100 Fragen zu Steuern

Als Schattenwirtschaft bezeichnet man die Gesamtheit aller wirtschaftlichen Handlungen, bei denen staatliche Regulierung (teilweise) umgangen wird oder eine Besteuerung unredlich vermieden wird. Grundsätzlich gilt, dass die Bereitschaft Schattenwirtschaft zu treiben wächst, je belastender die staatliche Regulierung von den Bürgern empfunden wird bzw. je drückender die Steuerlast ist.

Als Rent seeking wird ein Verhalten bezeichnet, in dem versucht wird durch staatliche Eingriffe (zusätzliche) Gewinne zu machen. Rent seeking steht in diesem Sinn im Gegensatz zum Wettbewerb auf dem Markt. Rent-Seeking-Unternehmen hoffen, dass Zölle, Beschränkungen oder Regierungsvollmachten implementiert werden, die als Eintrittsbarrieren dienen oder die Kosten ihrer Konkurrenten erhöhen. Ziel ist, die Konkurrenz zu beschränken und monopolistische Gewinne zu erhalten. Die Kosten von Rent Seeking schließen die legalen und Interessengruppenkosten ein, ebenso wie die Opportunitätskosten der Ressourcen, die nicht für produktive Aktivitäten verwendet werden. Je mehr Macht eine Regierung bzw. ein Staat hat, desto größer ist der Anreiz, Gewinne über Rent seeking zu erzielen.

Als Wohlfahrtsstaat wird ein Staat bezeichnet, der Sozialleistungen (wie beispielsweise Pensionen, Krankengeld) und zahlreiche andere Leistungen (beispielsweise im Gesundheitsbereich, in der Ausbildung) bereitstellt. Skandinavische Staaten mit hoch entwickelten Sozialunterstützungssystemen werden oft als Beispiele für Wohlfahrtsstaaten genannt. Die Eigenschaften eines Wohlfahrtsstaates sind ein hohes Niveau an Umverteilung und hohe Steuern, die gebraucht werden, um alle sozialen Funktionen und Programme zu finanzieren.

Öffentliche Güter sind Güter, bei denen erstens Nicht-Rivalität als auch Nicht-Ausschließbarkeit gegeben ist. Nicht-Rivalität bedeutet, dass ein Gut gleichzeitig von mehreren Individuen konsumiert werden kann. Nicht-Ausschließbarkeit bedeutet, dass die Eigentumsrechte bei einem Gut so definiert sind, dass Individuen vom Konsum nicht ausgeschlossen werden können. Als Beispiele für öffentliche Güter werden oft frische Luft oder Landesverteidigung genannt.

Unter Protektionismus versteht man eine Handelspolitik, in welcher der Staat Maßnahmen trifft, um den Inlandsmarkt, lokale Produzenten, verschiedene Zweige der Wirtschaft oder individuelle Firmen vor Konkurrenz zu schützen. Die häufigste Folge von Protektionismus sind höhere Preise. Protektionismus-Werkzeuge schließen Steuern und Abgaben ein; ihre Anwendung schafft Schutz für bestimmte Wirtschaftssektoren und diskriminiert ungeschützte Marktteilnehmer. Besonders Schutzzollpolitik wird in vielen Ländern eingesetzt. Oft wirkt Protektionismus kontraproduktiv, weil er üblicherweise einen Nettoverlust an Einkommen für das Land bedeutet, das ihn auferlegt hat (z.B. Zölle und Quoten in der Landwirtschaft).

Negative Externalitäten entstehen in Situationen, in denen Produktion oder Konsum Schäden für Drittparteien verursachen, für die diese nicht entschädigt werden. Beispielsweise schädigen Stahlwerke, die ihre Abgase in die Luft blasen, den Besitz in ihrer Nachbarschaft und die Gesundheit der Menschen. Die so Geschädigten werden hierfür nicht bezahlt. Die Umweltverschmutzung verursacht externe Zusatzkosten. Negative externe Effekte versucht man daher mit Emissionssteuern, Umweltanforderungen usw. auszugleichen.

Bei diesen Verfahren handelt es sich um Verfahren der Finanzierung staatlicher Pensionsversicherungssysteme. Beim Umlageverfahren werden laufende Zahlungen für Anspruchsberechtigte aus den aktuellen Beiträgen der aktuell arbeitenden und einzahlenden Bevölkerung geleistet. Hauptkritikpunkt am Umlageverfahren ist, dass die Beiträge einer Person von ihren erhaltenen Zahlungen getrennt werden. Das Umlageverfahren ist von der demografischen Situation abhängig – eine Änderung ist schwierig und kostspielig. Als Alternative besteht das Kapitaldeckungsverfahren. In diesem bestehen Konten für die Versicherten, in die jeweils von dem Versicherten während des Erwerbslebens eingezahlt wird. Nach Erreichen des Pensionsalters werden aus den Konten periodische Zahlungen geleistet.

Unter der Sozialversicherung versteht man ein System von – meist unter anderem – Alters-, Arbeitslosigkeits- und Krankenversicherung, das von staatlichen Stellen organisiert und verwaltet wird. Mit einer Versicherung hat die Sozialversicherung jedoch nur wenig gemein – man hat keine Wahl, sich versichern zu lassen; die Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherung sind verpflichtend in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zu leisten; die Leistungen der Sozialversicherung stehen nur in einem sehr losen Zusammenhang zu den geleisteten Zahlungen an die Sozialversicherung.

Bei der negativen Einkommensteuer handelt es sich um eine Idee von Milton Friedman, mit der unter anderem eine Entbürokratisierung der Sozial- und Steuersysteme erreicht werden soll. Unter einer bestimmten festgelegten Einkommensgrenze „zahlt“ der Steuerpflichtige negative Einkommensteuer, d.h. er bekommt aus dem Steuertopf den Betrag der negativen Einkommensteuer ausgezahlt. Je niedriger das Einkommen, desto höher die negative Einkommensteuer.

Zweckgebundene Abgaben dürfen nur für einen gesetzlich festgelegten Zweck verwendet werden. Ein Beispiel für eine solche Abgabe war der Wohnbauförderungsbeitrag. Steuern müssen nicht zweckgebunden sein – Gebühren und Beiträge sind dies regelmäßig schon.

Von einem Haushaltsdefizit spricht man, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Haushaltsdefizite müssen durch Kreditaufnahme, Wertpapieremission oder Anlageverkauf finanziert werden. Im Fall von Staaten müssen Defizite durch das Reduzieren von Ausgaben oder das Erhöhen der Abgabenlast finanziert werden. Eine erhöhte Abgabenlast reduziert aber das verfügbare Kapital für Wirtschaftsentwicklung.

Unter Steuerwettbewerb versteht man einen Wettbewerb zwischen Staaten und Regionen, mit Hilfe günstiger Steuerbedingungen die wirtschaftliche Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ein umfassender Steuerwettbewerb ist essentiell dafür, dass Regierungen mit den Steuern ihrer Bürger möglichst sorgsam umgehen und bestmögliche Leistungen zu möglichst geringen Kosten bereitstellen. Die Globalisierung hat die Bedeutung des Steuerwettbewerbs erhöht. Viele Nationen versuchen, durch niedrige Steuersätze Unternehmen und Investitionen anzuziehen. Ein gutes Beispiel ist die Flat-Tax-Revolution in Osteuropa. Nationen wie Estland, Russland, Slowakei und Rumänien wetteifern darum, wer das attraktivste Steuerregime für Investoren hat.

Unter Steuerharmonisierung versteht man das Herstellen gleicher Steuerbedingungen für Steuerzahler in verschiedenen Ländern. Harmonisierte Steuersätze eliminieren den Steuerwettbewerb und verringert so für den Steuerzahler den Anreiz, den Standort zu wechseln. Steuerharmonisierung kann auf zwei Wegen erreicht werden:

(1) Explizite Steuerharmonisierung geschieht, wenn Nationen einwilligen, Mindeststeuersätze einzuführen, oder sich entscheiden, mit demselben Satz zu besteuern. Die Europäische Union verlangt von ihren Mitgliedsstaaten beispielsweise, dass sie Konsumenten eine Umsatzsteuer in einer bestimmten Mindesthöhe aufbürden. Die EU hat auch harmonisierte Steuersätze auf Treibstoff, Alkohol und Tabak und es gibt ständig neue Bestrebungen, die Steuersätze von Körperschaft- und Einkommenssteuer zu harmonisieren.

(2) Indirekte Harmonisierung passiert, wenn Regierungen das Einkommen ihrer Staatsbürger besteuern, welches sie in anderen Ländern verdienen. Diese Politik der weltweiten Besteuerung verlangt von den Regierungen, finanzielle Information von nichtansässigen Kapitalanlegern zu sammeln und diese Information mit Steuerbeamten ausländischer Regierungen zu teilen. Wegen dieser indirekten Form der Steuerharmonisierung, ebenso wie der oben erläuterten direkten Form, werden Steuerzahler gehindert, von der besseren Steuerpolitik anderer Staaten und Regierungen zu profitieren.

Bei der Frage nach der Steuerinzidenz geht es darum, wer die Steuerlast tatsächlich (wirtschaftlich) trägt. Besonders deutlich wird die Relevanz dieser Frage zum Beispiel bei der Umsatzsteuer: Diese ist zwar vom Unternehmer zu bezahlen (abzuführen), sie wird aber – abhängig von der Preiselastizität – meist überwiegend von den Konsumenten wirtschaftlich getragen.

Durch Steuerbefreiungen werden bestimmte ökonomische Tätigkeiten steuerlich nicht berücksichtigt, sie sind steuerfrei. Vor allem relevant sind solche Befreiungen im Bereich der Umsatzsteuer. Grundsätzlich unterscheidet man hier zwischen echter und unechter Steuerbefreiung: Während bei einer echten Steuerbefreiung die Vorsteuer trotzdem abgezogen werden kann, ist das bei einer unechten Steuerbefreiung nicht der Fall.

Als steuerpflichtiges Einkommen wird das Einkommen bezeichnet, das als Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Steuern herangezogen wird. Bei der Einkommensteuer beispielsweise ist es nicht gleich dem gesamten Einkommen – verschiedene Aufwendungen und Kosten, die für die Erzielung des Einkommens notwendig waren, können abgezogen werden.

Bei der „Inflationssteuer“ handelt es sich um keine Steuer im herkömmlichen Sinn, weil es keine gesetzliche Grundlage für sie gibt. Als Inflationssteuer wird die quasi teilweise Enteignung derjenigen Personen bezeichnet, die Geld halten, wenn der Staat neues Geld schöpft. Das im Umlauf befindliche Geld verliert an Wert, die Halter dieses Geldes bezahlen die Steuer.

Mit „Sündensteuern“ sind Steuern auf gewisse Aktivitäten oder Güter gemeint, die nach Ansicht des Gesetzgebers zu verurteilen sind oder die zumindest weniger attraktiv gemacht werden sollen. Hierzu zählen beispielsweise Alkohol- und Tabaksteuern. Auch Steuern auf gewisse Nahrungsmittel oder Glücksspiel zählen zu den Sündensteuern.

Eine Erbschaftssteuer ist eine Steuer auf den Erwerb von Todes wegen (auf den Nachlass). Sie wird oft damit begründet, dass es sich im Falle einer Erbschaft um „leistungsloses“ Einkommen handelt. Ein Problem stellt die Effizienz der Erbschaftssteuer dar: relativ niedrige Einnahmen bei vergleichsweise sehr hohen Kosten der Erhebung.

Die Körperschaftsteuer ist eine Steuer, welche auf von Firmen gemachte Gewinne erhoben wird. Der Steuersatz ist 25%. Grundsätzlich gibt es international seit einiger Zeit einen Trend hin zu sinkenden Steuersätzen, da erkannt wurde, dass die Körperschaftsteuer die wirtschaftliche Entwicklung (stärker als andere Steuern) bremst. Die Körperschaftssteuer bedeutet für die Unternehmensteilhaber eine zusätzliche Steuer, zuzüglich der Besteuerung ihres Einkommens aus der Gesellschaft. Die zusätzliche Belastung wird daher meist an den Konsumenten weitergegeben – durch höhere Preise, geringere Gütermengen oder -qualität oder eine kleinere Produktvielfalt.

Mit Verbrauchsteuern sind Steuern gemeint, mit denen der Konsum bzw. die Anschaffung von Gütern besteuert wird. Es sind auch jene Steuern, mit denen einer allfälligen Ressourcenverschwendung bzw. tendenziell verschwenderischem Konsumverhalten am ehesten entgegengewirkt werden kann, weswegen sie ein Thema in der Diskussion über den Umweltschutz sind. Verbrauchsteuern werden als regressive Steuern bezeichnet, da sie eine verhältnismäßig kleine Auswirkung auf jene mit hohem Einkommen und eine hohe Auswirkung auf jene mit niedrigeren Einkommen haben. Verbrauchsteuern brechen oftmals das Prinzip der neutralen Besteuerung, da sie einige ausgewählte Güter verhältnismäßig höher belasten. Hohe Verbrauchsteuern tragen wesentlich zur Entstehung eines Schwarzhandels bei.

Eine Konzessionsabgabe wird dem Staat im Gegenzug für Monopolrechte bezahlt. Nach dem Leisten der Konzessionsabgabe darf öffentliche Infrastruktur benutzt werden (wie beispielsweise Leitungsnetze).

Bei der Kopfsteuer handelt es sich um eine Steuer, bei der jeder Steuerpflichtige den gleichen absoluten Betrag zahlen muss. Zu den Vorteilen einer solchen Steuer zählt erstens die Einfachheit und zweitens die ökonomische Effizienz, weil sie Verzerrungen minimiert.

Bei der Pigou-Steuer handelt es sich um eine Steuer, die dazu dient, negative externe Effekte zu internalisieren. Pigou (an English economist) zufolge sollten z.B. Umweltverschmutzer eine Steuer bezahlen, die dem Unterschied zwischen eigentlichen und sozialen Kosten entspricht. Ein Problem solcher Steuern ist, dass die sozialen Kosten in den seltensten Fällen feststellbar sind.

Als Lohnsteuer wird die Einkommensteuer auf das Einkommen aus unselbständiger Arbeit im Zuge eines Angestelltenverhältnisses bezeichnet. Sie wird meist vom Arbeitgeber einbehalten und abgeführt. Die Steuersätze sind dabei dieselben wie bei der Einkommensteuer.

Bei einem Einfuhrzoll handelt es sich um eine Abgabe auf importierte Güter. Sie dient dazu, den Preis dieser Güter zu heben und die Attraktivität importierter Güter im Vergleich zu inländischen Gütern zu reduzieren.

Ein Einfuhrkontingent ist eine durch die Regierung gesetzte Grenze für die Menge in der bestimmte Güter eingeführt werden dürfen. Wenn nur wenige dieser Güter eingeführt werden dürfen, bedeutet das, dass mehr inländische Güter auf dem Markt gehandelt werden – auch diese Maßnahme dient also dem Schutz inländischer Produzenten zu Lasten von Konsumenten.

Eine Abgabe auf importierte Güter, mit der im Herkunftsland gewährten Subventionen entgegengewirkt wird. Ausgleichszölle sind befristet. Während der Prüfung subventionierter Importe kann eine provisorische Ausgleichsabgabe erhoben werden. Es handelt sich um eine protektionistische Maßnahme, mit der inländische Produzenten geschützt werden sollen – nachteilig für Konsumenten, die nun höhere Preise bezahlen müssen.

Eine Abgabe, die eingehoben wird, wenn Güter ungewöhnlich preiswert importiert werden. Gerechtfertigt wird sie mit dem Schutz inländischer Produzenten – es handelt sich um eine protektionistische Maßnahme. Damit eine solche Abgabe rechtmäßig ist, muss unter anderem nachgewiesen werden, dass der Verkaufspreis innerhalb des exportierenden Landes höher liegt als der Verkaufspreis im Land, in das importiert wird. Nachteilig ist dieser Zoll für die Konsumenten, die nun höhere Preise bezahlen müssen.

Dieser Satz berechnet sich als Verhältnis der Steuersumme zur Steuerbasis. Es werden alle Einnahmen aus einer Steuer durch die Summe dividiert, für die grundsätzlich diese Steuer zu zahlen ist. Der reale Satz unterscheidet sich vom nominellen gesetzlichen Steuersatz durch Steuerbefreiungen, Steuererleichterungen oder Steuerhinterziehung.

Dieser Satz gibt an, wie viel Prozent des gesamten zur Steuerbemessung herangezogenen Betrags an Steuern zu zahlen ist. Im Fall der Einkommensteuer also, wie viel Prozent des gesamten Einkommens an Einkommensteuer zu zahlen ist.

Als progressiv wird eine Steuer üblicherweise dann bezeichnet, wenn der Durchschnittssteuersatz mit zunehmendem Einkommen ansteigt. Erreicht wird das meist dadurch, dass ab bestimmten Einkommensgrenzen ein höherer Steuersatz für das über dieser Grenze liegende Einkommen zur Anwendung kommt. Progressive Besteuerung ist weit verbreitet. Problematisch bei progressiver Besteuerung ist erstens, dass eine Minorität zu einem Steuersatz besteuert wird, der durch eine Mehrheit festgesetzt wird, die diesen Steuersatz nicht (direkt) zu tragen hat. Das kann zu Konflikten innerhalb der Gesellschaft und zur Bildung von Ressentiments führen. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit einer solchen Steuer. Das Gegenteil einer progressiven Steuer ist eine regressive Steuer. Durch eine solche werden jene Personen überproportional belastet, die ein geringes Einkommen haben.

Bei diesen beiden Prinzipien handelt es sich um Fundamentalprinzipien der Besteuerung. Nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip sollen die steuerlichen Lasten so verteilt werden, dass jene, die leistungsfähiger sind und deshalb ein höheres Einkommen haben, eine höhere steuerliche Last tragen sollen. Das spricht zunächst für eine proportionale Besteuerung, dennoch wird das Prinzip manchmal herangezogen, um eine progressive Besteuerung zu rechtfertigen. Ein Problem dieses Prinzips liegt darin, dass die erhaltene Leistung in keinem Zusammenhang mit dem Preis (der Steuer) steht. Im Gegensatz dazu steht das Nutzenprinzip. Dieses Prinzip besagt, dass die Höhe der Steuer dem Wert des Dienstes, den der Steuerzahler erhält, entsprechen muss. Bis zu einem gewissen Grad entspricht dieses Prinzip der Bezahlung von Leistungen auf dem Markt, mit dem wesentlichen Unterschied, dass eine Steuer keine freiwillige Zahlung ist, auf die sich zwei Handelspartner geeinigt hätten. Da der Wert einer Leistung immer subjektiv ist, ist eine Bestimmung des Wertes von staatlicher Seite unmöglich. Dem Nutzenprinzip könnte nicht vollständig entsprochen werden.

Bei Besteuerungsprinzipien handelt es sich um Grundsätze, die als Basis der Besteuerung dienen. Beispiele für diese Grundsätze sind Neutralität (sollen nach Möglichkeit keine Verzerrungen auslösen), Gerechtigkeit (ein komplexes Themenfeld im Bereich der Besteuerung), Gleichheit (gleiche Behandlung aller Steuerzahler und Sektoren wirtschaftlicher Tätigkeit), Klarheit (Steuerbeständigkeit und minimaler Raum für Auslegung), Öffentlichkeit (öffentliche Debatte über Steuergesetzgebung) sowie Effizienz der Verwaltung (möglichst geringe Kosten von Steuersammlung und -verwaltung).

Mit der Tabaksteuer wird der Konsum von Tabakprodukten besteuert. Gerechtfertigt wird das unter anderem damit, dass durch den Konsum von Tabakprodukten Mehrkosten für das Sozialsystem entstehen, die von Rauchern getragen werden sollten. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer beliefen sich im Jahr 2018 auf knapp 2 Mrd. €.

Mit der Mineralölsteuer werden Kraftstoffe aus Mineralölen besteuert. Gerechtfertigt wird das unter anderem mit der Umweltschädlichkeit der Verbrennung solcher Kraftstoffe. Es gibt Unterschiede in der Besteuerung von unterschiedlichen Kraftstoffen: So wird Benzin mit 0,482 Euro pro Liter besteuert, Diesel mit 0,397 Euro pro Liter und Heizöl mit 0,098 Euro pro Liter. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer beliefen sich im Jahr 2018 auf knapp 4,5 Mrd. €.

Unter Sozialbeiträgen werden meist vor allem der Krankenversicherungsbeitrag (3,87% Dienstnehmeranteil und 3,78% Dienstgeberanteil, gesamt 7,65% des Bruttolohns), der Pensionsversicherungsbeitrag (10,25% Dienstnehmeranteil und 12,55% Dienstgeberanteil, gesamt 22,80% des Bruttolohns), der Unfallversicherungsbeitrag (1,20% des Bruttolohns durch Dienstgeber) und die Arbeitslosenversicherung (bis zu je 3% Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil, gesamt 6% des Bruttolohns). Teilweise werden darunter zusätzlich auch noch der IESG-Zuschlag, der Wohnbauförderungsbeitrag, der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge und weitere Beiträge verstanden.

Unter einer Rückwirkung von Steuern versteht man das Entstehen einer Steuerpflicht vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes. Diese ist zwar grundsätzlich verboten (Rückwirkungsverbot). Allerdings muss zwischen echter und unechter Rückwirkung unterschieden werden: bei einer echten Rückwirkung wird nachträglich in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen, bei einer unechten Rückwirkung ist der steuerlich relevante Sachverhalt noch nicht abgeschlossen. Während die echte Rückwirkung nur in Ausnahmefällen zulässig ist, ist die unechte Rückwirkung im Steuerrecht meist erlaubt.

Bei direkten Steuern fallen der Steuerschuldner (das ist diejenige Person oder Institution, welche die Steuern an den Staat abzuführen hat) und der Steuerträger (das ist diejenige Person oder Institution, welche die Steuer wirtschaftlich trägt) zusammen, das heißt Steuerschuldner und Steuerträger sind dieselbe Person oder Institution. Ein Beispiel für eine direkte Steuer ist die Einkommensteuer. Bei indirekten Steuern hingegen unterscheiden sich Steuerschuldner und Steuerträger. Ein Beispiel für eine indirekte Steuer ist die Umsatzsteuer.

Darunter versteht man eine Steuer auf Finanztransaktionen, die vor allem kurzfristige Transaktionen am Devisenmarkt unterbinden soll. Diese Steuer wäre auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit fällig, der Steuersatz läge bei bis zu 1%. Argumentiert wird von den Befürwortern, dass eine solche Steuer destabilisierende Effekte auf den Finanzmärkten eindämmt. Klar ist, dass durch eine solche Steuer manche Transaktionen nicht mehr stattfänden (sie wären dann nicht mehr rentabel), fraglich ist jedoch, ob eine Tobin-Steuer tatsächlich zu einer stabileren Situation führte – immerhin fänden auch manche stabilisierende Transaktionen in Folge nicht mehr statt. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass sich manche wichtige Informationen dann nicht – oder erst mit einer größeren Zeitverzögerung – in den Preisen widerspiegeln würden, was zu wirtschaftlichen Verzerrungen führen kann.

Da grundsätzlich alle Transaktionen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Antwort weitestgehend ja. Der Umsatzsteuersatz liegt allgemein bei 20%, es gibt aber ermäßigte Steuersätze in Höhe von 10% und 13%, die für einige Güter gelten. Es gibt wenige Ausnahmen von der Umsatzsteuerpflicht (z.B. bei Grundstücken), diese unterliegen aber wiederum anderen Steuern. Diese anderen Steuern werden für die meisten Güter zusätzlich zur Umsatzsteuer eingehoben – bedeutende Beispiele sind Alkoholsteuern, Tabaksteuer oder Mineralölsteuer.

Es kommt darauf an, welche Länder berücksichtigt werden. Berücksichtigt man die OECD-Mitgliedsstaaten, so liegen die Abgabenquoten für 2017 zwischen 46,2% des BIPs in Frankreich und 16,2% des BIPs in Mexiko. Die Unterschiede sind also sehr groß. Es fällt auf, dass gut entwickelte Länder tendenziell eine höhere Abgabenquote haben, weil hier meist auf Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs ein umfangreiches Sozialsystem aufgebaut wurde, das mit hohen Abgaben finanziert werden muss. Ausnahmen sind beispielsweise Irland (22,8%), USA (27,1%) sowie die Schweiz (28,5%). Umgekehrt haben Italien (42,4%) und Griechenland (39,4%) in Relation zu ihrer eher schwachen Wirtschaftsleistung sehr hohe Abgabenquoten.

Der gewichtigste Nachteil geringerer Steuern ist, dass weniger Mittel für staatliche Leistungen zur Verfügung stehen. Weil sich in vielen Staaten die Gesellschaft darauf geeinigt hat, Infrastruktur staatlich zu organisieren und weil ein großer Teil der Bevölkerung verschiedene staatliche Leistungen direkt bezieht, gibt es große Widerstände gegen Steuersenkungen – aus Angst, Sozialleistungen müssten eingeschränkt werden.

Ein Vorteil geringerer Steuern liegt darin, dass die Verzerrungen in der Ökonomie minimal bleiben. Steuern sorgen immer dafür, dass Personen anders agieren bzw. gewisse Handlungen zugunsten von anderen Handlungen unterlassen. Weil der Marktmechanismus in Abwesenheit von Steuern tendenziell dafür sorgt, dass den Bedürfnissen der Konsumenten entsprechend gehandelt wird, sorgen Steuern für einen Verlust an gesellschaftlichem Wohlstand. Geringere Steuern sorgen daher für einen steigenden Wohlstand, indem die Bedürfnisse der Konsumenten besser befriedigt werden können.

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine Abgabe, welche bei einer erstmaligen Zulassung eines Fahrzeuges in Österreich fällig wird. Mit ihr sollen Fahrzeuge entsprechend ihrer Umweltschädlichkeit besteuert werden. Die NoVA betrifft auch die erstmalige Zulassung von Fahrzeugen nach Übersiedlungen, Schenkungen und Erbschaften und ist in Österreich ihrer aktuellen Form seit 1. März 2014 gültig.

Sie ist einmalig zu bezahlen (meist bei der erstmaligen Zulassung). Der Steuersatz unterscheidet sich zwischen Motorrädern und Personenkraftwagen. Bei Personenkraftwagen richtet sich der Steuersatz vor allem an den CO2-Emissionen: Die CO2-Emissionen in Gramm je Kilometer minus 90 Gramm werden durch fünf dividiert. Der so ermittelte Steuersatz ist anschließend auf den Kaufpreis des Fahrzeugs (Nettokaufpreis, ohne Umsatzsteuer) anzuwenden, was nach Abzug von 350 Euro die Höhe der Normverbrauchsabgabe ergibt. Für besonders hohe Emissionen (über 250 Gramm CO2 je Kilometer) erhöht sich die Normverbrauchsabgabe noch zusätzlich.

Die Grunderwerbssteuer ist eine Steuer, die beim Erwerb von Grundstücken anfällt. Die Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich die Höhe der Gegenleistung (in den meisten Fällen also der Kaufpreis); ist eine solche nicht vorhanden (z.B. Schenkung) oder nicht feststellbar, findet eine Schätzung des Grundstückswertes statt.

Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Bei Erwerben ohne Gegenleistung (unentgeltliche Erwerbe) kann ein Stufentarif zur Anwendung kommen, bei dem für die ersten 250.000 Euro 0,5 Prozent, für die nächsten 150.000 Euro 2 Prozent und erst für darüber hinaus gehende Wertteile 3,5 Prozent zu zahlen sind.

Die Digitalsteuer beschreibt unterschiedliche Ansätze zur Besteuerung digitaler Unternehmen, die ihre Waren grenzübergreifend vertreiben, ohne dabei in den einzelnen Ländern eine Betriebsstätte zu haben. Das hat zur Folge, dass ihre Erträge von diesen Ländern steuerlich nicht erfasst werden und sie in diesen Ländern von der Steuerpflicht verschont bleiben. Mit Hilfe eine Digitalsteuer soll hierbei angeblich „Steuergerechtigkeit“ geschaffen werden.

Digitalsteuern stehen potentiell im Widerspruch zu bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Die geltenden Regeln sehen derzeit vor, dass Ertragsteuern dort bezahlt werden, wo Güter produziert werden, nicht dort, wo sie verkauft. Zudem ist ein Problem von Digitalsteuern, dass sie oftmals eine Umsatzbesteuerung darstellen – eine solche steht der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, auf dem Ertragsteuern basieren, entgegen.

Der Begriff Zoll beschreibt eine Steuer auf Importe oder Exporte zwischen souveränen Staaten. Es ist eine Form der Regulierung des Außenhandels. Traditionell nutzen die Staaten den Zoll als Einkommensquelle.

Zölle können entweder mengenbezogen (d.h. eine bestimmte Summe pro Einheit der Ware) oder preisbezogen (d.h. die Summe ergibt sich als ein bestimmter Prozentsatz des Preises) festgelegt sein. Die Besteuerung von Gegenständen, die in das Land kommen, bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie gekauft werden, durch den höheren Preis geringer ist. Dadurch sollen theoretisch lokale Produkte gefördert und so die Wirtschaft des Landes angekurbelt werden. Die Zölle sollen den Druck durch die ausländische Konkurrenz verringern und das Handelsdefizit verringern. Sie wurden in der Vergangenheit zum Schutz der jungen Industrien und zur Unterstützung der Industrialisierung der Importsubstitution eingesetzt. Zölle können auch verwendet werden, um künstlich niedrige Preise für bestimmte eingeführte Waren (z.B. aufgrund von Dumping, Exportsubventionen oder Währungsmanipulationen) zu korrigieren.

Es besteht jedoch nahezu einhelliger Konsens unter den Ökonomen, dass sich Zölle negativ auf das Wirtschaftswachstum und den wirtschaftlichen Wohlstand auswirken, während der Freihandel und der Abbau von Handelsschranken sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

Die Staatsverschuldung steht im engen Zusammenhang mit dem jährlichen öffentlichen Haushaltsdefizit, welches der Differenz zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben in einem einzigen Jahr entspricht. Die Verschuldung ist eine Bestandsgröße, die zu einem bestimmten Zeitpunkt gemessen wird, und – vereinfacht gesagt – die Summe aller vorherigen Defizite abzüglich der Überschüsse wiedergibt.

Der öffentliche Schuldenstand kann in interne Schulden (gegenüber Kreditgebern im Land) und externe Schulden (gegenüber ausländischen Kreditgebern) unterteilt werden. Eine weitere Aufteilung des öffentlichen Schuldenstands erfolgt nach der Dauer bis zur Fälligkeit der Rückzahlung. Als kurzfristige Schulden werden im Allgemeinen solche gesehen, die eine Laufzeit von einem Jahr oder weniger haben; langfristige Schulden haben eine Laufzeit von mehr als zehn Jahren. Die mittelfristige Verschuldung liegt zwischen diesen beiden Grenzen. Eine umfassendere Definition des öffentlichen Schuldenstands kann alle Verbindlichkeiten des Staates berücksichtigen, einschließlich künftiger Versprechungen (z.B. Rentenzahlungen) und Zahlungen für Waren und Dienstleistungen, die der Staat abgeschlossen, aber noch nicht bezahlt hat. Bei dieser umfassenderen Definition spricht man von der impliziten Verschuldung.

Eine Grundsteuer ist eine Substanzsteuer auf den Wert einer Immobilie, die in der Regel auf Grundstücken bzw. Immobilien erhoben wird. In Österreich wird sie von den Gemeinden eingehoben, diesen kommt der Ertrag dieser Steuer auch zur Gänze zu.

Die Höhe der Steuer hängt vom Steuermessbetrag ab, der wiederum vom sogenannten Einheitswert und von der Steuermesszahl abhängt. Die Steuermesszahl liegt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zwischen 0,16 und 0,2 Prozent; für anderes Grundvermögen zwischen 0,05 und 0,2 Prozent. Diese Steuermesszahl wird anschließend mit dem Einheitswert multipliziert, was den Steuermessbetrag ergibt. Die Gemeinden haben nun noch die Möglichkeit, einen Hebesatz von bis zu 500 Prozent auf den Steuermessbetrag anzuwenden. Der Steuermessbetrag multipliziert mit dem Hebesatz ergibt die jährliche Grundsteuer.

Der Einheitswert ist dabei nicht gleichbedeutend mit dem Verkehrswert, sondern liegt meist darunter und wird vom Finanzamt auf Antrag mit Bescheid festgestellt. Der Hebesatz wird von den Gemeinden festgelegt; ein Hebesatz von 200% bedeutet beispielsweise eine Verdopplung der Einkommensteuer. Beispiel mit 500% Hebesatz: Steuermessbetrag 100 € mal 500% Hebesatz ergibt eine zu leistende Grundsteuer iHv 500 €.

Eine Kapitalertragsteuer ist eine Steuer auf Kapitalgewinne, also eine Steuer auf den beim Verkauf eines Vermögenswertes erzielten Gewinn. Die häufigsten Kapitalgewinne werden aus dem Verkauf von Aktien, Anleihen, Edelmetallen und Immobilien realisiert. Nicht alle Länder erheben eine Kapitalertragsteuer und wo sie eingehoben wird, gibt es meist unterschiedliche Steuersätze für Privatpersonen und Unternehmen.

Seit 2016 beträgt die Kapitalertragssteuer in Österreich 25 % (auf Bankzinsen) bzw. 27,5 % (auf Dividenden etc.).

Mit dem Grenzsteuersatz wird ein Steuersatz beschreiben, mit welchem die nächste Einheit des Einkommens besteuert wird.

So gilt in Österreich seit 2016 für Einkommen bis 11.000 € ein Grenzsteuersatz von 0%. Jahreseinkünfte von 11.000 und weniger werden also nicht besteuert. Für Beträge von 11.000 bis 18.000 € gilt ein Grenzsteuersatz von 25%. Das heißt, dass erst der 11.000 € überschreitende Betrag mit 25% besteuert wird, während die ersten 11.000 € weiterhin steuerfrei bleiben.

Der sogenannte Gewinnfreibetrag definiert die Höhe ab welcher Gewinne eines Unternehmens besteuert werden.

In Österreich beträgt der Gewinnfreibetrag bis zu 13 Prozent des Gesamtgewinns (bis zu einer Bemessungsgrundlage von 175.000), die von der Besteuerung ausgenommen werden.

Der Gewinnfreibetrag setzt sich aus dem Grundfreibetrag für Gewinne bis EUR 30.000,- und darüber hinaus einem investitionsbedingten Gewinnfreibetrag zusammen. Der Gewinnfreibetrag ist also keine feste Größe sondern variabel.

Eine Quellensteuer ist eine Einkommenssteuer, welche von der ein Einkommen zahlenden Person und nicht vom Empfänger eines Einkommens abzugeben ist. Die Steuer wird somit vom Einkommen des Empfängers einbehalten oder abgezogen. In den meisten Ländern wird eine Quellensteuer auf das Arbeitseinkommen erhoben. Viele Länder verlangen auch eine Quellensteuer auf Zins- oder Dividendenzahlungen. In den meisten Rechtsordnungen gibt es zusätzliche Quellensteuerverpflichtungen, wenn der Empfänger des Einkommens in einer anderen Rechtsordnung ansässig ist, und unter diesen Umständen wird die Quellensteuer manchmal auf Lizenzgebühren, Miete oder sogar den Verkauf von Immobilien erhoben. Regierungen verwenden die Quellensteuer als Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und erheben manchmal zusätzliche Quellensteueranforderungen, wenn der Empfänger bei der Abgabe von Steuererklärungen überfällig war oder in Branchen, in denen Steuerhinterziehung überdurchschnittlich oft vorkommt.

Die EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete ist eine am 5. Dezember 2017 von den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten beschlossene „Schwarze Liste“.

Auf dieser Liste wurden 17 Staaten aufgelistet, deren Steuerpolitik nicht den Vorstellungen der Europäischen Union zur international „gerechten Besteuerung“ genügen. Diese Liste soll der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen dienen. Die Hoffnung besteht darin, dass sich auf der Liste befindliche Staaten, um Wirtschaftssanktionen oder anderen Maßnahmen vorzubeugen, „freiwillig“ an die steuerlichen Regeln der Europäischen Union anpassen.

Die originale Liste der 17 „nicht kooperativen Staaten“ bestand aus:

Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Korea (Republik), Macao SAR, Marshallinseln, Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Saint Lucia, Samoa, Trinidad und Tobago, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate

Nach dem Wegfallen beziehungsweise Dazukommen einiger Staaten besteht die Liste Mittlerweile aus den folgenden 12 (Stand 22 Mai 2019):

Amerikanisch-Samoa,  Belize, Dominica, Fidschi, Guam, Marshallinseln, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, Vereinigte Arabische Emirate, US Jungferninseln, Vanuatu*

*https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.C_.2019.176.01.0002.01.ENG

Der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten, ist ein marktbasierter Ansatz zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch CO2, der wirtschaftliche Anreize für die Verringerung der Emissionen bietet.

Eine zentrale Behörde (in der Regel eine Regierungsstelle) erteilt oder verkauft eine begrenzte Anzahl von Genehmigungen, um bestimmte Mengen CO2 pro Zeitabschnitt auszustoßen. Verursacher sind verpflichtet, Genehmigungen in Höhe ihrer Emissionen zu besitzen. Verursacher, die ihre Emissionen erhöhen wollen, müssen Zertifikate von anderen kaufen, die bereit sind, sie zu verkaufen. Finanzderivate von Genehmigungen können auch an Sekundärmärkten gehandelt werden.

Innerhalb der EU trat der Emissionshandel mit Januar 2005 in Kraft und betrifft den CO2 Ausstoß von 11.000 Anlagen in 31 europäischen Ländern.

Die Umsatzsteuer stellt eine Abgabe auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen dar.

Für Österreichische Unternehmer fällt ab einem Jahresumsatz von 30.000 € Umsatzsteuer an.

Unter dem Begriff Umsatzsteuer fallen in Österreich drei Steuersätze: der Normalsteuersatz von 20 %, der ermäßigte Steuersatz von 10 % und ein spezieller ermäßigter Steuersatz von 13 %.

In Österreich ist Umsatzsteuer eine Bundessteuer und wird daher unter der Steuerhoheit des Bundes eingenommen. Die dann folgende Aufteilung dieser Mittel auf die Bundesländer wird jeweils neu verhandelt. Die in Österreich geltende Regelung ist zum Großteil eine nationale Umsetzung des durch die EU mittels Richtlinien vorgegebenen Umsatzsteuerrechts.

Eine Vermögenssteuer (auch Kapitalsteuer) ist eine Abgabe auf den Gesamtwert des Privatvermögens einer Person, einschließlich deren Bankeinlagen, Immobilien, Vermögenswerte in Versicherungs- und Pensionsplänen, Eigentum an nicht eingetragenen Unternehmen, finanzielle Sicherheiten und persönliche Treuhandfonds.

Einige Staaten verlangen die Angabe der Bilanzaufstellung des Steuerzahlers und erheben daher eine Kapitalsteuer als Prozentsatz des Nettovermögens, welches ein bestimmtes Niveau überschreitet. Vermögenssteuern können auf natürliche Personen beschränkt oder auf juristische Personen wie Körperschaften ausgedehnt werden.

So erhebt die Schweiz zum Beispiel eine progressive Vermögenssteuer, welche je nach Wohnort variiert. Die meisten Kantone haben keine Vermögenssteuer für Privatvermögen unter CHF 200’000 und erheben einen progressiven, Steuersatz auf das Nettovermögen mit einem Höchstsatz von 0,14% bis 0,94% je nach Kanton und Wohngemeinde. Die Vermögenssteuer wird auf das weltweite Vermögen von in der Schweiz ansässigen Personen erhoben, nicht aber auf das Vermögen von Ausländern in der Schweiz.*

In Österreich gibt es keine Vermögenssteuern.

* https://www.expatica.com/ch/finance/taxes/an-expats-guide-to-swiss-taxes-101589/#wealth

Die Schenkungssteuer wurde in Österreich auf Geschenke eingehoben und war als Ausgleich für die Besteuerung anderer Vermögenszuwächse (Arbeit/Einkommensteuer, Erbschaft/Erbschaftssteuer) gedacht. Mit dem 1. August 2008 wurde die Schenkungssteuer abgeschafft. An deren Stelle trat jedoch eine für gewisse Schenkungen unter Lebenden vorgesehene Meldepflicht. Meldepflichtig sind unter anderem Schenkungen oder Zweckzuweisungen von Vermögenswerten in Bargeld, Kapitalforderungen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und stille Gesellschaftsbeteiligungen.

Kapitalverkehrsteuern sind Verkehrssteuern (“Verkehr” bezieht sich auf Rechts- und Wirtschaftsverkehr) auf Umsätze aus Unternehmensanteilen und zählen zu den sogenannten Bagatellsteuern. Zu den Kapitalverkehrsteuern zählten in Österreich die Gesellschaftsteuer, die Wertpapiersteuer und die Börsenumsatzsteuer. Die Wertpapiersteuer ist seit 1995 außer Kraft, die Börsenumsatzsteuer seit 2000 und die Gesellschaftsteuer wurde schließlich im Jahr 2016 abgeschafft. In Österreich gibt es daher derzeit keine Kapitalverkehrsteuern.

Die Einkommenssteuer ist eine Steuer auf die Summe der einzelnen Jahreseinkünfte einer natürlichen Person, die sich nach dem Abzug von Sonderausgaben und „außergewöhnlichen Belastungen“ ergibt. Grundsätzlich unterscheidet man bei der Einkommensteuer zwischen 7 Einkunftsarten, die zur Ermittlung des Jahreseinkommens herangezogen werden und einer progressiven Besteuerung (d.h. der Durchschnittssteuersatz steigt mit steigendem Einkommen immer weiter an) unterzogen werden. Dabei wird die Einkommensteuer aus der Einkunftsart „unselbständige Arbeit“ auch als „Lohnsteuer“ bezeichnet. Die Tarife lauten wie folgt (Stand Mai 2019):

Die Getränkesteuer ist eine Steuer auf alkoholhaltige Getränke und wurde in Österreich bis zum Jahr 2000 in einer Höhe von 10% des Verkaufspreises erhoben. Getränkesteuern zählen zu den sogenannten Lenkungssteuern. Lenkungssteuern dienen nicht wie die meisten anderen Steuerformen primär zur Finanzierung des Staatshaushalts, sondern vielmehr der Steuerung des Konsumentenverhaltens. Der Zweck solcher Steuern besteht darin, den Konsum beziehungsweise Vertrieb von bestimmten Produkten zu senken.

Als Bagatellsteuern gelten Steuern, welche ein nur geringes Aufkommen im Vergleich zum Gesamtsteuereinkommen einer Gebietskörperschaft erzielen. Bis zu welchem genauen Anteil des Gesamtsteuereinkommens eine Steuer als Bagatellsteuer gilt, ist jedoch nicht einheitlich festgelegt. Das Problem bei Bagatellsteuern ist oftmals, dass der Aufwand zur Einhebung und der nachfolgende Bürokratieaufwand das Steueraufkommen übersteigen, weshalb eine Abschaffung von Bagatellsteuern in vielen Fällen sinnvoll wäre.

Grundsätzlich ja, beispielsweise durch staatliche Monopole. In den letzten Jahrzehnten ist man jedoch von dieser Finanzierungsmöglichkeit für staatliche Leistungen eher abgegangen, da sich an vielen Beispielen gezeigt hat, dass staatliche (Monopol-)Unternehmen eine eher geringe Effizienz aufweisen und daher in vielen Fällen sowohl der Wohlstand als auch die Staatseinnahmen (über die Besteuerung der Unternehmensgewinne) gesteigert werden können, wenn diese Monopole abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden.

Wenn der Staat mehr ausgibt als er einnimmt, muss er sich verschulden. Es werden zu diesem Zweck Staatsanleihen ausgegeben, die meist von Banken und Versicherungen aufgekauft werden und eine ähnliche Funktion erfüllen wie ein Kredit: Der Staat erhält eine Geldsumme und verpflichtet sich, gewisse Rückzahlungen und Zinszahlungen in der Zukunft an den Anteilseigner zu leisten. Wie in letzter Zeit deutlich wurde, ist eine hohe staatliche Verschuldung gefährlich, da sie im Falle des Steigens der Zinszahlungen (z.B. aufgrund eines höheren Risikos) schnell zu der Zahlungsunfähigkeit eines Staates führen kann. Zudem ist zu bedenken, dass eine Erhöhung der Schulden heute immer eine Erhöhung der Steuerbelastung in der Zukunft zur Folge hat.

Das 13. und 14. Monatsgehalt wird zwar besteuert, aber zu deutlich niedrigeren Sätzen als die anderen Gehaltszahlungen. Die ersten 620 € bleiben dabei steuerfrei, der verbleibende Teil bis 25.000 € wird mit 6% versteuert. 25.000 € übersteigende Einkommensteile werden bis 50.000 € mit 27% besteuert, darüber liegende Einkommensteile mit 35,75%. Alle über 83.333 € liegenden Einkommensteile, die im Rahmen des 13. und 14. Monatsgehalt als Sonderzahlungen ausbezahlt werden, werden nach dem normalen Einkommensteuersatz besteuert.

Die Bemessungsgrundlage ist die Grundlage, auf deren Basis die Steuer berechnet wird. Im Falle der Einkommensteuer ist die Bemessungsgrundlage das Bruttoeinkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und einiger anderer kleinerer Abgaben. Im Falle der Umsatzsteuer (=Mehrwertsteuer) ist die Bemessungsgrundlage der Kaufpreis. Grundsätzlich kann man bei Bemessungsgrundlagen unterscheiden zwischen solchen, die auf den Wert der steuerrelevanten Handlung anknüpfen (z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer), und solchen, die auf andere Merkmale anknüpfen (z.B. Biersteuer, Hundesteuer). Berücksichtigt wird bei der Bemessungsgrundlage zudem oftmals die “persönliche Leistungsfähigkeit” – es werden hierfür bereits bei Berechnung der Bemessungsgrundlage steuerlastmindernde Merkmale beachtet.

Grundsätzlich können Abgaben unterteilt werden in:

• Steuern
• Beiträge
• Gebühren

Während Steuern keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht, Steuereinnahmen also nicht zweckgebunden sind, sind die Einnahmen aus Beiträgen und Gebühren meist zweckgebunden. Gebühren werden als Entgelt für in Anspruch genommene Leistungen eingehoben, sind also nur für die tatsächliche Nutzung öffentlich zur Verfügung gestellter Güter/Leistungen zu bezahlen. Beiträge sind insofern Steuern ähnlicher, als es bei ihnen nicht auf die tatsächliche Nutzung öffentlicher Güter ankommt. Vielmehr wird ein besonderes Interesse an einer öffentlichen Leistung seitens staatlicher Institutionen angenommen, welches die Beitragspflicht begründet. Im Unterschied zu Steuereinnahmen sind die Gebühreneinnahmen zur Erhaltung oder Errichtung der jeweiligen über Beiträge finanzierten Leistung zweckgebunden.

Im theoretischen Idealfall profitiert die Gesellschaft als Einheit. In der Praxis ist die Gesellschaft niemals eine Einheit und es wird daher auch offen von Umverteilung gesprochen. Wer von Steuern profitiert ist also eine Frage des sozialen Konsenses und eine politische Entscheidung.

Auf einer abstrakteren Ebene muss die Frage gestellt werden, wer hat Einfluss auf die Verwendung von Steuergeld und erzielt möglicherweise so wirtschaftliche Vorteile?

Die „public choice theory“ beschäftigt sich u.a. mit verschiedenen Aspekten von Besteuerung. Eine der grundlegenden Annahmen zu Transaktionen besagt: Eine für beide Seiten profitable Transaktion kann nur dann angenommen werden, wenn beide Seiten der Transaktion zustimmen. Weil durch den Zwangscharakter von Steuern eine solche beidseitige Zustimmung definitionsgemäß nicht vorhanden ist, kann man davon ausgehen, dass – wenn überhaupt – nur jene Seite von einer solchen unter Zwang stehenden Transaktion profitiert, welche den Zwang ausübt. Im Fall der Steuern profitiert also die Politik, welche sich die Verfügungsmacht über die Steuereinnahmen verschafft.

Wenn man davon absieht, dass das Gehalt von Staatsbediensteten aus Steuermitteln bezahlt wird, ja. Es bestehen zwar in manchen Bereichen Begünstigungen, aber generell sind Einkommen im Staatsdienst genauso einkommenssteuerpflichtig wie Einkommen in der Privatwirtschaft. Dazu kommen selbstverständlich Verbrauchersteuern.

Es gibt keine klare Definition. Als Steueroasen werden meist Länder bzw. Jurisdiktionen bezeichnet, die niedrige Steuerquoten haben und von anderen Ländern beschuldigt werden, deren Steuereinnahmen im Rahmen eines „ruinösen“ Steuerwettbewerbs zu mindern. Durch ihre große Beliebtheit könnte man auch sagen, dass Steueroasen innerhalb des internationalen Steuerwettbewerbs zwischen Staaten die stärksten Wettbewerber sind, da sie in bestimmten Bereichen niedrige Steuern bieten – etwas, wofür es sichtlich hohe Nachfrage gibt.

Der Grundfreibetrag stellt jenen Betrag dar, bis zu welchem aus Gründen der Existenzsicherung keine Einkommensteuer erhoben wird. Dieser Betrag liegt in Österreich derzeit bei 11.000 Euro pro Jahr. Für Einkommen bis 11.000 Euro beträgt der Grenzsteuersatz daher 0%, für alle Einkommensteile darüber die entsprechenden Steuersätze laut Einkommensteuergesetz.

Das Wort Steuerschuldner (oder Steuersubjekt) beschreibt eine in materieller Steuerpflicht gegenüber des Steuerhoheitsträgers (Bund, Bundesland, Gemeinde…) stehende natürliche oder juristische Person. Demgegenüber ist der Steuerträger die Person, welche die tatsächliche wirtschaftliche Belastung einer Steuer trägt.

Ein Beispiel für ein Auseinanderfallen von Steuerschuldner und Steuerträger ist die Mehrwertsteuer. Während der Steuerschuldner der Verkäufer ist (bzw. im Falle mehrerer Verkäufer ohne Vorsteuerabzug die Verkäufer sind), ist der Steuerträger, der also die Steuer wirtschaftlich zu tragen hat, der Käufer, weil die Mehrwertsteuer dem Kaufpreis hinzugerechnet wird.

Die Berechnung von Steuern geschieht auf Basis von Geldbeträgen. Steuergegenstände, welche nicht in Geld bestehen, wie Wertpapiere, Forderungen, Schulden, Leistungen oder Grundstücke müssen daher nominell bewertet werden. Die Bewertung des Steuergegenstands und damit auch der Steuern, Abgaben und Beiträge basiert auf dem Bewertungsgesetz. Weitere Bewertungsregelungen finden sich unter anderem im Einkommensteuer– oder im Umsatzsteuergesetz. Meist wird dabei auf den Wert des Steuergegenstandes abgestellt, der vor allem im Bereich der Leistungen oder Grundstücke oft schwer zu ermitteln ist.

Der Haushalt der Europäischen Union finanziert sich fast zur Gänze (98%) aus sogenannten Eigenmitteln. Das sind etwa die Beiträge der Mitgliedsstaaten (z.B. Zölle, ein Anteil an nationalen Mehrwertsteuereinnahmen,…). Die Mitgliedsländer der EU bestimmen einstimmig über die Ratifizierung des Eigenmittel-Beschlusses die Höhe der EU-Eigenmittel. Die restlichen nicht aus Eigenmitteln bestehenden Finanzen der Europäischen Union ergeben sich aus den Steuern auf Gehälter der EU-Bediensteten, Beiträgen von Nicht-EU-Ländern für bestimmte Programme und aus Geldbußen, welche Unternehmen bei Wettbewerbsverstößen usw. auferlegt bekommen.
Quelle: http://ec.europa.eu/budget/explained/budg_system/financing/fin_de.cfm

Das internationale Steuerrecht ist ein Steuerrechtsgebiet, welches sich mit den Eigenheiten und Problemen grenzübergreifender Steuerregelungen beschäftigt. Das internationale Steuerrecht basiert insbesondere auf sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). In diesen DBAs wird geregelt, welcher Staat in grenzüberschreitenden Fällen (beispielsweise wenn der Wohnort in einem anderen Land ist als der Arbeitsort) das Recht hat, einen grundsätzlich steuerpflichtigen Vorgang zu besteuern. Das Gemeinschaftsrecht beziehungsweise Unionsrecht (https://www.juracademy.de/europarecht/quellen-unionsrecht.html) der Europäischen Union ist kein Teilgebiet des Internationalen Steuerrechts.

Die Vorsteuer entsteht durch die Systematik der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Grundsätzlich ist die Erbringung der meisten Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Steuerpflichtig ist also jede Einnahme (der Umsatz), nicht nur der Gewinn, der sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ergibt. Das heißt, dass jeder, der eine Rechnung für seine Arbeit ausstellt, grundsätzlich 20 % des Rechnungsbetrags -unabhängig von seiner Einkommensteuer – zusätzlich zahlen muss. Dieser Betrag wird dem Rechnungsempfänger mitverrechnet. Es gibt einige Ausnahmen, etwa für Personen, die weniger als € 30.000 im Jahr verdienen. Hier spricht man von Umsatzsteuerbefreiung. Um jedoch den geschäftlichen Verkehr nicht zu stark zu verzerren, gibt es für Unternehmen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs: Bei diesem kann sich der Unternehmer die bereits erbrachte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Dieser Vorsteuerabzug ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich: So muss das Unternehmen umsatzsteuerpflichtig sein – Unternehmen mit einem kleinen Umsatz sind das nicht notwendigerweise, müssen dann keine Umsatzsteuer verrechnen, können allerdings im Gegenzug auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

Grundsätzlich wird zwischen der „echten Rückwirkung“ und der „unechten Rückwirkung“ unterscheiden. Von „echter Rückwirkung“ wird gesprochen, wenn über eine Rechtsänderung in einen abgeschlossenen, also vollständig in der Vergangenheit liegenden, Sachverhalt ändernd eingegriffen wird. Solche rückwirkenden Änderungen sind grundsätzlich (nicht nur im Steuerrecht) verboten, weil man sonst zum Zeitpunkt der Handlung nicht auf die im Gesetz geregelten Rechtsfolgen vertrauen könnte – das Verbot beruht also auf der Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Hiervon zu unterscheiden ist die „unechte Rückwirkung“. Auch diese ist nicht unproblematisch, weil in bereits bestehende, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen wird. Sie ist allerdings nicht grundsätzlich verboten. Weil jedoch auch in diesem Fall die rechtsfolgenauslösende Handlung bereits gesetzt wurde, ist der Handelnde hinsichtlich seinem Vertrauen in die zum Zeitpunkt der Handlung geltenden Rechtslage schützenswert. Es kommt daher in diesen Fällen meist zu einer Interessen- und Güterabwägung, sowie zu Übergangsregelungen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung zu schützen.

Die Steuereinnahmen des österreichischen Bundes belaufen sich für das Jahr 2018 auf rund 84.425.000.000 Euro. Nach Abzug der Überweisungen an Länder, Gemeinden, Fonds u. a. sowie an die Europäische Union bleiben Nettogesamteinnahmen in der Höhe von rund 51.024.000.000 Euro für das Jahr 2018. Es ist jedoch zu beachten, dass hier noch weitere Steuern hinzukommen, die nicht der Bundesebene zugerechnet werden, sodass sich für den österreichischen Staat gesamte Steuereinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro ergeben. Das entspricht knapp 30% der gesamten Wertschöpfung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) in Österreich.

Quellen: http://wko.at/statistik/jahrbuch/budget-steuereinnahmen.pdf, https://wko.at/statistik/prognose/bip.pdf

Der „Tax Freedom Day“ (TFD) zeigt, wie lange alle Bürger und Unternehmen einer Volkswirtschaft brauchen, um die jährlichen Steuern und Abgaben an den Staat zu bezahlen. Für Österreich wird der TFD seit 2010 vom Austrian Economics Center errechnet. Dafür werden Steuern und Abgaben (direkte Steuern wie die Lohnsteuer, indirekte wie Mehrwert-, Mineralölsteuer, Sozialabgaben) ins Verhältnis zum Einkommen der Haushalte und Unternehmen gesetzt. Der sich daraus ergebende Prozentsatz wird auf das Jahr mit 365 Tagen umgelegt – das bestimmt den TFD. Die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung, die von durchschnittlichen Steuerzahlern getragen wird (volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote) berechnet sich als Quotient aus Steuern und Abgaben und dem Volkseinkommen. Das Volkseinkommen beinhaltet das gesamte, in einer Volkswirtschaft von privaten Haushalten sowie Unternehmen erzielte Einkommen. Wird als Basis das Bruttoinlandsprodukt (also der gesamten Wertschöpfung in einer Volkswirtschaft) anstatt des Volkseinkommens genommen, ergeben sich Verzerrungen (etwa durch Abschreibungen https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/betriebsausgaben/ba-abschreibung.html), die das gesamte Einkommen nicht korrekt wiedergeben. Nach dieser Berechnungsmethode liegt der TFD daher früher im Jahr.

Die Steuervorauszahlung ist eine Anzahlung, welche auf der voraussichtlichen Jahresschuld eines Steuerpflichtigen beruht. Diese Vorauszahlungen werden im jeweiligen Jahr immer für das laufende Jahr erhoben und dienen somit der Aufrechterhaltung eines stetigen Geldflusses in den Staatshaushalt.

Der sogenannte Steuerkeil beschreibt die Differenz zwischen den Arbeitskosten, also dem finanziellen Aufwand des Arbeitgebers für einen bestimmten Arbeitnehmer und dem Nettoverdienst eben dieses Arbeitnehmers, wobei die Angabe in Prozent der Arbeitskosten erfolgt. Der Steuerkeil beinhaltet hierbei, entgegen seines Namens, nicht nur die verschiedenen Steuern sondern auch alle Sozialversicherungsbeiträge.

Steuern werden im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen beschlossen – jede neue Steuer erfordert eine Gesetzesänderung oder ein neues Gesetz. Steuern werden daher, wie andere Gesetze auch vom Parlament beschlossen.

Sozialabgaben werden für soziale Sicherungssysteme verwendet. Diese funktionieren meist über das sogenannte Umlagesystem. Dies bedeutet, dass derzeit Beschäftigte für die Sozialleistungen jener, die im Moment – aus welchen Gründen auch immer – nicht erwerbstätig sein können/sind, zahlen. Dabei wird davon ausgegangen, dass auch in Zukunft die Beschäftigten in der Lage sind, die Leistungen der Sozialleistungsempfänger zu finanzieren (Generationenvertrag).

Grundsätzlich ist der Unterschied nur der, dass der unmittelbare Steuerschuldner bei Unternehmenssteuern ein Unternehmen (bzw. eine „juristische Person“) ist, während andere Steuern unmittelbar von Einzelpersonen zu tragen sind. Mittelbar freilich sind auch Unternehmenssteuern durch Einzelpersonen zu tragen – z.B. über gestiegene Preise oder niedrigere Investitionen und damit geringerem Output in der Zukunft.

Versteckte Steuern sind solche Steuern, die demjenigen, der sie zu tragen hat, nicht direkt auffallen, weil sie von jemand anderem abgeführt werden müssen und nicht gesondert ausgewiesen werden. Beispiel: Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sind versteckte Abgaben, weil sie zwar vom Arbeitnehmer zu tragen sind (der Arbeitgeber kalkuliert auf Basis seiner Kosten und nicht des Bruttolohns), allerdings nicht im Bruttolohn enthalten sind und somit vor dem Arbeitnehmer verborgen bzw. „versteckt“ werden.

Die genaue Verwendung der Steuern wird in den meisten Fällen nicht publiziert. Es werden aber beispielsweise Förderberichte sowie Daten zu Ausgaben in verschiedenen Bereichen (Gesundheit, Soziales, Wirtschaft etc.) veröffentlicht. Ein Rückschluss auf die Verwendung der Gesamtsteuereinnahmen ist möglich, einer auf die eigenen Steuern lässt dies aber nicht zu.

Subventionen sind Förderungen aus Steuermitteln. Dabei wird versucht, bestimmte Bereiche der Wirtschaft rentabler zu machen und so die Wirtschaftstätigkeit in diesen Bereichen zu erhöhen. Dies kann jedoch zu einer unbeabsichtigten Verzerrung des Wettbewerbs führen und somit auf Kosten von Effizienz und sinnvoller Ressourcennutzung gehen. Zusätzlich führen Subventionen durch ihren administrativen Aufwand zu zusätzlichen Kosten und Effizienzverlusten. Daher ist bei Subventionen die Fragen nach der Kosten-Nutzen-Rechnung eine besonders wichtige.

Der ursprüngliche Grund für die unterschiedliche Besteuerung von Benzin und Diesel ist wohl darin zu finden, dass Dieselmotoren früher vor allem in Lastkraftwagen und Bussen verwendet wurden und Personenkraftwagen zumeist mit Benzin betrieben wurden. Um nun günstigere Transportwege zu schaffen und somit die Wirtschaft zu fördern wurde der Dieseltriebstoff niedriger besteuert. Durch die inzwischen relativ hohe Anzahl an dieselbetriebenen PKWs, welche auch ein Resultat der unterschiedlichen Besteuerung sein mag, ist dieser Effekt stark reduziert worden. Davon abgesehen ist eine unterschiedliche Besteuerung in ihrer Sinnhaftigkeit zu hinterfragen, da Dieselkraftfahrzeugen eine höhere Schadstoffausstoßung im Vergleich zu benzinbetriebenen Fahrzeugen aufweisen. Durch den Unterschied werden so Anreize gesetzt, die Umwelt zu verschmutzen.

Die Tabaksteuer gehört zu den sogenannten Lenkungssteuern. Lenkungssteuern dienen nicht wie die meisten anderen Steuerformen primär zur Finanzierung des Staatshaushalts, sondern vielmehr der Steuerung des Konsumentenverhaltens. Zumeist besteht diese Steuer darin, den Konsum beziehungsweise Vertrieb von bestimmten Produkten zu senken, so auch bei der Tabaksteuer.

Ein Zusammenhang von höheren Preisen durch Steuern und niedrigerem Konsum scheint nicht nur naheliegend, sondern wird auch durch empirische Erfahrungen bestätigt – allerdings steht es zur Diskussion, inwieweit der Effekt wirklich ausschlaggebend ist, da Güter wie Zigaretten auf der Nachfrageseite eine sehr niedrige Elastizität aufweisen (d.h. die Menschen nehmen auch gerne substantielle Preisänderungen in Kauf, um das Gut trotzdem zu erwerben). Ob es jedoch moralisch korrekt ist, den Staat über das Konsumverhalten seiner Bürger bestimmen zu lassen, ist wiederum eine andere Frage.

Im Fall von Österreich ist zu sagen, dass der Zigarettenverkauf mehr besteuert wird als in anderen Ländern. Doch die Ergebnisse davon sind doppeldeutig: So ist die Raucherquote unter Männern seit 1972 von 38,7 Prozent auf 26,7% gesunken, aber bei Frauen von 9,8 Prozent auf 22,2% angestiegen. Dass heute generell weniger geraucht wird liegt wohl eher an einem kulturellen Wandel, der unter anderem durch Aufklärungskampagnen und Verbotszonen erreicht wurde.

Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit nicht. Mitbestimmung ist nur mittelbar, also über das Wählen von politischen Vertretern möglich. Diese gewählten Politiker debattieren dann in den politischen Institutionen, wofür Steuergelder verwendet werden (und wie viele Steuergelder überhaupt erst eingetrieben werden). Die Public-Choice-Denkrichtung aus den USA sieht gerade hier ein Problem: Politiker, wenn gewählt, werden ähnlich wie Normalbürger mit Eigeninteresse handeln – immerhin sind Politiker keine Engel, sondern auch nur Menschen mit Familien, einem Lebensstandard, Zielen und Wünschen. So können Politiker bei der Verteilung von Steuergeldern anfällig für Lobbyversuche sein oder Entscheidungen treffen, deren Grundlage eine mögliche Wiederwahl ist und nicht das Gemeinwohl. Auch Druck durch Medien oder politische Gegner ist nicht zu unterschätzen. Verlockungen und Zwänge können leicht – bewusst oder unbewusst – ins Dilemma führen.  Das Wählen von verantwortungsvollen Menschen ist also von enormer Bedeutung.

Dafür gibt es mehrere Gründe:

• Auch bei einer ineffizienten Verwendung von Steuergeld gibt es Gruppen, die von einer solchen Verwendung profitieren. Diese Gruppen haben ein starkes Interesse daran, dass das Steuergeld auch weiterhin so verwendet wird und werden Änderungen zu verhindern suchen. Gleichzeitig sind die Profiteure eines effizienten Umgangs mit Steuergeld zwar nummernmäßig die größere Gruppe, die Steuererleichterung jedes Einzelnen bei Einstellen einer bestimmten ineffizienten Verwendung von Steuergeld ist aber vergleichsweise gering. Es besteht daher kaum Interesse, Zeit und Geld einzusetzen, um die vorgebrachten Gründe der Befürworter der ineffizienten Verwendung des Steuergelds zu entkräften.
• Zudem neigt der bürokratische Apparat zu Verselbständigung und dadurch zu einem ineffizienten Einsatz von Steuergeld: Wenn jene Probleme, zu deren Lösung bürokratische Strukturen errichtet wurden, gelöst sind, löst sich nicht automatisch die bürokratische Struktur auf. In der Folge führt Bürokratie oft dazu, Probleme nicht zu lösen, sondern sie höchstens – bei Beibehaltung des Bürokratieapparats – bewältigbar zu machen. Verschärft wird die Ineffizienz in der Bürokratie dadurch, dass auf das Scheitern bürokratischer Problemmanagementversuche oft eine Erhöhung der Steuermittel für die gescheiterten bürokratischen Strukturen folgt – es wird also Misserfolg belohnt.
• Der schwerwiegendste Grund ist, dass Staaten in einem sehr stark eingeschränkten Wettbewerb miteinander stehen, und die „Harmonisierung“ der Steuersysteme weiter vorangetrieben wird. Staaten, die sich den diesbezüglichen Forderungen anderer Staaten nicht unterwerfen, werden als „Steueroasen“ gebrandmarkt und mit Sanktionen belegt. Ein freier Steuerwettbewerb zwischen Staaten würde auf Dauer dafür sorgen, dass sich jene Staaten durchsetzen, welche die nachgefragten Leistungen bestmöglich und zu den niedrigsten Kosten (=Steuern) bereitstellen können. Die Auswirkungen der oben genannten Probleme wären dank der Disziplinierungsfunktion des Wettbewerbs viel schwächer als ohne Steuerwettbewerb. Die Ausschaltung dieses Wettbewerbs sorgt daher dafür, dass Ineffizienz im Umgang mit Steuergeld keine schmerzhaften Folgen für die Verursacher hat.

Das kommt darauf an, um welches Unternehmen es sich handelt. Grundsätzlich kann zwischen Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen unterschieden werden.

• Bei Kapitalgesellschaften kann für Gesellschafter eine Kommunalsteuerpflicht entstehen, eine Körperschaftsteuerpflicht für Gewinne entsteht unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens (25%, Mindesthöhe: 1.750 € pro Jahr).
• Personengesellschaften sind keine Steuersubjekte – das bedeutet jedoch nicht, dass die Unternehmer in solchen keine Steuer zahlen müssen. Stattdessen gelten die allgemeinen Regeln des EStG, was in vielen Fällen zu einer ähnlich hohen End-Steuerlast im Vergleich zu Kapitalgesellschaften führt.
• Bei Einzelunternehmen sind vierteljährlich Vorauszahlungen zur Einkommensteuer zu leisten, die sich zunächst an den erwarteten Gewinnen orientieren. Zudem besteht für Einzelunternehmer mit einem Jahresumsatz bis zu 30.000 € eine Umsatzsteuerbefreiung – das heißt, sie können Rechnungen ohne Umsatzsteuer legen, können aber gleichzeitig keine Vorsteuer abziehen.

Die direkt bei der Gründung fälligen Steuern und Abgaben sind weitestgehend abhängig davon, welche Güter im Zuge der Gründung angeschafft werden müssen, sodass das Unternehmen funktionieren kann. Ist es beispielsweise notwendig, ein Grundstück zu kaufen und in Betrieb zu setzen, werden verschiedenste Kommunal- und Bundesabgaben – wie zB die Grunderwerbsteuer – fällig.

Steuerabsetzbeträge verringern die Höhe der zu zahlenden Einkommensteuer. Abgezogen werden diese Beträge direkt von der berechneten Steuer. Bei einem sehr geringen Einkommen – kann es durch diese Absetzbeiträge zu einer sogenannten Negativsteuer kommen, also zu einer Gutschrift beim Finanzamt (Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen).

Es gibt einige Absetzbeträge. Je nach Absetzbetrag sollen verschiedene Personengruppen durch eine geringere Steuerlast gegenüber anderen Steuerpflichtigen begünstigt werden. Die wichtigsten Absetzbeträge sind:

• Verkehrsabsetzbetrag (Arbeitnehmer)
• Pensionistenabsetzbetrag (Pensionsbezieher)
• Alleinverdienerabsetzbetrag (Alleinverdiener)
• Unterhaltsabsetzbetrag (Unterhaltsverpflichtete)
• Kinderabsetzbetrag (Familienbeihilfebezieher)

Automatisch abgezogen (durch den Arbeitgeber oder die pensionsauszahlende Stelle) wird der Verkehrsabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag. Um die Berücksichtigung der anderen Absetzbeträge müssen sich die Steuerpflichtigen – sofern die Voraussetzungen vorliegen – selbst kümmern.

Zusammengefasst findet durch Absetzbeträge eine steuerliche Besserstellung vor allem dieser Personengruppen statt:

• Arbeitnehmer
• Pensionsbezieher
• Personen mit Kind(ern)

Durch die Vielzahl verschiedener Steuern gibt es defakto keine Bürger, die keine Steuern zahlen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, wie viel Steuern man bezahlt und welche staatlichen Transferleistungen man erhält. Wird die gezahlte Steuer den staatlichen Transferleistungen gegenübergestellt, zeigt sich z.B. anhand der Einkommensteuer folgendes: Ab etwa 20.000 € Jahresverdienst wird man zum Nettozahler.Unter dieser Verdienstgrenze ist man Nettoempfänger, d.h. man bekommt mehr Transferleistungen des Staates als man an Einkommensteuer zahlt (verwendete Quelle für diese Aussage?). Für andere Steuern ist eine solche Gegenüberstellung schwieriger – klar ist aber, dass auch Geringverdiener – welche z.B. nicht der Einkommenzteuer unterliegen – Steuern, z.B. in Form von Mehrwertsteuer zahlen. Allerdings handelt es sich in diesen Fällen oftmals um – zuvor beschriebene – Nettoempfänger, welche über die staatliche Umverteilung in Form von Transferleistungen (z.B. Sozialleistungen) mehr Geld erhalten als Sie in Summe an Steuern zahlen.

1. Werden Steuern nicht rechtzeitig entrichtet, so sind Säumniszuschläge zu bezahlen. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Steuer. Wird die Steuer nicht spätestens nach 3 Monaten entrichtet, so ist ein zweiter Säumniszuschlag in Höhe von 1 % der nicht entrichteten Steuer zu bezahlen. Wird die Steuer nicht spätestens nach 3 weiteren Monaten entrichtet, so ist ein dritter Säumniszuschlag in Höhe von 1 % der nicht entrichteten Steuer zu bezahlen.
2. Werden Steuern länger nicht entrichtet, so erfolgt die zwangsweise Einbringung der Abgabenschuld im finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren (z.B. Pfändung und Verkauf körperlicher Sachen).
3. Zusätzlich zur zwangsweisen Einbringung der nicht bezahlten Abgabenschuld können bei Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht auch Finanzstrafen verhängt werden. Diese Strafen hängen vom Grad des Verschuldens und den Umständen der Tatbegehung ab. Vorgesehen sind unterschiedlich hohe Geldstrafen, aber auch Freiheitsstrafen (z.B. beim Abgabenbetrug). Finanzstrafen werden somit nicht verhängt, wenn ein Abgabepflichtiger dem Finanzamt richtige Steuererklärungen übermittelt und „nur“ die Steuerzahlung verweigert.

Die meisten Länder der Welt besteuern die Einkommen ihrer Bürger progressiv. Das bedeutet, dass der zu Grenzsteuersatz mit der Höhe des Einkommens steigt. In Österreich zum Beispiel werden Jahreseinkommen bis 11.000 € nicht besteuert, jeder weitere Euro bis zur Höhe von 18.000 € wird mit 25% besteuert, jeder darüber hinausgehende Euro bis zu einem Gesamteinkommen von 31.000€ wird wiederum mit 35 % besteuert. Nach diesem Prinzip wird fortgefahren: 31.000-60.000 mit 42% , 60.000-90.000 mit 48%, 90.000-1 Mio. mit 50% und ab über einer Millionen fällt ein Steuersatz von 55% an.

Bei einer Flat-Tax Regelung hingegen gilt für jede Einkommenshöhe ein einziger einheitlicher Steuersatz. Meistens ist Flat-Tax mit einem Freibetrag (der festsetzt bis zu welcher Einkommenshöhe gar keine Steuern anfallen) kombiniert. Die Idee hinter der Flat-Tax ist  eine verständliche, einfache und transparente Berechnung von Steuerpflichten zu schaffen. Charakteristisch für die Flat-Tax ist der finanzielle Anreiz für den Steuerpflichtigen, mehr zu leisten, ohne für die Mehrleistung durch prozentuell höhere Steuern „bestraft“ zu werden. Allerdings ergeben sich aus einer niedrigen Flat Tax Probleme bei der Finanzierung des Staatshaushalts.

Eine Doppelbesteuerung besteht dann, wenn ein und dieselben Einkünfte einer Person innerhalb eines identischen Zeitraumes zweimal besteuert werden. Das passiert zumeist dann, wenn die Besteuerung in einem Land zwischen nationaler und regionaler Ebene oder zwischen zwei Ländern, innerhalb eines Bereiches miteinander kollidieren, also verschiedene Körperschaften auf das gleiche Einkommen im gleichen Zeitraum gleichartige Steuern erheben. Dies steht im Gegensatz zur Doppelbelastung, also wenn auf ein und dasselbe Einkommen unterschiedliche Steuern erhoben werden. Um Doppelbesteuerungen zu vermeiden, wird versucht diese mittels Doppelbesteuerungsabkommen verhindern, sodass der Steuerpflichtige mit seinem Einkommen im Wesentlichen nur einmal steuerlich belastet wird.

Der Zusammenhang zwischen der Höhe der Steuern (Steuerquote) und den Steuereinnahmen (Steueraufkommen) wird unter anderem mit Hilfe der Laffer-Kurve dargestellt. Sie zeigt das Prinzip, dass eine höhere Steuerquote den Anreiz senkt, wirtschaftliche Leistung zu erbringen. Daher führen höhere Steuern ab einem gewissen Punkt dazu, dass das Gesamtsteueraufkommen sinkt. Auf der einen Seite (der Laffer-Kurve) führt eine Besteuerung von 0 Prozent zu keinen Steuereinnahmen. Andererseits bestünde bei einer Besteuerung von 100 Prozent kein Anreiz für offizielle wirtschaftliche Leistungen, wodurch die Anzahl der zu besteuernden Gehälter/Gewinne gegen 0 ginge und somit ebenso keine  Steuereinnahmen generiert werden könnten. Die Abgabenquote, welche die höchstmöglichen Steuereinnahmen erbringt, liegt irgendwo dazwischen. Zwar ist es nicht möglich diesen Umkehrpunkt auf der Kurve zu berechnen. Jedoch gibt es die Möglichkeit sich diesem, mittels empirischer Daten, zu nähern. (https://news.wko.at/news/oesterreich/Warum_die_Steuereinnahmen_trotz_Steuerreform_gestiegen_sind.pdf)

Wenn Du mehr zum Thema Steuern erfahren willst, besuche die Webseiten des Hayek Instituts und der WKO und entdecke erstaunliche Unterschiede ebenso wie Parallelen! Wenn Du Dich selbst an Diskussionen über Steuern, deren Verwendung, über Wirtschaft, über Bildung und Werte beteiligen willst, nimm an der lebhaften Debatte zur Zukunft Europas auf der Plattform Values4Europe teil.

Österreich zahlte 2016 insgesamt 2,76 Milliarden Euro in das Budget der Europäischen Union ein. Den Einzahlungen stehen jedoch auch Zahlungen der EU an Österreich – z.B. zur (Ko-)Finanzierung von Projekten oder der Agrarförderung – gegenüber, welche 2016 1,94 Milliarden Euro betrugen. Genaue Daten werden von der WKO aufzeigt. Österreich  ist also eines der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union, die als „Nettozahler“ bezeichnet werden. „Nettozahler“ sind jene zehn Mitgliedsstaaten, die mehr in das EU-Budget einzahlen als sie herausnehmen. Österreich unterstützt damit indirekt „Nettoempfänger“ (18 EU Mitgliedsländer), die weniger einzahlen, als sie von der EU erhalten.  Österreichs durchschnittlicher jährlicher „Nettobeitrag“ seit dem EU-Beitritt beträgt ca. 0,5 -0,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bewertung des Nutzens der EU-Mitgliedschaft für Österreich kann jedoch nicht darauf reduziert werden, dass man die Rückflüsse von der EU an Österreich von dem österreichischen Bruttobeitrag an das EU-Budget abzieht. Die „Nettozahler-Position“ Österreichs wird oft kritisiert, die Diskussion aber stets zu kurzsichtig und wenig objektiv geführt: So sind die bewertbaren Nutzen der EU-Mitgliedschaft weit höher als der durchschnittliche „Nettobeitrag“ (Wifo, 2015): allein der Wegfall der Zollkontrollen erspart der österreichischen Wirtschaft 1,7-4,2 Milliarden Euro jährlich, der Wohlstandsgewinn allein durch den EU Beitritt beträgt 32 Mrd. Euro im Jahr 2015.

Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die bei jedem Geschäft zwischen zwei oder mehr Parteien fällig wird.

Würde beispielsweise ein Elektronikgeschäft ein Handy für 500 Euro verkaufen und ist die Umsatzsteuer 20 Prozent, kostet das Handy schlussendlich 600 Euro für den Käufer. Den Differenzbetrag von 100 Euro führt das Geschäft sodann als Umsatzsteuer an das Finanzamt ab.

Das Besondere an der Umsatzsteuer ist, wie die WKO erklärt, dass sie auf jeder Wirtschaftsstufe (z.B. beim Produzenten, Hersteller, Händler) anfällt. Hat also das Elektronikgeschäft das Handy selbst für 400 Euro eingekauft musste es  80 Euro an Mehrwertsteuer zahlen (20 Prozent von 400 Euro). Diese 80 Euro – auch Vorsteuer genannt – darf vom Elektronikgeschäft mit der durch den Verkauf des Handys anfallende Umsatzsteuer von 100 Euro verrechnet werden. Schlussendlich muss nur die Differenz – als Mehrwertsteuer – vom Unternehmen an das Finanzamt abgeführt werden: in diesem Fall also 20 Euro. Derzeit beträgt die Mehrwertsteuer in Österreich 20 Prozent (mit Ausnahmen).

Während die Mehrwertsteuer den Vorteil hat, dass jede Wirtschaftsstufe selbst besteuert wird, ist dem Konsumenten diese Steuer meist jedoch nicht bewusst. Im Gegensatz zu einer reinen Verkaufssteuer, wo der Konsument die gesamte Steuer aufbringen muss, sieht er bei der Mehrwertsteuer nicht, wie hoch die Steuern tatsächlich sind. Die 20 Euro im Beispiel vorher werden nicht vom Konsumenten bezahlt, sondern von dem Elektronikgeschäft. Das heißt nicht, dass der Verkaufspreis des Handys dadurch um 20 Euro sinkt – das Geschäft wird diese Kosten im finalen Verkaufspreis einfach mit einberechnen. Es heißt jedoch, dass die 20 Euro auf der Quittung nicht mehr als Steuer ersichtlich sind. Dies bietet dem Staat potenziell die Möglichkeit, deutlich höhere Steuern zu erheben, da sich die einzelnen Akteure in der Wirtschaft nicht mehr des Ausmaßes bewusst sind.

Das gilt nicht unter allen Umständen. Statistiken zeigen einen leichten Trend, dass niedrigere Steuern zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Aus dem Index of Economic Freedom, der jährlich von der US-amerikanischen Heritage Foundation erstellt wird geht folgendes hervor: jene zehn Länder, die in der Kategorie „Steuerlast“ am besten abschneiden, d.h. ihre Bürger und Unternehmen am wenigsten mit Abgaben belasten, erreichten über die letzten fünf Jahre ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. In Österreich, eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung weltweit, wurde im selben Zeitraum ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,8 Prozent erzielt. Es wäre trotzdem unklug, Steuerlast als einzigen Faktor zu betrachten. Für Wirtschaftswachstum müssen viele Faktoren stimmen, wie zum Beispiel der Schutz von privatem Eigentum, wenig Bürokratie, ein verlässlicher Rechtsstaat und viele mehr. Niedrige Steuern können die Wirtschaft stärken, wie prominente Beispiele – etwa die USA unter Ronald Reagan oder Großbritannien unter Margaret Thatcher – zeigen, doch sie sind nicht alleine ausreichend, um für garantierten Erfolg zu sorgen.