnellstmöglich nach einer wirtschaftlichen Erholung das Staatsschuldenniveau zu senken. Das gilt trotz der derzeit historisch niedrigen (und teils negativen) Zinssätze. Wenn man nämlich mit dem Schuldenabbau wartet, bis die Inflationsrate und darauf folgend das Zinsniveau ansteigt, wird man wegen der erhöhten Zinsbelastung zu drastischen Einsparungen bei vielen Budgetposten gezwungen sein.

Wie werden die nun neu aufgenommenen Schulden bezahlt?2021-11-08T05:15:30+01:00

Es gibt grundsätzlich drei Möglichkeiten, wie auf die gestiegenen Staatsschulden reagiert werden kann.

Erstens kann versucht werden, die Schulden zu entwerten, das heißt zu versuchen, sie wegzuinflationieren. Das ist im Wesentlichen auch der Versuch, der derzeit unternommen wird. Ein Nachteil dieses Versuchs ist, dass ein sehr großer Teil der Schulden von Lebensversicherungen und Pensionsversicherungen gehalten wird, sodass diese Gruppe geringere (reale) Renditen hinnehmen müsste und somit geringere Auszahlungen. Ein weiterer Nachteil ist, dass potentielle Gläubiger die Inflationserwartungen berücksichtigen und deshalb die Zinssätze für die Schulden steigen werden.

Zweitens kann versucht werden, die Schulden über eine steigende Abgabenquote und damit steigende Einnahmen zu begleichen. Die Abgabenquote ist jedoch in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch. Weiter steigende Abgabenquote hätten negative Anreizeffekte und würden die Wirtschaftsleistung relativ zu einer gleich bleibenden Abgabenquote senken, und damit würde auch die Steuerbasis absinken. Das wiederum kann zu sinkenden öffentlichen Einnahmen trotz einer steigenden Abgabenquote führen (siehe hierzu auch die Laffer-Kurve).

Drittens können die Kosten für öffentliche Leistungen gesenkt werden. Mittel- und langfristig ist das der einzige erfolgversprechende Weg, er ist aber politisch schwieriger durchzusetzen und meist weniger beliebt als die beiden anderen Strategien. Die größten Einsparpotentiale liegen in der (oft bereits ausgelagerten) Verwaltung, bei den Pensionen und bei anderen sozialstaatlichen Strukturen. Auch in anderen Bereichen gibt es erhebliche Einsparungspotentiale, wenn man sich an den “best practices” anderer Länder orientiert und diese entsprechend umsetzt.

Wie problematisch ist der private und staatliche Schuldenberg im Hinblick auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung?2021-11-08T05:15:32+01:00

Sowohl der staatliche als auch der private Schuldenberg ist in der Pandemie stark angewachsen. Der staatliche Schuldenberg wuchs im Jahr 2020 um 35 Mrd. Euro. Zum privaten Schuldenberg gibt es keine aktuellen Daten, Berichte aus den Schuldnerberatungen und Untersuchungen des IMF und der ÖNB deuten jedoch darauf hin, dass auch hier die Schulden mit der Pandemie deutlich angewachsen sind.

Ein größerer staatlicher Schuldenberg bedeutet tendenziell eine höhere Abgabenquote oder die Notwendigkeit einer Konsolidierung in der Zukunft, weil die Schulden irgendwie gegenfinanziert werden müssen. Ein hoher privater Schuldenberg sorgt für eine geringere Bereitschaft zu Konsum in den betroffenen Haushalten in der Zukunft. Außerdem sinkt die Bereitschaft bzw. die Möglichkeit, Kapital anzusparen, was wiederum Voraussetzung für Investitionen wäre.

Zusammengenommen sorgt eine gestiegene private und öffentliche Verschuldung für eine tendenziell schlechtere zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, weil sowohl das Konsum- als auch das Investitionsniveau in der Konsolidierungsphase absinkt.

Was bedeutet der Anstieg der Staatsquote in den Zeiten des Lockdowns?2021-11-08T05:15:35+01:00

Die Staatsquote ist im Jahr 2020 auf 57,9% gestiegen – von 48,6% im Jahr 2019. Ein Anstieg der Staatsquote bedeutet, dass ein relativer Einbruch der Wertschöpfung des Privatsektors stattgefunden hat. Das ist insofern verständlich, als ein großer Teil des öffentlichen Sektors vom Lockdown ausgenommen war. Das Gesundheitswesen, das Sozialwesen und die öffentliche Verwaltung waren Bereiche, die sich einer zusätzlichen Nachfrage gegenübersahen.

Ein relativer Einbruch der Wertschöpfung des Privatsektors ist insofern problematisch, als der öffentliche Sektor durch den Privatsektor finanziert werden muss. Wenn daher der Privatsektor die Finanzierung aufgrund nicht ausreichender Wertschöpfung nicht leisten kann, können die Leistungen des öffentlichen Sektors nicht mehr erbracht werden. Der Lockdown fügt damit der nachhaltigen Finanzierung des öffentlichen Sektors Schaden zu.

Was bedeutet die Krise für den Kreditmarkt?2021-11-08T05:15:38+01:00

Kurzfristig haben sich mit der Corona-Krise sowohl die Zinssätze erhöht als auch die Laufzeiten verringert, was angesichts des erhöhten Ausfallrisikos auch so zu erwarten war. Sowohl die Hilfsprogramme als auch die Geldschwemme haben dazu geführt, dass die Zinssätze und die Laufzeiten für viele Branchen wieder auf Vorkrisenniveau gesunken sind. Besonders gilt das für den Healthcare-Sektor und den Dienstleistungsbereich – andere Branchen haben, je nach erwarteten Ausfallrisiko, noch mit schlechteren Kreditkonditionen zu kämpfen.

Wie haben sich die Maßnahmen auf den Finanzmarkt ausgewirkt?2021-11-08T05:15:43+01:00

Am Finanzmarkt wurden die meisten Maßnahmen vorweggenommen. So brach beispielsweise der Kurs des ATX bereits knapp ein Monat, bevor die Entscheidung des Lockdowns fiel, stark ein – nämlich um fast 50%. Seitdem hat sich der Kurs aber wieder erholt, und liegt nun sogar höher als vor dem starken Einbruch. Das liegt vor allem an der expansiven Geldpolitik, die schon vor der Pandemie zu Rekordjagden am Finanzmarkt geführt hat. Der Grund dafür ist, dass das neu geschaffene Geld primär in Assetklassen investiert wird, was zu Kurssteigerungen auf dem Finanzmarkt führt. Ob ein Teil der steigenden Kurse auf realwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen ist und falls ja, wie groß dieser Teil ist, ist unklar.

Wie ist ein eventuelles Bargeldverbot vor dem Hintergrund der Pandemie zu sehen?2021-11-08T05:15:45+01:00

Ein Bargeldverbot mit der Pandemie als Begründung ist deshalb nicht nachvollziehbar, weil kein einziger Fall einer Corona-Infektion durch Bargeld bekannt ist. Ein Bargeldverbot ist jedoch potentiell deshalb gefährlich, weil damit lückenlos alle Zahlungsströme nachverfolgt werden können. Zudem sind dann alle, die – aus welchen Gründen auch immer – kein Konto bei einer Bank haben, von wirtschaftlichen Verkehr ausgeschlossen.

Ein Bargeldverbot birgt auch das Risiko, dass politisch unbeliebte Maßnahmen besser umgesetzt werden können. Wenn das Geld nicht mehr als Bargeld abgehoben werden kann, kann man sich gegen einen Negativzins auf Bankkonten schlechter zur Wehr setzen. Gleiches gilt für Zwangsabgaben zur Finanzierung von Hilfsprogrammen oder “Rettungen” (siehe die Bankenkrise in Zypern). Man wäre in einem solchen System der geldpolitischen Willkür vollkommen ausgeliefert.

Wie hoch die Gefahr starker Inflation?2021-11-08T05:15:48+01:00

Das hängt sehr stark von der Geldpolitik der nächsten Monate und Jahre ab – die Gefahr ist aber jedenfalls gegeben. Wenn die Geldpolitik in der jetzigen Form fortgesetzt wird, besteht zunächst die Gefahr einer galoppierenden Inflation, die im schlimmsten Fall auch in einer Hyperinflation münden kann. Außerdem kommt es auch auf Erwartungen in der Bevölkerung an: sollten steigende Inflationserwartungen zu steigenden Lohnforderungen und -abschlüssen führen, besteht das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale. Derzeit jedoch kommen die meisten Analysen zu dem Schluss, dass es sich bei der derzeit steigenden Inflationsrate um ein vorübergehendes Phänomen handelt.

Sehr hohe Preissteigerungen können bereits in einigen Bereichen der Wirtschaft beobachtet werden – allen voran bei Baumaterial. Das liegt primär an einer Knappheitssituation, die durch drei Faktoren befeuert wird: Erstens wurde im Lockdown bei manchen Materialien weniger produziert bzw. importiert; zweitens wird Material von Unternehmen zurückgehalten, um für laufende Projekte abgesichert zu sein; drittens gibt es aufgrund vieler begonnener Bauprojekte während des Lockdowns eine erhöhte Nachfrage nach den Materialen. Die ausgeweitete Geldmenge ist zwar sicher ein Faktor, die unter anderem die gestiegene Nachfrage erklärt (Flucht in das Betongold), aber es ist unklar, wie stark sie in diesem Bereich bereits wirkt.

Wenn man es schafft, ausreichend Geld im Falle einer sich verbessernden Wirtschaftslage und sinkender wirtschaftlicher Unsicherheit aus dem Umlauf zu holen, wird die Inflation nur gering sein. Das ist jedoch ein äußerst schwieriges Unterfangen, bei dem auch ein massiver Crash riskiert wird.

Was sind Zombieunternehmen und warum sind diese ein Problem?2021-11-08T05:15:51+01:00

Unternehmen, die ohne die künstlich niedrig gehaltenen Zinssätze oder staatliche Hilfen nicht überlebensfähig wären, werden als Zombieunternehmen bezeichnet. Ein Problem stellen diese dar, weil Sie Ressourcen für Dinge binden, die am Markt nicht ausreichend in der angebotenen Form nachgefragt machen. Sie verwenden also Ressourcen auf eine ineffiziente Weise, die von erfolgreichen Unternehmen oder potentiell neu entstehenden Unternehmen (wenn diese Ressourcen zur Verfügung stehen würden) oftmals besser genutzt werden können. Daher wirken sie sich blockierend und bremsend auf strukturelle Anpassungen und Innovation in der Wirtschaft aus.

Wie hängen die Negativzinsen mit der Krisensituation zusammen?2021-11-08T05:15:57+01:00

Negativzinsen wurden bereits einige Zeit vor der Pandemie eingeführt. Genauer gesagt sank der Zins für die Einlagefazilität im Euroraum am 11.6.2014 mit -0,1% in den Negativbereich. Seitdem wurde er weiter gesenkt und liegt derzeit bei -0,5%. Grundsätzlich wurde über diese Maßnahme versucht, überschuldeten Unternehmen und Staaten zu helfen, so dass diese nicht in die Zahlungsunfähigkeit abgleiten. Dieses Ziel wurde zumindest vorläufig erreicht, denn eine auf die Staatsschuldenkrise folgende Insolvenzwelle konnte verhindert werden.

Eine der Konsequenzen der Negativzinspolitik ist jedoch, dass Ressourcenverschwendung nicht ausreichend sanktioniert wird. Unternehmen, welche den Wünschen von Konsumenten nur mangelhaft nachkommen, wird ein auf Krediten finanziertes Verbleiben im Markt ermöglicht. Staaten müssen weniger sorgsam mit ihren Einnahmen umgehen, da sich (im Extremfall) die Verschuldung – zumindest kurzfristig – lohnt. Das führt dazu, dass die Wirtschaft und das Staatswesen unproduktiver und inflexibler wird, weil es nicht mehr gefordert wird. Es wird zudem auf diesem Weg ein nicht bedürfnisgerechter Umgang mit Ressourcen nicht bloß nicht sanktioniert, sondern sogar gefördert.

Unproduktive und inflexible Wirtschaften und Staatswesen sind außerdem durch Krisensituationen wesentlich anfällig, weil sie meist nicht schnell genug oder nicht in ausreichendem Umfang auf die Herausforderungen durch die Krise reagieren können.

Wie ist die Ausweitung der Geldmenge seit Beginn der Pandemie zu bewerten?2021-11-08T05:14:04+01:00

Ein Risiko dieser Strategie ist, dass aufgrund einer verantwortungslosen Budgetpolitik in einem der Euro-Länder die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen dieses Landes auf dem Markt stark ansteigen. Die EZB kann dann entweder die Staatsanleihen auf unbestimmte Zeit halten und darauf hoffen, dass die Anleihe am Ende der Laufzeit bedient wird (was tatsächlich wahrscheinlich nur einen Aufschub der Zahlungsunfähigkeit darstellt), oder die Staatsanleihe trotzdem verkaufen und die sofortige Zahlungsunfähigkeit des Landes hinnehmen. Verschärft wird diese Gefahr noch dadurch, dass ein solches auf Kollektivierung der Risiken basierendes System Anreize für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik auf Nationalstaatsebene zerstört, anstatt sie zu fördern. Schließlich profitieren jene Länder mit verantwortungsloser Budgetpolitik von dieser Strategie auf Kosten von Ländern mit verantwortungsvoller Budgetpolitik.

Ein besonders gefährliches Szenario ist vor diesem Hintergrund eine Kombination aus ansteigender Inflationsrate und steigenden Risikoaufschlägen für Staatsanleihen. In dieser Situation muss sich die EZB entscheiden, ob sie den Anstieg der Inflation bekämpfen will (Verkauf von Staatsanleihen, das führt zu Zahlungsunfähigkeit von Ländern und zusätzlicher Belastung der Steuerzahler) oder die Länder vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren will (weiterer Ankauf von Staatsanleihen, dadurch immer weiter steigende Inflation und schleichende Enteignung). Auf diese Entscheidung wird die Ausweitung der Geldmenge über Quantitative Easing sehr wahrscheinlich mittelfristig hinauslaufen.

Welche Auswirkung hat das Quantitative Easing in der Geldpolitik?2021-11-08T05:16:00+01:00

Die EZB hat, wie auch andere Zentralbanken weltweit, schon vor der Krise Staatsanleihen in großem Umfang am Sekundärmarkt aufgekauft. Das geschah vor der Krise über das PSPP (Public Sector Purchase Programme) und seit der Krise zusätzlich über das PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme). Die EZB hält derzeit über das PSPP Staatsanleihen im Wert von knapp 2,4 Billionen Euro und über das PEPP Staatsanleihen im Wert von knapp 1,3 Billionen Euro. Das macht eine Gesamtsumme von etwa 3,7 Billionen Euro.

Das geschah primär, um den Staaten Spielraum zu schaffen – zunächst in der Staatsschuldenkrise und nun in der Pandemie. Diese Strategie erhöht die Geldmenge. Grundsätzlich handelt es sich jedoch um keine dauerhafte Geldmengenerhöhung, zumindest solange die Staatsanleihen bedient oder wieder am Sekundärmarkt verkauft werden können.

Macht es Sinn, dass die EU-Mitgliedsstaaten bei der Impfstoffbeschaffung gemeinsam vorgehen?2021-08-09T11:31:02+02:00

Es kann für eine Verbesserung der Verhandlungsposition sinnvoll sein, gemeinsam in Verhandlungen aufzutreten. Dabei können neben den Kosten für die Impfstoffe auch die Kosten der Verhandlungen verringert werden. Allerdings hat ein solches gemeinsames Auftreten auch Nachteile: Es kann nur in geringem Maß auf regionale Besonderheiten oder Wünsche eingegangen werden. Der größte potentielle Nachteil gemeinsamer Verhandlungen ist jedoch, dass sich schlechte Verhandlungen auf eine viel größere Zahl von Menschen auswirken. Auch kann aus der größeren Anzahl der Verhandlungspartner eine deutliche Verlangsamung des Verhandlungsprozesses resultieren, wodurch selbstverständlich auch das vereinbarte Geschäft erst entsprechend später durchgeführt werden kann.

Warum ging die Entwicklung eines Impfstoffs so schnell?2021-08-09T11:31:06+02:00

Innerhalb weniger als eines Jahres wurde nicht bloß ein Impfstoff entwickelt, sondern eine Vielzahl von Impfstoffen – wie beispielsweise durch Biontech, Moderna und AstraZeneca. Die beiden erstgenannten sind zudem insofern neuartig, als es sich um RNA-Impfstoffe handelt. Bisher zeigen diese Impfstoffe weniger Nebenwirkungen als Impfstoffe, die auf bereits erprobten Technologien beruhen. Bei der Impfstoffentwicklung zeigt sich, dass sich der Prozess der Zulassung von Arzneimitteln, der sich unter anderem durch Bürokratie und Regulierungen über viele Jahre zieht, deutlich verkürzt werden könnte. Es ist zwar einerseits verständlich, dass man für eine Zulassung von Arzneimitteln viele Nachweise zu erbringen hat, um die Sicherheit des Arzneimittels bestmöglich zu belegen. Weniger verständlich ist jedoch, dass man die Prozesse, anhand derer diese Sicherheit nachzuweisen ist, nicht auch für andere Arzneimittel deutlich beschleunigen kann – vor allem dann, wenn durch diese Arzneimittel Leben gerettet werden können und keine Alternativen am Markt sind.

Was würde mit den Löhnen bei so viel Arbeitslosen bzw. Kurzarbeit in einer freien Marktwirtschaft passieren?2021-08-09T11:30:54+02:00

In einer freien Marktwirtschaft würden die Löhne zunächst fallen, sodass eine schnelle Anpassung möglich wäre. Hierdurch würde die Nachfrage nach Arbeitskräften ansteigen und die Zahl der Arbeitssuchenden fallen. Die vormals Arbeitslosen bekommen dann – zwar bei geringeren Löhnen -, die Möglichkeit, produktiv und unabhängig zu sein. Wenn man diesen Trade-Off zwischen Arbeitslosigkeit und Löhnen nicht zulässt, kann man zwar das Lohnniveau der Beschäftigten etwas höher halten, erkauft dies jedoch zu dem Preis steigender Arbeitslosigkeit, für welche die Allgemeinheit aufzukommen hat, was letztlich sehr wahrscheinlich durch höhere Steuern (also Belastung der Einkommen) auch zu effektiv geringeren Löhnen führt.

Sollten jetzt die Preise eigentlich steigen oder fallen?2021-08-09T11:31:00+02:00

Das ist schwer zu sagen, weil ein deflationärer Schock als Folge der Krise auf ein stark ausgeweitetes Geldangebot trifft. Derzeit scheinen sich die beiden Effekte weitgehend aufzuheben, wobei es im Bereich der Anlagegüter zu starken Preissteigerungen kommt, was unter Umständen für das Entstehen von Vermögenspreisblasen spricht.

Die derzeit bestehende Unsicherheit sorgt dafür, dass ein großer Teil der Menschen vermehrt Geld halten, um sich gegen unvorhergesehene Ereignisse abzusichern. Weil hierdurch die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes drastisch abnimmt und sich ein deflationärer Effekt einstellt, verpufft der Effekt der ausgeweiteten Geldmenge.

Zu erwarten ist, dass die Preise dann stark ansteigen, wenn die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes wieder zunimmt, sobald die Unsicherheit (teilweise) wegfällt. Ob dann schnell genug reagiert werden kann, um eine eskalierende Inflationsspirale zu verhindern, bleibt abzuwarten. Die beiden mittel- und langfristig wahrscheinlichsten Szenarien sind erstens ein Crash samt Platzen der Vermögenspreisblasen, was stark deflationär wirken würde, und zweitens eine immer stärker ansteigende Inflation, welche durch ungünstige Politik der Zentralbanken weiter befeuert wird. Ersteres Szenario könnte im schlimmsten Fall vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 sein. Zweiteres Szenario könnte zunächst der Inflationskrise der 1970er Jahre ähneln. Ein drittes denkbares Szenario ist eine sogenannte Stagflation, also eine stagnierende Wirtschaft mit (stark) ansteigenden Preisen. Dieses Szenario könnte so aussehen wie in Japan, wobei die Stagflation der 1970er Jahre Anhaltspunkte liefern kann, wie sich dieses Szenario entwickelt.

Ist HomeOffice die Rettung?2021-08-09T11:30:50+02:00

In manchen Bereichen kann Home Office sinnvoll sein, aber bei Weitem nicht überall. So ist das Home Office bei den meisten Bürotätigkeiten verhältnismäßig einfach umzusetzen (wobei auch hier auf unternehmensspezifische und private Unterschiede Rücksicht genommen werden muss – nicht alle Bürotätigkeiten können im Home Office erbracht werden). In anderen Bereichen, wie beispielsweise in der industriellen Fertigung, ist Home Office in den allermeisten Fällen keine Option, da die benötigten Kapitalgüter ortsgebunden sind.

Auch wenn das Home Office grundsätzlich möglich ist, stellt sich die Frage, ob alle Arbeitnehmer in der Lage sind, im Home Office genauso produktiv zu sein wie im Büro. Denn erstens fehlen oftmals Materialien oder Hilfsmittel im Home Office, zweitens gestaltet sich die Kommunikation mit den Kollegen schwieriger, drittens findet oftmals keine ausreichende Trennung zwischen Arbeit und Freizeit statt und viertens stellt das Home Office für viele ArbeitnehmerInnen eine Zusatzbelastung dar, insbesondere dann, wenn für Kinder im selben Haushalt gleichzeitig Home Schooling gilt. Es kann also nicht allgemein gesagt werden, dass Home Office die Rettung darstellt. Aus diesem Grund ist die Vereinbarung der Sozialpartner sinnvoll, nach der das Home Office Vereinbarungssache zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist und abhängig von den Erfordernissen ausgestaltet werden soll.

Wer zahlt die Löhne in der Krise?2021-08-09T11:30:56+02:00

In den meisten Fällen zahlen auch weiterhin die Unternehmen die Löhne, und das gilt insbesondere dann, wenn die Unternehmen nicht daran gehindert werden, ihre wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. In manchen Fällen springt der Staat (und damit mittelbar die Steuerzahler) vorübergehend über Hilfsprogramme ein, um Insolvenzen und damit Kündigungen und Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Wer zahlt wirklich für die Krise bzw. wer hat wirklich die größten Einbußen wegen der Krise?2021-08-09T11:30:44+02:00

Die größten Einbußen haben jene, die ihrer Tätigkeit nicht (in vollem Umfang) nachgehen können oder dürfen. Es ist hier jedoch zu unterscheiden zwischen jenen, die aufgrund der Pandemie Einbußen zu erleiden (hier wird fast jeder betroffen sein) und jenen, die solche Einbußen als Folge politischer Maßnahmen in Reaktion auf die Pandemie hinnehmen müssen.

Besonders betroffen ist der Dienstleistungssektor, und hier vor allem der Bereich der Reisebüros und Reiseveranstalter sowie der Beherbergung und der Gastronomie. Die meisten Unternehmen mussten Einbußen hinnehmen, mit der Ausnahme von Unternehmen im Versand- & Internet-Einzelhandel. Das hängt insbesondere damit zusammen, dass die Einbußen für kleine und mittlere Unternehmen die bisher wenig auf Digitalisierung gesetzt haben und vom persönlichen Kontakt mit den Kunden abhängig waren, so groß waren, dass von nahezu vollständigem Geschäftsausfall zu reden ist.

Aufgrund der beispiellosen Ausweitung der Geldmenge werden zunächst die Sparer für die Krise zahlen, also jene, die signifikante Geldbestände besitzen, weil der relative Wert ihres Geldes durch das neu geschaffene Geld vermindert wird. Mittelfristig wird die Krise zu einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler, wobei noch unklar ist, welche Gruppen primär davon betroffen sein werden. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit eine zusätzliche Steuer auf Vermögen. Eine solche Steuer wäre jedoch kontraproduktiv, da sie zu weniger Investitionen und damit zu einer sinkenden Produktivität führt.

Wie hoch ist der bürokratische Mehraufwand durch die politische Reaktion auf die Pandemie?2021-08-09T11:30:45+02:00

Beim Mehraufwand können 3 Kategorien unterschieden werden: Erstens der Mehraufwand auf behördlicher Ebene, zweitens der Mehraufwand auf betrieblicher Ebene und drittens der Mehraufwand auf privater Ebene.

Auf behördlicher Ebene führen insbesondere das Administrieren neuer Regeln und neuer Hilfsprogramme zu einem erheblichen zusätzlichen Aufwand. Das beginnt bei erforderlichen Schulungen, um den Zuständigen die neue Sachlage zu vermitteln, führt über zusätzlichen Arbeits- und Personalaufwand bei der Einhaltung der neuen Regeln im Arbeitsprozess bis hin zu Kosten, die sich aus der Einrichtung und Verwaltung neuer Programme ergeben.

Auf betrieblicher und privater Ebene besteht der Mehraufwand im Wesentlichen aus Kosten der Compliance beziehungsweise aus dem Aufwand, der sich durch zusätzliche Formulare und Behördengänge ergibt (zum Beispiel Gästeregistrierung und Umsatzersatzantrag). Außerdem sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die durch die Notwendigkeit für externe Berater entstehen – beispielsweise für Steuerberater bei der Abwicklung von Förderungen, oder Beratung für die Entwicklung von Hygienekonzepten.

Die Höhe dieses Mehraufwands ist sehr schwierig zu beziffern, es ist jedoch klar, dass durch diesen Mehraufwand sehr viel Zeit verloren geht, die für produktive Tätigkeiten genutzt werden könnte. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, die Regelungen und etwaige Hilfsprogramme möglichst einfach und so den notwendigen Zusatzaufwand  möglichst niedrig zu halten.

Was waren die Vor- und Nachteile des Lockdowns?2021-08-09T11:30:16+02:00

Die Nachteile des Lockdowns hängen im Wesentlichen damit zusammen, dass der Lockdown nichts anderes als das Verbot vieler Tätigkeiten ist. Das beginnt mit persönlichen Treffen, bis hin zur Verunmöglichung des Erwerbs des eigenen Lebensunterhalts. Man hat also Menschen in die Abhängigkeit gebracht, indem man ihnen die Mittel zur Unabhängigkeit genommen hat. Welche nachteiligen Folgen die Lockdowns auf Dauer haben, wird sich erst nach und nach zeigen – zu erwarten ist jedenfalls, dass das soziale Verhalten und die Bildung bei der jüngeren Generation gelitten haben, dass es nachteilige Folgen im Bereich der Gesundheit wegen Sport- und Bewegungsmangel, Entfall von Routine- und Vorsorgeuntersuchungen und Unterbrechung von Therapien geben wird. Auch wird der allgemeine Wohlstand in den kommenden Jahren deutlich einbrechen. Es gibt auch eine klare Korrelation zwischen der Entwicklung des BIPs und der Strenge der Lockdowns: Je strenger die Lockdowns, desto stärker der Einbruch des BIPs – desto mehr Wohlstand geht also verloren. Das zeigt auch ein Vergleich der Länder innerhalb der EU. Besonders deutlich ist der Unterschied im Vergleich zu Schweden, wo mit deutlich weniger strengen Maßnahmen reagiert wurde als in Österreich: In Schweden lag der BIP-Einbruch 2020 bei 2,6 Prozent, in Österreich bei 7,8 Prozent des BIPs.

Zu beobachten ist, dass mittlerweile die Effekte des Lockdowns abnehmen, obwohl anfangs die Maßnahmen weitgehend unterstützt und von der Bevölkerung mitgetragen wurden. Im ersten Lockdown ging die Mobilität um rund 70 % zurück, beim zweiten Lockdown waren es nur mehr etwa 45 % und im dritten Lockdown rund 25 bis 30 % (Quelle: Complexity Science Hub, CSH).

Die Vorteile des Lockdowns bestehen in einem starken Vorantreiben von Trends, die ohnehin schon länger relevant waren. Infolge der Pandemie hat die Digitalisierung der Volkswirtschaften einen zusätzlichen und dauerhaften Schub erlebt. Die Krise bringt Chancen für Innovation in Unternehmen und für die Reorganisation von Wertschöpfungsketten. Unternehmen und Arbeitnehmer mussten sich in kürzester Zeit auf neue Arbeitsweisen und -prozesse einstellen. In Zeiten von Corona wurde Home-Office, Onlinemeetings, Online-Absatzkanäle oder Schulunterricht über das Internet notgedrungen zur neuen Normalität. Dies bietet gleichzeitig die Chance, dieses Momentum zu nutzen, um auch zukünftig neue Wege zu bestreiten. Die Krise hat auch Potenziale für eine Digitalisierung der Leistungen und Prozesse etwa im Bereich von Schulen, Gesundheitswesen und öffentlichen Einrichtungen offengelegt.

Welche Sektoren tragen am meisten zum Infektionsgeschehen bei?2021-06-02T18:08:33+02:00

Laut dem Hermann Rietschel-Institut an der TU Berlin, welches diese Frage untersucht hat, ist die Ansteckungsgefahr in Kino, Theater, Oper und Museen relativ gering. Etwas höhere Ansteckungsgefahr gibt es in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Supermarkt bzw. im Handel, im Restaurant sowie im Fitnessstudio bei geringer Belegung. Mehrpersonenbüros, Schwimmhallen, Restaurants und Fitnessstudios bei stärkerer Belegung weisen ein relativ hohes Ansteckungsrisiko aus, das jedoch von Schulen nochmal übertroffen wird. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Ansteckungsgefahr bei einem Tragen von Masken und geringer Belegung deutlich reduziert ist, sodass der Handel bei Einhaltung von entsprechenden Sicherheitskonzepten nicht als Infektionstreiber gesehen werden kann.

Laut dem Robert Koch-Institut finden die meisten Ansteckungen im privaten Haushalt und in Alten- bzw. Pflegeheimen statt. Ein ähnliches Bild zeigen auch die Zahlen der AGES, nach denen die meisten Ansteckungen im Haushalt sowie in der Freizeit stattfinden. Laut den AGES-Zahlen fanden zuletzt etwa 90% aller Ansteckungen in diesen Bereichen statt. Im Vergleich dazu finden relativ wenige Ansteckungen am Arbeitsplatz statt – in Absolutzahlen sind die Ansteckungen am Arbeitsplatz, im Krankenhaus und in der Freizeit auf einem ähnlichen Niveau (Zahlen für Deutschland).

Aufgrund der hohen Anzahl der Infektionen funktioniert das Contact Tracing mancherorts nicht ausreichend, weshalb die Infektionsketten nicht eindeutig nachvollziehbar sind. Doch auch bei einem Funktionieren des Contact Tracings sind die Infektionsquellen und – ketten nicht eindeutig nachvollziehbar,

Jedoch sind die Infektionsketten nicht eindeutig nachvollziehbar, weshalb die Zahlen zum Infektionsgeschehen mit Vorsicht zu betrachten sind.

Ist ein Ausschluss von Impfverweigerern bei manchen Dienstleistungen denkbar?2021-06-02T18:05:02+02:00

Einem solchen Ausschluss stehen grundsätzlich das Gleichbehandlungsgebot und der Kontrahierungszwang entgegen. Zudem ist hier zu unterscheiden zwischen staatlicher und privater Diskriminierung. Wenn der Ausschluss per Gesetz oder Verordnung geregelt ist und deshalb für alle gilt, werden strengere Maßstäbe anzulegen sein als bei der Weigerung einer privaten Person, einer anderen Person eine Dienstleistung zur Verfügung zu stellen – vor allem dann, wenn diese Dienstleistung auch von anderen erbracht werden kann.

Im privaten Bereich ist daher ein Ausschluss von Impfverweigerern bei Dienstleistungen weitgehend denkbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Im öffentlichen Bereich wäre ein solcher Ausschluss kritischer zu beurteilen und jeweils genauer auf seine Verhältnismäßigkeit und sachliche Rechtfertigung zu überprüfen. So wäre es etwa denkbar, dass ein Taxiunternehmen auf einen Impfnachweis der Fahrgäste besteht, im öffentlichen Verkehr hingegen ist das nicht vorstellbar.

Wie kann man es privaten Personen erleichtern, an eine Impfung zu kommen?2021-06-02T18:02:19+02:00

Erstens gibt es keinen vernünftigen Grund, weshalb private Beschaffung und Distribution von Impfstoff nicht erlaubt sein sollte. Dieses Vorgehen würde sogar die staatliche Impfkampagne entlasten und würde es privaten Personen oder auch Unternehmen erleichtern, Impfungen für ihr Umfeld oder für ihre Mitarbeiter anzuschaffen, sodass früher der „Normalbetrieb“ wieder aufgenommen werden kann. Zweitens kann die Anschaffung von Impfstoffen auf lokalere Ebenen – also Gemeinden oder Länder – verlegt werden. Drittens könnte anschließend eine private Organisation der Impflogistik, komplementär neben der staatlichen Organisation, zugelassen werden und entsprechend gefördert werden.

Ist die private Organisation der Impflogistik sinnvoll?2021-06-02T18:00:09+02:00

Die letzten Wochen haben einen Nachteil zentraler Planung deutlich gemacht: sie tendiert dazu, unflexibel und langsam zu sein. Das stellt dann auch den ersten Vorteil einer privaten Organisation der Impflogistik dar: sie ist schneller und kann besser auf sich ändernde Umstände reagieren. Es kann dadurch, dass private Organisation dezentrale Planung und Lokalität impliziert, mehr lokales Wissen und Besonderheiten in die Entscheidungen betreffend der Impflogistik einfließen.

Ein weiterer Vorteil der privaten Organisation der Impflogistik ist, dass Fehlentscheidungen – im Unterschied zu zentralistischen Entscheidungen – nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffen, und dieser Teil im Optimalfall auf alternative Organisationsformen ausweichen kann. Das wiederum fördert den Lerndruck der jeweiligen privaten Organisationssysteme, sich an besseren Systemen zu orientieren und sich entsprechend zu verbessern.

Welche Möglichkeiten gibt es, eine möglichst schnelle Durchimpfungsrate zu erzielen?2021-06-02T17:58:29+02:00

Systeme, die auf Freiwilligkeit setzen, sind erfolgsversprechender für eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung. Dabei spielen Anreize eine große Rolle: Jene, die sich impfen lassen, werden in einer Weise belohnt, die keinen indirekten Impfzwang darstellt. Zudem wäre es ratsam, eine Wahlmöglichkeit bei den Impfstoffen einzuführen – in diesem Zusammenhang sollte auch darüber nachgedacht werden, eine private Anschaffung von Impfstoffen zu erleichtern.

Stellt das „Freitesten“ ein sinnvolles Modell zur Öffnung der Wirtschaft dar?2021-06-02T17:58:06+02:00

Auf den ersten Blick ist das “Freitesten” sinnvoll, weil es jenen, die subjektiv am stärksten an den wirtschaftlichen Einschränkungen zu leiden haben, die Möglichkeit gibt, diesen Einschränkungen teilweise zu entfliehen. Es ist daher unter dem Aspekt individueller Bedürfnisse grundsätzlich zu befürworten. Außerdem gibt es durch den Test auch eine etwas höhere Wahrscheinlichkeit, dass jene, die am Wirtschaftsleben teilnehmen, nicht infiziert sind, und es werden ansonsten unentdeckt gebliebene Infektionen erkannt.

Riskant ist, dass es durch das “Freitesten” zu einer trügerischen Sicherheit kommen kann, wenn angenommen wird, dass ohnehin alle in den letzten 48 Stunden Getesteten nicht infiziert sind. Diese trügerische Sicherheit kann dann anschließend zu verantwortungsloserem Handeln führen. Auch rechtliche Bedenken, vor allem im Hinblick auf das Verfassungsrecht, wurden angemeldet. Strittig ist beispielsweise, ob und wann ein solches “Freitesten” mit dem Kontrahierungszwang zu vereinbaren ist, dem einige Unternehmen unterliegen. Und auch die Warteschlangen vor Teststationen, die im Falle des “Freitestens” stark anwachsen würden und die damit verbundene Zeitverschwendung müssen bei der Bewertung dieser Maßnahme berücksichtigt werden.

Was ist unter dem Eintrittstesten zu verstehen?2021-06-02T17:54:23+02:00

Mit dem Eintrittstesten ist die Möglichkeit gemeint, dass man an verschiedenen Bereiche der Wirtschaft teilnehmen kann, sofern man einen negativen Test vorweisen kann. Die Tests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein und sind vom jeweiligen Betrieb vor dem Eintritt in das Geschäftslokal zu kontrollieren. Betroffen sind insbesondere körpernahe Dienstleister wie beispielsweise Friseur oder Kosmetiker.

Warum ist es gefährlich, auf diese Krise mit einem kurzfristigen Denkhorizont zu reagieren?2021-06-02T17:53:36+02:00

Wenn man sich nur auf die Bewältigung der Covid-Krise fokussiert, läuft man Gefahr, auf Maßnahmen zu setzen, die mittel- bis langfristig noch größere Probleme verursachen als jene, die man kurzfristig lösen wollte. So kann ein kurzer Lockdown zwar sinnvoll sein, sorgt mittelfristig aber für enorme Wertschöpfungsverluste und damit auch steigende Arbeitslosigkeit und sinkenden Wohlstand. Zwar ist es verständlich, in einer Ausnahmesituation zunächst vor allem die kurzfristigen Probleme beseitigen zu wollen – gleichzeitig muss jedoch darauf geachtet werden, nicht in eine “Koste es, was es wolle”-Einstellung zu verfallen ohne mittel- sowie langfristige Folgen zu berücksichtigen.

Welche Maßnahmen sind aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll im Kampf gegen die Pandemie?2021-06-02T17:52:14+02:00

Grundsätzlich gilt, dass die Maßnahmen tendenziell umso sinnvoller sind, je gezielter und treffsicherer sie sind. Maßnahmen wie Kurzarbeit und Fixkostenzuschuss sind grundsätzlich zwar sinnvoll, um die Folgen der Lockdown-Krise abzumildern. Hier kommt es jedoch vor allem auf die konkrete Ausgestaltung an. Österreich hat im EU-Vergleich sehr viel Mittel für Hilfsmaßnahmen aufgebracht. Mehrere Untersuchungen zeigen, dass Österreich mehr als jedes andere EU-Land für Hilfsprogramme im Rahmen der Krise ausgegeben hat. Die Auszahlungen für diese belaufen sich 2020 laut EcoAustria auf 2.588 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: In den Nachbarländern Deutschland (1.271 Euro) und Schweiz (1.260 Euro) waren die Auszahlungen deutlich geringer. Die wirtschaftliche Entwicklung scheint – zumindest derzeit – nicht für die Wirksamkeit vieler dieser Hilfsmaßnahmen zu sprechen, denn auch beim Einbruch der Wirtschaft ist Österreich 2020 auf den vordersten Plätzen zu finden. Nur Spanien schneidet hier noch schlechter ab. Für eine abschließende Bewertung ist es jedoch noch zu früh.

Welche Rolle kommt dem Staat in der Krise zu?2021-06-02T17:51:06+02:00

Im Rahmen der Pandemiebekämpfung selbst kommen dem Staat mindestens zwei wesentliche Aufgaben zu. Erstens hat der Staat – vor dem Hintergrund, dass das Gesundheitswesen staatlich organisiert ist – ausreichende Kapazitäten zur Versorgung von Patienten zur Verfügung zu stellen. Das gilt insbesondere im Bereich der Intensivversorgung, der den Engpass darstellt, denn mit der Sorge vor einer Überlastung in diesem Bereich werden die Maßnahmen meist begründet. Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, der Bevölkerung Empfehlungen für den Umgang mit der Pandemie zu geben.

Ob der Staat darüber hinausgehende Aufgaben wahrnehmen sollte, ist strittig.  Weil der staatliche und staatsnahe Sektor in Österreich eine große Rolle spielen, ist eine aktive Rolle des Staates in der Krisenbekämpfung jedoch vorübergehend wohl nicht zu vermeiden. Dabei ist zu beachten, dass Maßnahmen, welche die oben genannten Aufgaben überschreiten (beispielsweise ein Lockdown) zwar sinnvoll sein können, vor dem Hintergrund von Verhältnismäßigkeit und Opportunitätskosten (das sind jene Kosten, die dadurch entstehen, dass bei der Entscheidung, mit bestimmten Ressourcen ein Bedürfnis zu befriedigen, mit denselben Ressourcen alternative Bedürfnisse nicht befriedigt werden können) ist das jedoch schwierig zu bewerten. Gleichzeitig ist auch anzumerken, dass die Vielzahl der übernommenen Aufgaben zu einer Spirale der Machterweiterung führt. Beispielsweise kann sich aus einem Lockdown die Notwendigkeit von weiteren Transfer- und Sozialleistungen ergeben.

Welche Dimensionen hat die Krise?2021-06-02T17:22:10+02:00

Die Dimension, von der im Rahmen der Covid-19-Krise am meisten gesprochen wird, ist die gesundheitliche. Das ist insofern naheliegend, als die Krise eine Pandemie als Auslöser hat. Es wird allerdings vor allem auf einen Gesundheitsaspekt fokussiert, nämlich die Infektion mit dem Coronavirus, während einige andere Aspekte der Gesundheit tendenziell vernachlässigt werden.

Eine weitere Dimension ist die gesellschaftliche, die sich erstens direkt als Folge des Coronavirus zeigt, indem Menschen vorsichtiger im Umgang mit anderen Menschen werden oder freiwillig ihre gesellschaftlichen Kontakte reduzieren. Zweitens zeigt sie sich auch indirekt als Folge des Lockdowns, bei denen Menschen vorgeschrieben wird, wie sie sich im Verhältnis zu ihren Mitmenschen zu verhalten haben. Besonders für Kinder und Jugendliche kann diese Krise immense negative Auswirkungen haben: Die Schulen sind geschlossen, es droht bei einigen Schülern ein verlorenes Bildungsjahr. Auch dann, wenn das Homeschooling bei manchen SchülerInnen gut funktioniert, ist es für andere durch den Lockdown sehr schwierig, Kontakte mit Gleichaltrigen zu pflegen, was eine zusätzliche Belastung darstellt. Eine mögliche Folge ist ein vermehrtes Auftreten psychischer Störungen wie beispielsweise Angststörungen.

Eine dritte – und die hier vorrangig behandelte Dimension – ist die wirtschaftliche. Auch hier ist zu trennen zwischen den direkten Auswirkungen des Coronavirus – beispielsweise, dass Menschen seltener selbst in Shops gehen, sondern stattdessen vermehrt auf Online-Bestellungen setzen – und den Folgen des Lockdowns. Als solche werden Auswirkungen verstanden, die nicht aufgrund freiwilligen Konsumverzichts oder Konsumsubstitution entstanden sind, sondern aufgrund der gesetzlichen Schließung von Unternehmen oder gesetzlichen Auflagen. Zwar sind diese Auswirkungen theoretisch scharf zu unterscheiden, in der Praxis ist jedoch kaum feststellbar, was genau eine direkte Auswirkung des Coronaviruses darstellt und was als Auswirkung des Lockdowns zu betrachten ist, weil die Grenzen verschwimmen.

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